Streit um Personenschützer Innenminister Maier wirft Höcke Instrumentalisierung des Personenschutzes vor

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Das sagte Maier am Dienstag in Erfurt. Der Innenminister bezeichnete es als einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker "durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen".

Journalist von Personenschützer gehindert worden?

Thüringens Innenminister Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft dem Thüringer AfD-Parteichef vor, die Personenschützer des LKA für seine Zecke zu instrumentalisieren. Bildrechte: Georg Maier

Hintergrund der Äußerungen ist der Vorwurf eines Journalisten, der durch einen Personenschützer von Höcke am vergangenen Wochenende an der Arbeit gehindert worden sein soll. Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. "Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Sie wird in Thüringen hochgehalten", sagte Maier. Das Innenministerium prüft derzeit den Fall. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Der betroffene Beamte sei - auch zu seinem eigenen Schutz - derzeit nicht als Personenschützer im Einsatz. Nach Angaben von Maier soll zudem geprüft werden, die Personenschützer von Höcke wegen der "belastenden Situation" häufiger zu wechseln.

"Höcke wollte nur die Show"

Bereits im Juni sorgte Höckes Auftritt bei der ersten Kreistagssitzung des Eichsfeldkreises für Aufsehen. Bei dieser wollte der AfD-Politiker seine Personenschützer dabei haben - auch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) forderte Höcke dazu auf, seine Personenschützer für diesen Teil der Sitzung aus dem Saal zu schicken. Dieser protestierte gegen die Aufforderung. Als der Landrat darauf bestand, dass nur Kreistagsmitglieder zugegen sein dürften, verließ die gesamte AfD-Fraktion mit den Personenschützern den Sitzungssaal. "Höcke wollte nur die Show", sagt Innenminister Maier zu diesen Fall. Er mache die LKA-Beamten damit zu einem Teil seiner Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere Herausforderung.

AfD: "Maier fällt Beamten in den Rücken"

Die AfD wies den Vorwurf am Mittwoch von sich. Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Fraktion, sagte, Maier falle seinem Beamten mit der Versetzung in den Innendienst in den Rücken. "Er springt über das Stöckchen mehrerer Journalisten, die eine mediale Hetzjagd gegen den Betroffenen inszeniert haben", so Möller. Außerdem kritisierte Möller die Behauptung Maiers, Höcke habe seinen Personenschutz selbst zu verantworten. "Innenminister Maier offenbart ein krudes Amtsverständnis, indem er die Verantwortung für die Gefährdung statt den linksextremen Gewalttätern dem potentiellen Opfer zuweist."

Schutzpersonen des Thüringer Landeskriminalamtes

Höcke ist als Schutzperson des Landeskriminalamts eingestuft. Aus diesem Grund wird er bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von LKA-Personenschützern begleitet. Höcke ist auch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Neben Björn Höcke gelten auch Innenminister Georg Maier (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als Schutzpersonen, die von LKA-Beamten begleitet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw/sar/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. August 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. August 2019, 12:35 Uhr

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74 Kommentare

15.08.2019 17:41 WegWeiser 74

Höcke - eine der größten Schauspieler den wir je hatten. Wichtigtuerei und Opferrolle, das kann er. Ansonsten viel Luft im Schädel. In Thüringen wird er Stück für Stück Sturmreif geschossen.

15.08.2019 11:39 martin 73

@72 bingo: Das halte ich für ein Gerücht. Wenn Herrn H. etwas passieren würde, wäre er das Opfer schlechthin und bräuchte gar nicht mehr versuchen, sich als ein solches zu inszenieren.

Nur um möglichen Unterstellungen vorzubeugen: Gewalt lehne ich auch gegenüber Herrn H. nebst seinen Kameraden ab - das Recht auf Notwehr oder Nothilfe ist davon natürlich nicht berührt.

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