Klage abgewiesen Höcke nimmt Bezeichnung "immer extremistischer" hin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den sogenannten Flügel der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als "immer extremistischer" bezeichnen.

AfD-Landeschef Björn Höcke hält beim Landesparteitag der AfD Thüringen eine Eröffnungsrede. Die Wahl von Höcke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 soll am frühen Nachmittag stattfinden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete den sogenannten Flügel der AfD als "immer extremistischer". Bildrechte: dpa

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN verzichtete Höcke auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte eine Klage Höckes gegen Aussagen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang abgewiesen. Dieser hatte die Aussage in einem Tagesspiegel-Interview gemacht.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatte Höcke daraufhin auf Unterlassung geklagt. Der AfD-Spitzenkandidat habe dies damit begründet, dass der Satz seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen beeinträchtige.

Aussage gerechtfertigt

Das Gericht erklärte Höckes Eilantrag für unzulässig. Er selbst sei nicht von den Aussagen betroffen gewesen, sondern nur ein Teil seiner Partei.

Weiterhin bezeichnete das Kölner Verwaltungsgericht den Antrag als unbegründet, denn der Verfassungsschutz dürfe über den "Flügel", der seit Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft sei, in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Auszüge aus Reden von Vertretern des "Flügels" aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. November 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 11:27 Uhr

49 Kommentare

aus Elbflorenz vor 3 Wochen

Den Beweis sollte doch immer derjenige führen, der positiv etwas behauptet.
Aber bitte mal was anderes als "Grundgesetz statt Scharia".

Irgendwie kommt da nichts - 3 Antworten - aber keiner kann irgendwelche inhaltlichen Argumente bringen.

DER Beobachter vor 3 Wochen

In mehreren Bundes- und Landtagen beschäftigen AfDler Identitäre u.a. als Fraktionsmitarbeiter und Berater. Interessant, dass Sie Beurteilungen des VS so konsequent ignorieren und zu diskreditieren versuchen. Ignoranz oder das Dasein eines organisierten Trolls?

Poettsche vor 3 Wochen

Höcke ist nicht dumm. Er wusste sicher, dass die Klage abgewiesen werden muss, weil er als Person und nicht als AfD Klage eingereicht hat. Das ist für einen Parteipolitiker wie ihn Grundwissen und einen Fachanwalt wird er sicher auch dafür haben.
Damit erreicht er zwei Dinge. Erstens die Abweisung der Klage, die er zur Generierung von Empörung und Opferrolle nutzen kann und zweitens kann er bei verfahrensunerfahrenen Personen das Bild der ungerechten Behandlung durch den Verfassungsschutz erwecken.
Die Tatsache, dass Höcke auf Beschwerdeeinlegung verzichtet, stützt diesen Verdacht. Läge es anders wäre Höcke der Letzte, der sich die Chance einer medienwirksamen Beschwerde nehmen ließe.

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