Nach Gratulation an Kemmerich SPD fordert Rücktritt von Ostbeauftragtem Hirte

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gratulierte der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) ihm zur Wahl als "Kandidat der Mitte". Insbesondere bei der SPD kam das gar nicht gut an.

Ost-Beauftragter  Christian Hirte CDU bei Debatte im Bundestag zum Stand der Deutschen Einheit
Ost-Beauftragter Christian Hirte (CDU) im Bundestag Bildrechte: imago images/Metodi Popow

Der Thüringer Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, gerät nach seiner Gratulation an den Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich unter Druck. Die SPD fordert die Ablösung des stellvertretenden Thüringer CDU-Chefs. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte SPD-Chefin Saskia Esken auf eine entsprechende Nachfrage: "Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen."

Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, sagte, über Hirte werde auch beim Koalitionsausschuss am Samstag gesprochen. Auch der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig forderte den Rücktritt Hirtes. "Mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert“, so Sachsens SPD-Chef.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD schrieb, dass Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung nicht mehr tragbar sei. "Es sollte immer Konsens unter Demokraten sein, dass mit Rechtsextremisten weder offen noch verdeckt paktiert wird."

Rücktrittsforderungen auch von Linke und Gewerkschaft

Hintergrund ist ein Tweet den Hirte am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten absetzte. Hirte hatte Kemmerich zur Wahl als "Kandidat der Mitte" gratuliert. Kemmerich, der mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, will nun sein Amt nach bundesweiter Kritik zur Verfügung stellen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und der Bundesgeschäftsführer der Linken, Michael Kellner, forderten ebenfalls den Rücktritt Hirtes.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung wieder zurück. "Nachdem Sie gestern auf Twitter die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen - und damit auch die Umstände - begrüßt haben, sehen wir von einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema 'Tarifbindung, sozialen Zusammenhalt und Demokratie stärken' am 9. Oktober 2020 in Erfurt ab", schrieb DGB-Vorstand Stefan Körzell an Hirtes Adresse.

Hirte hält sich zur Zeit auf Dienstreise in Japan auf. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt er dort Termine zum Thema Digitalisierung wahr. Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Donnerstag weiterhin zu sehen.

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund extrem hohen Kommentaraufkommens haben wir diesen Artikel nicht zum Kommentieren freigegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/js/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Mehr aus Thüringen

Mehrere Feuerwehrmänner sichern eine Unfallstelle auf einer Autobahn. 1 min
Bildrechte: MDR/Bodo Schackow