Björn Höcke
Noch ist unklar, ob die AfD den Thüringer Fraktionsvorsitzenden aus ihren Reihen ausschließt. Bildrechte: dpa

Schiedsgericht verhandelt über Partei-Ausschluss Droht Björn Höcke das Aus bei der AfD?

Verliert die "Alternative für Deutschland" eine ihrer prominentesten und zugleich kontroversesten Figuren? In Erfurt geht es derzeit um die politische Zukunft von Björn Höcke. Das Schiedsgericht verhandelt über den Partei-Ausschluss.

von Frank Politz

Björn Höcke
Noch ist unklar, ob die AfD den Thüringer Fraktionsvorsitzenden aus ihren Reihen ausschließt. Bildrechte: dpa

Waltersleben - ein Ortsteil ganz im Süden der thüringischen Landeshauptstadt. Gleich an der Zufahrt zur Gemeinde liegt ein Viertel mit unauffälligen mehrstöckigen Häusern. Wohngebäude, könnte man auf den ersten Blick meinen. Doch es ist ein Gewerbegebiet mit diversen Firmen und Büros. Dort ist auch die Geschäftsstelle der AfD im Freistaat. Und in deren Räumen geht es seit Donnerstagnachmittag um die Frage: Weiter mit Björn Höcke - ja oder nein? Das Landesschiedsgericht der Partei verhandelt über ein Ausschlussverfahren gegen den 45-Jährigen.

Höcke-Auftritt in Dresden
Höcke sorgte mit seiner Rede in Dresden bundesweit für Empörung. Bildrechte: MDR/Wolfram Nagel

Hintergrund: Eine Rede des beurlaubten Gymnasial-Lehrers in Dresden. Mit ihr hatte er vor fast genau zwölf Monaten, Mitte Januar 2017, bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Darin sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende zum Berliner Holocaust-Mahnmal wörtlich: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Zudem forderte er eine "180-Grad-Wende" in der Erinnerungspolitik. Nicht nur, aber vor allem deswegen begann das Ausschlussverfahren gegen ihn.

Eingeleitet hat es seinerzeit noch der alte AfD-Bundesvorstand um die inzwischen aus der Partei ausgetretene Höcke-Gegnerin Frauke Petry. In dem gut 60 Seiten starken Antrag wurde der Thüringer AfD-Chef auch mit Hitler verglichen. Zudem unterstellten ihm Zeugen darin große Nähe zur NPD. Lange Zeit schleppte sich das Ausschluss-Verfahren gegen ihn hin. Nachdem sich zuvor beide Seiten Schriftstücke zugeschickt hatten, läuft nun seit Donnerstag quasi die mündliche Verhandlung. Und zunächst zuständig in dieser Sache ist eben das Schiedsgericht der Thüringer AfD.

Höcke lässt sich von Anwalt vertreten

Höcke selbst war nicht vor Ort. Er sei noch in Urlaub, hieß es. Ein Anwalt vertrat ihn. Die Gegenseite, der Bundesvorstand, hatte ebenfalls einen Juristen geschickt. Das Schiedsgericht selbst bestand aus drei Leuten, die eher nur partei-intern bekannt sind: Matthias Glock, Helmut Simon und Mario Zellhuber. Ein Urteil wird nicht gleich erwartet. Damit sei vermutlich erst in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es. Je nach Ausgang kann es zudem sein, dass sich in zweiter Instanz auch noch das Bundesschiedsgericht der AfD mit dem Fall befasst.

Von Höcke gibt es aktuell nichts Neues zu dem ganzen Vorgang. Vor Monaten hatte er sich mal zu der Sache geäußert. Er sei davon überzeugt, ließ er damals wissen, weder gegen die AfD-Satzung verstoßen zu haben noch gegen die Grundsätze der Partei. Zudem sei der Ausschlussantrag des Bundesvorstands aus verschiedenen Gründen, unter anderem formellen Fehlern, zurückzuweisen. Ob das passieren wird, bleibt abzuwarten. Das Landesschiedsgericht tagt noch.

Frauke Petry
Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin hatte das Verfahren gegen Höcke eingeleitet. Bildrechte: Frauke Petry

Jede Partei muss ein Landesschiedsgericht haben. So steht es im Bundesparteiengesetz. Diese Institutionen gibt es jeweils auf Bundes-, aber eben auch auf Landesebene. Und je nach Schwere des jeweiligen Falles können Schiedsgerichte verschiedene Strafen verhängen: von der Rüge über zeitweiliges Ruhen einer Partei-Mitgliedschaft bis hin zum Ausschluss, also zum Rauswurf.

Rauswurf eher unwahrscheinlich

Dass Björn Höcke aber tatsächlich aus der AfD fliegen wird, gilt nach Stand der Dinge als eher unwahrscheinlich. Weil das Schiedsgericht Interpretations-Spielraum hat in der Bewertung seines Falles. Zudem aber auch, weil Höckes Rivalin und Hauptbetreiberin des Verfahrens, Frauke Petry, die "Alternative für Deutschland" inzwischen verlassen hat. Und nicht zuletzt stehen mit Alexander Gauland sowie Jörg Meuthen seit Dezember 2017 zwei Männer an der AfD-Bundesspitze, die dem Thüringer wohlgesonnen sein sollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2018, 19:59 Uhr

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