Debatte um Impfungen Holters Vorschlag für Impfpflicht stößt auch auf Skepsis

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat sich dem Vorschlag Brandenburgs, eine bundesweit einheitliche Impfpflicht einzuführen, angeschlossen. Das Kabinett sollte sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Pflichtimpfungen befassen, schlug der Minister vor, der auch für Kindertagesstätten zuständig ist.

Gemeinsames Vorgehen der Bundesländer angeregt

Krankheitserreger kennen laut Holter keine Grenzen, deswegen hält er ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer für notwendig. Die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen dürfe nicht durch einzelne Impfgegner gefährdet werden, sagte der Minister am Sonntag. Mit seiner Forderung stellt er sich an die Seite Brandenburgs, das sich auch für eine bundeseinheitliche Impfpflicht einsetzt. Die Thüringer Landesregierung sollte sich darauf verständigen, welche gesetzlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Außerdem will er das Thema mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern beraten. Sein Ziel ist nach eigenen Worten, dass die für Kinder und Familien zuständigen Minister für ein gemeinsames Vorgehen der Länder eintreten.

Gesundheitsministerium: Fachliche und rechtliche Bedenken

Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) begrüßte Holters Vorschlag, das Thema Impfpflicht in der nächsten Kabinettssitzung zum Thema zu machen. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN, die Gespräche müssten ergebnisoffen geführt werden. Eine bundesweite Impfpflicht gegen Masern sei zwar eine Möglichkeit, es gebe jedoch zahlreiche fachliche und juristische Bedenken.

Grüne stehen Vorschlag skeptisch gegenüber

Die Thüringer Grünen stehen einer möglichen Masern-Impfpflicht skeptisch gegenüber. Landtagsfraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN, die Schutzimpfung zur Pflicht zu machen erinnere ihn unangenehm an Vorschriften zu DDR-Zeiten. Die Grünen würden stattdessen auf Aufklärung und freiwillige Einsicht bei Eltern von Kita-Kindern setzen. Vor einer endgültigen Entscheidung pro oder contra Impfpflicht würden die Grünen aber die Diskussion mit den Koalitionspartnern abwarten.

Offene Türen bei der SPD

Beim zweiten Koalitionspartner der Linken, der SPD, stieß der Vorstoß von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dagegen auf ungeteilte Zustimmung. Der Gesundheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, sagte MDR THÜRINGEN, seine Partei werde die Forderung nach einer Impfpflicht unterstützen. Dazu habe er sich bereits in der vergangenen Woche mit den Gesundheitsfachpolitikern der Regierungskoalition abgestimmt.

Konferenz im Mai mit Ministerin Giffey

Helmut Holter
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter ist für eine bundesweit einheitliche Impfpflicht, um die Ausbreitung der Masern zu stoppen. Bildrechte: dpa

Thüringen leitet in diesem Jahr die Jugend- und Familienministerkonferenz. Gesundheitsministerin Werner und Bildungsminister Holter sitzen dem Gremium gemeinsam vor. Die Jugend- und Familienminister der Länder werden am 16. und 17. Mai auf Einladung von Werner und Holter in Weimar tagen. Zu dem Treffen will auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey anreisen, die sich bereits für eine verpflichtende Masern-Impfung für Kindergärten und Schulen ausgesprochen hat.

Das Thüringer Kabinett sollte sich verständigen, die Brandenburger Initiative für eine bundeseinheitliche Impfpflicht zu unterstützen.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke)

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. April 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. April 2019, 19:11 Uhr

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8 Kommentare

16.04.2019 08:48 Klinger 8

Eine Ansteckungsgefahr durch verschiedene Krankheiten besteht nicht nur im Kindergarten und Schule, auch Erwachsene können betroffen sein.

15.04.2019 17:14 Micha 7

Es mag ja eventuell auch gute Gründe gegen eine Impfpflicht geben (ich selbst kenne keine). Trotzdem kann ich die Argumentation von Dirk Adams "erinnere ihn unangenehm an Vorschriften zu DDR-Zeiten" überhaupt nicht nachvollziehen. Es gibt sicher viel an den Verhältnissen in der DDR zu kritisieren. Die Impfpflicht gehört in meinen Augen aber nicht dazu.

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