Ein junger Mann sitzt im Rollstuhl und wird geschoben.
Junger Mann im Rollstuhl (Symbolfoto) Bildrechte: PantherMedia / tomwang

Kommunen stärker in der Pflicht Kabinett bringt Inklusionsgesetz auf den Weg

Rampen für Gehbehinderte oder Orientierungsstreifen für Blinde: Bisher konnten Kommunen diese Investitionen auf die lange Bank schieben, wenn es ihnen zu teuer war. Mit dem neuen Gesetz soll es das nicht mehr geben.

Ein junger Mann sitzt im Rollstuhl und wird geschoben.
Junger Mann im Rollstuhl (Symbolfoto) Bildrechte: PantherMedia / tomwang

Das rot-rot-grüne Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Inklusion verständigt. Kommende Woche soll der Entwurf von Sozialministerin Heike Werner (Linke) in den Landtag eingebracht und beraten werden. Er sieht unter anderem vor, dass Kommunen Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung nicht mehr mit dem Verweis auf leere Kassen verzögern dürfen.

Behindertenbeauftragter zufrieden

Thüringens Behindertenbeauftragter Joachim Leibiger begrüßte die Pläne. Es sei richtig, dass der sogenannte Finanzvorbehalt aus dem Inklusionsgesetz des Landes gestrichen werden solle, sagte er am Dienstag in Erfurt.

In der Vergangenheit habe die Regelung dazu geführt, dass Kommunen zum Beispiel Baumaßnahmen nicht umgesetzt hätten, wenn ihnen diese zu teuer gewesen seien. Gerade größere Investitionen - etwa in Rampen für Gehbehinderte oder Orientierungsstreifen für Blinde - seien in der jüngeren Vergangenheit wegen stark gestiegener Baupreise aufgeschoben worden.

Grafik zum neuen Inklusionsgesetz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung soll außerdem künftig vom Landtag in geheimer Wahl ins Amt gehoben werden. Der amtierende Beauftragte, Joachim Leibiger, war noch vom Ministerpräsidenten berufen worden. Mit der Gesetzesänderung soll diese Position gestärkt werden.

Leichte Sprache fördern

Heike Werner, Ministerin für Arbeit und Soziales in Thüringen
Der Gesetzentwurf kommt von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) Bildrechte: dpa

In Thüringen leben nach Angaben des Sozialministeriums derzeit etwa 380.000 Menschen mit unterschiedlich stark ausgeprägten Behinderungen. Werner sagte, zudem gebe es viele Menschen, die ihre Behinderung beispielsweise aus Scham nicht amtlich feststellen ließen. Die Dunkelziffer sei sehr hoch.

Mit dem Gesetzentwurf will Werner nach eigenen Angaben obendrein erreichen, dass Behörden in Formularen die sogenannte leichte Sprache häufiger benutzen, damit auch kognitiv beeinträchtigte Menschen sie verstehen können. Das sei die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 19. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 20:18 Uhr

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2 Kommentare

20.02.2019 11:30 Altmeister 50 2

Man braucht nur den Suchbegriff "Haushaltsperre Thüringen" einzugeben und erhält schon in der Übersicht zu den Städten Erfurt, Sömmerda, Gera, Eisenach, Altenburg eine kritische Lageanalyse.
So wünschenswert Investitionen für Inklusion wären, wenn dadurch solche gestrichen werden müssen, die beispielsweise dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und damit auch zukünftigen Einnahmequellen dienen, dann ist das kontraproduktiv. Wenn mit den gesetzlichen Vorgaben nicht gleichzeitig die erforderlichen Mittel durch das Land ausgereicht werden, unterminiert dies die kommunale Selbstverwaltung und degradiert die Bürgermeister zu Vollzugsdienern.

20.02.2019 08:28 vigilando ascendimus 1

Murx von Marxisten. Da kann nichts Gutes rauskommen.

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