Wegen Facebook-Veröffentlichung Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die parlamentarische Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Fraktion bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht von tagesschau.de. Der Ausschuss gab damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz statt. Die Behörde will gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, er habe das Foto eines Gewaltopfers widerrechtlich auf seiner Facebook-Seite verwendet. Solche strafrechtlichen Ermittlungen sind im Fall von Landtags- und Bundestagsabgeordneten nur möglich, wenn vorher auf Beschluss des Parlaments die Immunität des betreffenden Abgeordneten aufgehoben wird.

Familie von Gewaltopfer hatte Höcke angezeigt

AfD-Fraktionschef Björn Höcke spricht im Thüringer Landtag
Björn Höcke im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie wolle gegen Höcke wegen des Verdacht eines Vergehens nach § 33 des "Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie" ermitteln. Nach diesem Paragrafen ist es strafbar, ein Bildnis ohne Zustimmung des Abgebildeten zur Schau zustellen. Im Fall von Toten müssen die Angehörigen einwilligen.

In dem konkreten Fall haben laut Staatsanwaltschaft die Angehörigen der getöteten Leipziger Studentin Sophia Lösche Strafanzeige erstattet. Sie hätten nicht zugestimmt, dass ein Foto der 28-Jährigen bei einer AfD-Demonstration in Chemnitz am 1. September gezeigt wird. Höcke habe auf seiner Facebook-Seite ein Foto der Demonstration veröffentlicht, auf dem auch der Träger mit dem großformatigen Foto von Sophia Lösche zu sehen ist.

Lösche war beim Trampen in ihre Heimatstadt Amberg in der Oberpfalz umgebracht worden. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Als Mörder verdächtigt wird ein marokkanischer Lkw-Fahrer, der später gefasst und inzwischen nach Deutschland ausgeliefert worden ist. Auf der AfD-Demonstration in Chemnitz war nicht nur ein Foto von Lösche gezeigt worden, sondern auch Fotos weiterer Gewaltopfer.

Unmittelbar nach der Demonstration hatte die Familie von Lösche das Zeigen des Fotos massiv kritisiert und Höcke daraufhin angezeigt. Laut tagesschau.de heißt es in der Anzeige unter anderem, Höcke habe das Schicksal von Sophia "für die eigene Gesinnung instrumentalisiert" und "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich.

Wie Björn Höcke reagiert

Höcke wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er erklärte, er habe auf seiner Facebook-Seite eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Stichwort: Aufhebung der Immunität Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten des Thüringer Landtags ermitteln will, muss sie den für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Justizausschuss davon in Kenntnis setzen und ihr Anliegen begründen. Ein formaler Antrag auf Aufhebung der Immunität ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn die Staatsanwälte schreiben: "Wir möchten gegen den Abgeordneten XY ermitteln …." In diesem Fall wird eine Sondersitzung des Justizausschusses einberufen. Der Ausschuss prüft das Schreiben und entscheidet dann, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Gründe ausreichen, um die Immunität aufzuheben. In den meisten Fällen wird genau das getan – jüngster Fall aus der Vergangenheit: die Steuer-Ermittlungen gegen CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, muss sie einen erneuten Antrag beim Justizausschuss stellen. Die Immunität muss also noch einmal aufgehoben werden. Quelle: Verwaltung des Thüringer Landtags

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Dezember 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 14:19 Uhr

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173 Kommentare

16.12.2018 14:44 Querdenker 173

Ergänzung zu meinem Beitrag 162

Die AfD sollte notfalls durch alle Instanzen gehen. Ich kann mir vorstellen, dass sie gute Chancen hat zu gewinnen (siehe „KunstUrhG §23“). Und Werbung für die AfD wäre es sowieso.

Zitat: „Er erklärte, er habe auf seiner Facebook-Seite eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert.“

Über die Demo wurde viel berichtet und auch über die gezeigten Bilder. Die Demonstration wurde zur „Zeitgeschichte“. Und über das Opfer Sophia Lösche wurde auch viel berichtet.

Im Prinzip stellt diese Bilderreihe insgesamt gesehen ja auch eine Art „Kunstwerk“ da im Rahmen einer vom Grundgesetz geschützten öffentlichen Versammlung. Noch mal zur Erinnerung, ein Kunstwerk erhebt nicht unbedingt den Anspruch zu gefallen. Es kann sogar für manche Menschen eine Provokation darstellen.

16.12.2018 14:01 Wolfgang 172

@171 er hat das Photo gepostet um den Aufmarsch nochmals zu dokumentieren und damitdie junge Frau wiederholt zu instrumentalisieren ( wenn tatsachenbeschreibungen für Sie ein „ Unwort“ sind, sagt es eine Menge über Sie aus ) . [Spekulation über Löschgrund entfernt.]. Aber Sie sind ja voll auf Linie des Mannes der selbst der „ AFD“ zu rechts war, dem nicht Parteiausschluss hat er seinen Gesinnungsgenossen aus Thüringen zu verdanken

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