AfD-Rechtsaußen Mutmaßliche schwarze Kasse des AfD-Flügel: Wer steckt hinter "Konservativ! e.V."?

Der Druck auf den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" um Björn Höcke nimmt weiter zu. Laut einem Medienbericht soll die AfD-Strömung bis 2019 ein mutmaßliches geheimes Konto unterhalten haben, das über den Erfurter Verein "Konservativ!" organisiert worden sein soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ließ dazu gestern mitteilen, der Verein sei "parteiunabhängig". Recherchen von MDR THÜRINGEN und der "Zeit" legen das Gegenteil nahe.

Andreas Kalbitz und Björn Höcke
Wurde der rechtsextreme AfD-"Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz illegal finanziert? Bildrechte: dpa

Es war eine extrem rechte Truppe, die sich zur Vereinsgründung am 3. Mai 2018 in Erfurt traf. Die sechs Männer und eine Frau gelten als enge Vertraute des Thüringer AfD- Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke und als radikale Hardliner. Einige von ihnen beschäftigten ehemalige NPD-Leute als Mitarbeiter oder unterhielten Kontakte zu Rechtsextremisten. Der Ort des Treffens war ungewöhnlich gewählt. Die Sieben trafen sich nicht in einer Gastwirtschaft oder in einer Wohnung, sondern im Thüringer Landtag - um den privaten Verein aus der Taufe zu heben. Zwei der Männer arbeiteten als Mitarbeiter der Thüringer AfD. Die anderen waren von weiter entfernt angereist. Sie kamen aus dem Bundestag in Berlin, aus Brandenburg oder Bremen.

Seit damals steht die Frage im Raum, wie eng der Verein mit der AfD und der rechtsextremen Sammlungsbewegung "Flügel" verbunden ist. Und mehr als das: Die Existenz von "Konservativ! e.V." könnte für die AfD heikel werden, sollte sich herausstellen, dass der Verein gegründet worden ist, um die Strukturen des "Flügels" zu unterstützen. Denn eine der Hauptverteidigungslinien der AfD gegen die Maßnahmen des Verfassungsschutzes lautet sinngemäß: Der "Flügel" sei keine von der AfD klar abgrenzbare Parteigliederung. Deswegen sei es auch nicht möglich den "Flügel" als Einheit zu beobachten oder als rechtsextrem einzustufen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.

Rechte Hardliner

Dass die Verbindungen zwischen Verein und Partei deutlich enger zu sein scheinen, als es der Anwalt des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann vermitteln möchte, zeigt ein Blick ins Vereinsregister. Alle sieben Gründer sollen dem als rechtsextrem eingestuften AfD-Bündnis "Flügel" um Björn Höcke angehören. Sie sind enge Wegbegleiter des "Flügel"-Chefs oder dessen Vertraute.

So ist Kontoinhaber Frank Pasemann selbst einer der Mitbegründer des Erfurter Vereins, so wie die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Birgit Bessin. Die aus Worms stammende Finanzbuchhalterin trat seit dem Jahr 2018 mehrfach als Rednerin bei den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen von "Zukunft Heimat" in Cottbus auf. Bessin bekennt sich zum "Flügel" seit dessen Gründung im Jahr 2015. Im selben Jahr beschäftigte sie mit Alexander S. ein ehemaliges NPD-Mitglied als Mitarbeiter im Landtag.

Torben Braga (AfD)
Heute parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, damals Gründungsmitglied des "Konservativ! e.V.". Bildrechte: MDR/Torben Braga

Ebenfalls bei der Vereinsgründung mit dabei war der heutige parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, Torben Braga, der mehrere Jahre lag Sprecher der "Deutschen Burschenschaft", dem Dachverband der ultrarechten Studentenverbindungen war.

Auch ein Vorstandsmitglied aus Björn Höckes Kreisverband gehört zu den Vereinsgründern so wie der Rechtsanwalt, Thüringer Bundestagsabgeordnete und Höcke-Vertraute Jürgen Pohl. Mit von der Partie war auch der damalige Mitarbeiter in Höckes Wahlkreis, Torsten Stange. Stange war zudem im Impressum des Onlineshops "Flügelversand - Offizieller Ausrüster des Flügels und dessen Anhänger" (Eigenwerbung) als Ansprechpartner für die Kunden angegeben. Der Internetauftritt der Bestellplattform, auf der es Jutebeutel mit dem Konterfei Björn Höckes zum Preis von 2,50 Euro zu kaufen gab, ist derzeit nicht erreichbar.

Die wohl schillerndste Figur in diesem Zusammenschluss von extremen Rechtsaußen-Politikern und Funktionären dürfte jedoch Robert Teske sein. Der Speditionskaufmann und ehemalige Landesvorsitzende des Bremer AfD-Nachwuchses "Junge Alternative" (JA) soll Kontakte zu Neonazis unterhalten haben und galt bis vergangenes Jahr als Scharnier zwischen der AfD und Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Bremen. So marschierte Teske bei einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe mit und vertritt die auch von der IB verbreitete Verschwörungstheorie von einem angeblichen "großen Austausch". Seit einem halben Jahr arbeitet Teske in Thüringen: als Büroleiter von Björn Höcke im Landtag.

Zudem fungiert Teske als Geschäftsführer der "Alternative Service GmbH Thüringen", einer von der AfD gegründeten Firma. Laut Handelsregister bietet das Unternehmen sehr unterschiedliche Dienstleistungen vom "Erstellen und Vertrieb von Druckerzeugnissen" über das "Halten und Verwalten von Immobilien" bis zu "Unternehmensberatung" an. Nicht zuletzt wegen Personalien wie Teske werden die JA sowie der "Flügel" vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft.

