Urteil des Thüringer Landessozialgerichts Höhere Renten für Volkspolizisten

Frühere DDR-Volkspolizisten können in Thüringen auf höhere Rente hoffen. Das Landessozialgericht entschied am Donnerstag, dass auch das Verpflegungsgeld, das die DDR-Volkspolizisten erhielten, als Arbeitsentgelt zählt und deshalb in die Rentenberechnung einfließen muss. Betroffen sind vor allem untere Dienstgrade. Profitieren könnten auch ehemalige Beschäftigte des DDR-Strafvollzuges und der Feuerwehr.

Volkspolizei Auto
Ein Volkspolizist mit seinem Auto (Archivbild). Bildrechte: imago/imagebroker

Noch etwa 400 betroffene ehemalige Volkspolizisten sind Mitglied der Gewerkschaft der Polizei GdP. Gewerkschaftschef Kai Christ geht von noch mehr Anspruchsberechtigten aus, die nicht oder anderweitig organisiert sind. Hinzu kämen die Ex-Justizbeschäftigten und Feuerwehrleute.

Wir sind traurig, dass es so lange gedauert hat, aber am Ende froh, dass die Senioren ein Mehr an Rente bekommen.

Kai Christ, Vorsitzender der Thüringer GdP

In Summe kämen für die Ex-Volkspolizisten monatliche Beträge zwischen 50 und 75 Euro heraus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut GdP hatte sich das Verfahren über zwölf Jahre hingezogen. Auch hatten Betroffene mehrere Petitionen an den Thüringer Landtag gesandt. Die GdP fordert nun vom Land, das Verfahren nicht weiter zu verlängern. Das Bundessozialgericht hatte in dieser Frage erklärt, die Landessozialgericht seien zuständig. Im Januar diesen Jahres hatte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern ähnlich wie das Weimarer Gericht entschieden.

Die Linke im Thüringer Landtag nannte das Urteil "längst überfällig". In anderen neuen Ländern sei es übliche Praxis, Bekleidungs- und Verpflegungsentgelte bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher Rainer Kräuter. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte die Linke im Thüringer Landtag das Thema mit einer Kleinen Anfrage aufs Tapet gebracht. Laut Antwort des Innenministeriums lagen im April 2018 mehr als 3.000 Überprüfungsanträge vor.

Auch Kritik am Urteil

Der Verband der Opfer des Stalinismus Thüringen gab sich fassungslos über das Urteil des Landessozialgerichts. In den letzten Jahrzehnten seien zahlreiche Ansprüche von Opfern kommunistischer Gewalt von den Gerichten abgeschmettert worden, sagte Landesvorstand Manfred Wettstein. Nun könnten sich die Peiniger ins Fäustchen lachen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 16. Mai 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 19:41 Uhr

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24 Kommentare

18.05.2019 10:09 Wolfgang Bergmann 24

Volkspolizisten haben also geknechtet. Dümmer geht's nimmer. Mich verwundert es immer wieder woher manche Mitbürger ihre Informationen haben. Zu faul oder auch ignorant sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen, werden Dinge zitiert oder dargestellt , die mit den tatsächlichen Sachverhalten nichts oder nur bedingt zu tun hatten und haben. Ich habe einige kennengelernt, die aus politischen Überzeugungen gegen die ehemalige DDR aufbegehrten aber genauso kenne ich nicht wenige, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR schwere Straftaten, bis hin zum Mord ,begangen haben, sich in die BRD flüchteten und heute so tun als wären sie stalinistisch, besser gesagt, politisch Verfolgte gewesen. Leider ist es schwer die Spreu vom Weizen zu trennen u d genau so schwer ist dies bei den ehemaligen Staatsdienern. Wenn die Rechtsprechung so entschieden hat, sollte man dies auch akzeptieren.

17.05.2019 18:03 Luftikus 23

@13 Stefan T/ So ein Unsinn. Allein nach 1990 haben gut 1,9 Millionen Menschen Mitteldeutschland verlassen und siedelten in die gebrauchten Länder über. Dies waren meistens gut ausgebildete Facharbeiter mit vielen Kindern. Deren Beitrag zur Wiedervereinigung(inklusive Steuern), wird von Leuten wie Ihnen, gern ignoriert. Da gibt es seit 2015 ganz andere Verwerfungen, die erst in dreißig Jahren so richtig durchknallen. @11/ Jedem Armeeangehörigen, vom Soldaten bis zum General, stand täglich ein Verpflegungssatz von 4,50 Mark zu. Bei Marine und Luftstreitkräften waren es 6,50 Mark. Da ein Berufssoldat die Wahl zwischen täglicher Teinahme an der Truppenverpflegung oder Selbstversorgung hatte, entschieden sich viele für die letzte Variante. Deshalb gab es zur Besoldung i.d.R. noch 135 Mark am Gehaltstag dazu. Ich gehe davon aus, bei der VP war es ähnlich.

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