Regierungsbildung Thüringens AfD-Chef Höcke lockt mit eigenem Rückzug

CDU und FDP in Thüringen haben ein neues Angebot der AfD zu einer Regierungskooperation ausgeschlagen. Es bleibe dabei, dass es keine Koalition oder sonstige Regierungszusammenarbeit mit der AfD geben werde, erklärte ein CDU-Sprecher.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte dem Magazin Spiegel, eine institutionelle Zusammenarbeit mit der Partei von Björn Höcke werde es nicht geben.

Email an CDU und FDP

Höcke hatte Union und FDP am Dienstag per Mail erneut eine Regierungszusammenarbeit angeboten. Darin hatte der umstrittenen AfD-Landeschef nicht ausgeschlossen, sich selber politisch zurückzuziehen, um eine gemeinsam getragene Regierung von CDU, AfD und FDP zu ermöglichen.

Björn Höcke
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke bei der Landespressekonferenz im Thüringer Lantag am 20. November 2019. Bildrechte: dpa

In einer Email, die MDR THÜRINGEN vorliegt, distanzierte sich Höcke von früher gemachten Aussagen einer "180-Grad-Wende" in der Erinnerungskultur. Es ginge ihm nicht darum, das "Factum brutum der damaligen Untaten" zu bestreiten, sondern "um die Fragwürdigkeit des Umgangs damit".

Ergebnisoffene Gespräche als Voraussetzung

Außerdem gehe es ihm nicht darum, "das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen".

In der Landespressekonferenz am Mittwochabend präzisierte Höcke seine Aussagen. Es könne "über alles gesprochen werden". Voraussetzung sei es aber zuerst einmal "ergebnisoffene Gespräche" zu führen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. November 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2019, 12:19 Uhr

321 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 1 Wochen

"Übrigens, die AfD hat noch kein Konzept. Meuthen will die gesetzliche Rente weitestgehend abschaffen, soll sich jeder privat versichern, auch von Niedriglohn."

"CDU erwägt Pflicht zur privaten Altersvorsorge"
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/cdu-parteitag-leipzig-inhalt-100.html

soweit die Ideen der Altparteien

LOL ;-)

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 1 Wochen

"In Halle wurden zwei Personen wahllos auf der Straße erschossen, weil das Massaker in der Synagoge nicht klappte, dann der Lübke-Mord.... "

das verurteile ich wie jede Art der Gewalt, das sie das aber gegeneinander aufwiegen finde ich sehr bedenklich,

aber so was hat man schon manchmal aus der Leipziger Ecke lesen müssen!

Sie geben ein schlechtes Bild für die Sachsen wieder!!!

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 1 Wochen

"Na, Sonnenseite, niemand will Sie mundtot machen, wenn Ihnen die guten Argumente fehlen, einfach mal "Stille schweigen""

wessi hat vom Mundtod machen gesprochen, nicht ich ;-)

das ist jetzt peinlich. LOL

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