Nach Parteiausschluss von Kalbitz Thüringens Innenminister fordert weitere AfD-Rauswürfe

Nach dem Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der AfD fordert Thüringens Innenminister Georg Maier weitere Konsequenzen. Auch über Björn Höcke müsse gesprochen werden, sagte er.

Innenminister Georg Maier bei einem Interview.
Thüringens Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz Georg Maier Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt der AfD nach dem Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz weitere Konsequenzen nahe. Kalbitz sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Politiker als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Wenn die Partei eine wirklich verfassungstreue Partei werden wolle, werde sie sich noch von zahlreichen weiteren Politikern trennen müssen, sagte Maier.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag mit knapper Mehrheit für den sofortigen Rauswurf von Kalbitz gestimmt. Hintergrund sind Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. Kalbitz hatte seine Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Maier wies darauf hin, dass für das Ende von Kalbitz' AfD-Mitgliedschaft somit formale Gründe aufgeführt wurden. Wichtig wäre aber, dass "dies aus einer Überzeugung heraus geschieht" und die AfD sich von rechtsextremistischem Gedankengut löse, sagte Maier.

Maier: Man muss über Höcke sprechen

Dabei müsse auch sehr intensiv über Björn Höcke gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker. Der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef sei "der Spiritus Rector dieses Gedankengutes im 'Flügel'". Zwar sei der "Flügel" laut AfD aufgelöst. Die Überzeugungen seien damit aber nicht verschwunden, so Maier. Höcke gilt als Weggefährte von Kalbitz.

Am Freitag hatte auch die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss weitere Konsequenzen gefordert. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meine, müsse er unter anderem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ausschließen. Der alleinige Rausschmiss von Kablitz überzeuge nicht, wenn der "Flügel" und dessen andere Protagonisten weiter in der Partei blieben, sagte sie.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa,

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2020 | 17:00 Uhr

55 Kommentare

DER Beobachter vor 28 Wochen

Mal abgesehen davon, dass Sie hier (bewusst?) Falschaussagen tätigen, denn mehrere der Leipziger Linksextremen sind mittlerweile, tw. in Schnellverfahren, verurteilt, und zahlreiche Ermittlungsverfahren sind noch anhängig, was gilt Ihnen eigentlich der Rechtsstaat? Wo verunglimpfe ich?

Ralf Richter vor 28 Wochen

Sorry, aber ich kenne nur einen: Horst Mahler.
Allen anderen (H.-C. Ströbele, K. Eschen, U. Preuß vom Sozialistische Anwaltskollektiv) sind links-grün geblieben und haben/hatten es in höchste Stellen von Staat, Justiz, Parlamenten usw. geschafft.
Und Sie meinen wirklich, diese Herren dürfen für sich in Anspruch nehmen, den "Weg in die Demokratie" gefunden zu haben?

Peter vor 28 Wochen

Na, wenn´s nur ein juristisches Problem ist, Herr meier, dann verstehe ich nicht, warum Höcke die Parteifreunde Meuthen & Co. völlig außer sich als "Verräter" betitelt.
Und noch was, Herr meier, mich würde Ihre Meinung interessieren, ob die Wahl im Bundesvorstand eine demokratische Entscheidung war. Sie wissen, was ich meine. Die AfD bezeichnet sich selbst bei jeder passenden Gelegenheit als Hüter der Demokratie.

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