Mutmaßliches geheimes "Flügel"-Konto

Unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtete "Der Spiegel" über ein Konto bei der Deutschen Kreditbank. Da das Girokonto nicht in der regulären Buchführung der Partei auftaucht, könnte es sich dabei um eine schwarze Kasse der AfD handeln. Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den "Flügel" eingegangen sein. Pasemanns Anwalt wies die Vorwürfe gegenüber dem "Spiegel" zurück und teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den "Flügel" gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den "parteiunabhängigen Verein" "Konservativ“ e.V.!". Das Problem dabei: Der Verein steht im Verdacht ein Instrument zur Unterstützung des "Flügels" zu sein.

Verwendungszweck: "Spende Flügel"

Als offiziellen Vereinszweck gaben die sieben "Konservativ!"-Gründer am 7. August 2018 in Mühlhausen bei ihrem für eine Vereinsgründung nötigen Notartermin "die Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und Erziehung, insbesondere die Förderung konservativen Denkens und Handelns" an. Veranstaltungen zu diesen Themen sind in den vergangenen zwei Jahren jedoch keine publik geworden. Dafür steht nun das Konto des Vereins im Zentrum der Aufmerksamkeit. So sollten Teilnehmer der "Flügel"-Hauptversammlung "Kyffhäuser-Treffen" ihre Eintrittsgelder auf das Konto von "Konservativ!" überweisen. Das berichtete im vergangenen Jahr die "Die Welt" mit Verweis auf "Unterlagen", die das belegen sollen.

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren.
Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren. Bildrechte: dpa

Zudem erschien ein prominent platzierter Spendenaufruf auf der Homepage des "Flügels", der MDR THÜRINGEN und der "Zeit" vorliegt. Von 2018 bis September 2019 war dort zu lesen: "Liebe Freunde des Flügels, falls Sie unsere Arbeit finanziell unterstützen möchten, können Sie dies einfach per Überweisung erledigen." Verwendungszweck: "Spende Flügel". Die Bundestagsverwaltung hat den Verein "Konservativ!" darum bereits seit 2018 wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung auf dem Radar. Die damals angegebene Bankverbindung führte zur Deutschen Kreditbank. Bei demselben Institut soll AfD-Mann Pasemann laut "Spiegel" die schwarze "Flügel"-Kasse unterhalten haben. Nicht auszuschließen ist, dass es sich um ein und dasselbe Konto handelt.

Der AfD selbst jedenfalls war der Spendenaufruf des "Flügels" bereits im vergangenen Jahr zu riskant geworden. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte ein Sprecher im Mai 2019 mit: "Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland befindet sich zurzeit im Klärungsprozess mit den Beteiligten." Kurz darauf verschwand das Spenden-Tool von der "Flügel"- Homepage.

Heikle Strukturfrage

Gegen die AfD-Lesart von einer angeblich nicht-vorhandenen "Flügel"-Struktur spricht Einiges, wie die Existenz von "Flügel"-Obleuten in einigen AfD-Landesverbänden wie Thorsten Weiß in Berlin oder Jens Maier in Sachsen. Auch die zahlreichen Unterzeichner der "Erfurter Resolution", die als Gründungsdokument des "Flügels" gilt, sowie die rege Teilnahme von AfD-Mitgliedern an den "Flügel"-Kyffhäuser-Jahrestreffen oder eben die Existenz des mutmaßlichen "Flügel"-Unterstützervereins "Konservativ!" widersprechen dieser Argumentation.

Dabei argumentieren auch etliche "Flügel"-Kritiker innerhalb der AfD, eine Abgrenzung der Parteiströmung zur Gesamtpartei sei schwierig, weil diese keine formale Mitgliedschaft kenne. Wohl vor diesem Hintergrund fasste der Bundesvorstand der AfD gestern in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft.

Wenn nun der Anwalt des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann mitteilt, die Spenden für den "Flügel" seien für "Konservativ! e.V." bestimmt gewesen, muss sich die AfD fragen lassen, ob der Verein mit dem Geld den "Flügel" tatsächlich unterstützt hat, so wie es die Parteiströmung auf ihrer Homepage behauptete ("Falls Sie unsere Arbeit unterstützen möchten")? All das deutet auf eine relativ feste "Flügel"-Struktur hin. Eine Struktur die es laut AfD angeblich nicht geben soll.

AfD-Funktionäre gelassen

Auf Anfrage zu "Konservativ! e.V." gaben sich einzelne Spitzenvertreter des "Flügels" und Vereinsgründungsmitglieder gelassen. So sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Thüringer Landtag, Torben Braga, der Verein, sei "seit Längerem eingeschlafen". Bereits im vergangenen Jahr nannte ein weiteres hochrangiges Gründungsmitglied, den Verein eine "leere Hülle ohne Aktivitäten oder Geldflüsse, auf Verdacht gegründet, sollte man eine solche Konstruktion einmal benötigen". Der Landesverband der AfD in Thüringen äußerte sich auf Anfrage zu "Konservativ! e.V." nicht.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/ask

3 Kommentare

Anita L. vor 36 Wochen

Für eine Partei, die alles anders und besser machen wollte als die geschmähten "Altparteien", hört und liest man aber ganz schön häufig von Fehltritten jeglicher Art.

DER Beobachter vor 36 Wochen

Sind eingeschlafene Strukturen nun "Schläfer" oder tatsächlich infolge Unfähigkeit oder infolge erwachten Verstandes eingeschlafen? Das wäre schon mal interessant...

martin vor 36 Wochen

Saubermänner mit schwarzen äh blauen Kassen.

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