Parteien Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt

Die Thüringer AfD hat auf einem Landesparteitag ihr Führungsduo im Amt bestätigt: Björn Höcke und Stefan Möller wurden als Landessprecher wiedergewählt. Höcke reagierte auf dem Parteitag auch auf eine Äußerung von Thüringens Innenminister Georg Maier zu einem AfD-Verbot.

Höcke bekam auf dem Parteitag in Pfiffelbach im Weimarer Land 84 Prozent der Stimmen der anwesenden Mitglieder, Möller 86 Prozent. Die Thüringer AfD richtet ihre Parteitage als Mitgliedertreffen aus, an denen jedes Mitglied des Landesverbandes teilnehmen kann.

AfD-Parteitag 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 21.11.2020 19:00Uhr 02:00 min

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Gegen Höcke trat ein Gegenkandidat an. Norbert Nolze, ein Bergmann aus Wiehe im Kyffhäuserkreis, sagte vor den Delegierten: "Ihr müsst mich nicht unbedingt wählen, aber ich möchte, dass ihr wenigstens die Möglichkeit habt zu wählen". Auf die Frage aus dem Publikum, was sich unter ihm als Landeschef für die AfD Thüringen verbessern würde, antwortete der Kandidat: "Gute Frage, nächste Frage".

Zu den Stellvertretern von Höcke und Möller wählte der AfD-Parteitag Birgit Noll, die persönliche Referenzin Möllers, sowie den Landtagsabgeordneten Torben Braga.

Björn Höcke mit einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift 'Meinungsfreiheit' beim Landesparteitag der Thüringer AfD.
Björn Höcke mit einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift 'Meinungsfreiheit' beim Landesparteitag der Thüringer AfD. Im Saal waren keine Medienvertreter zugelassen, was die AfD mit dem Infektionsschutzkonzept begründete. Bildrechte: dpa

Höcke: Covid-19 ist kein Killer-Virus

Zuvor hatte Höcke auf dem Parteitag seine Haltung zur Corona-Pandemie unterstrichen. Er forderte eine Rücknahme des Teil-Lockdowns und sprach von "Ermächtigungsgesetzen" und einem "Ermächtigungsstaat". Covid-19 sei kein Killer-Virus, sagte der 48-Jährige.

Rat an Innenminister: Therapie machen

Höcke äußerte sich auch zu Überlegungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), bei einer weiteren Radikalisierung der AfD über ein Verbot nachzudenken. Höcke nannte die Äußerung "dämlich". An Maier gerichte, sagte Höcke: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte." Er empfehle Maier eine Therapie.

Maier, aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland zur AfD erklärt: " Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen.

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Politiker belästigten, filmten und beleidigten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten "Flügel" in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bestrebung ein.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Georg Maier Bildrechte: dpa

Stichwort: Parteiverbot Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Einen Verbotsantrag dürfen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, kann das auch die jeweilige Landesregierung übernehmen. Ein Verbot kommt nur zustande, wenn zwei Drittel der Richter im zuständigen Senat sich dafür aussprechen. Um eine Partei verbieten zu können, muss das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die entsprechende Partei verfassungswidrig ist. Es reicht nicht aus, dass die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Als verfassungswidrig und damit "verbotsfähig" kann eine Partei erst gelten, wenn ihre Vertreter mit Gewalt gegen die geltende Ordnung vorgehen oder zu Gewalt gegen sie aufrufen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. November 2020 | 15:00 Uhr

315 Kommentare

JanoschausLE vor 1 Wochen

Von beidem was, ist ganz schwer aus einer gesinnungsverblendeten Blase rauszukommen. Da die Blase braun angetunscht ist, kann man auch nicht sehen, was da außerhalb, in der Realität, tatsächlich los ist.

Anita L. vor 1 Wochen

Werter Sachse, ich warte immer noch auf die Informationen zu ehemaligen Stasimitarbeitern im Landtag. Stattdessen wird, ich hatte es fast befürchtet, ein neues Thema von Ihnen aufgemacht.

Anita L. vor 1 Wochen

" 3-Elemente-Lehre Jellineks (welche Grundlage des Staatsverständnisses der AfD ist)"
Und nun beschwere sich bitte noch einmal einer, wenn man die AfD als rückständig und chauvinistisch bezeichnet. Das Staatsverständnis beruht auf einer 150 Jahre alten Lehre der Kaiserzeit.
Sie haben übrigens immer noch nicht erklärt, was an der dritten Auflage so wichtig ist, dass Sie genau diese zur Lektüre empfehlen.

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