Landtag Justizausschuss hebt Immunität von Thüringer Abgeordneten auf

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt hat der Justizausschuss des Landtags am Freitag die Immunität zweier Abgeordneter der Linken aufgehoben. Dabei handelt es sich um die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und um Christian Schaft.

Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft sitzen auf einer Straße in Erfurt, Polizisten stehen um sie herum.
Die Linke-Politiker Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft bei der Sitzblockade am 1. Mai. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Gegen beide wird wegen einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der AfD am 1. Mai ermittelt. Die AfD hatte anschließend Anzeige erstattet - wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung.

Linke-Abgeordnete befürworten Klärung

Hennig-Wellsow sagte, sie habe von Anfang an eine juristische Klärung befürwortet, nun sei der Weg dafür frei. Sitzblockaden seien eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams. "Ich habe ja eine politische Haltung und die ändert sich nicht, weil meine Immunität aufgehoben worden ist. Nur weil sich die AfD beschwert hat."

Anzeige der AfD gegen die Abgeordneten

Hintergrund sind die Ereignisse am 01. Mai 2019 in Erfurt. Mehrere Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen hatten Demonstrationen angemeldet. Darunter auch die AfD. Neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke waren u.a. auch Alexander Gauland und Stefan Möller angekündigt. Und es gab eine Gegendemonstration und Sitzblockaden. An einer der Sitzblockaden hatten sich die beiden Linken-Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Christian Schaft beteiligt. Die Folge: Die AfD hatte Anzeige erstattet.

Jetzt gibt es Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, bleibt abzuwarten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. September 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2019, 20:22 Uhr

9 Kommentare

Ich bins vor 29 Wochen

Diese Aktion von Frau Hennig-Wellsow und Ihre Mitstreiter ist an Dummheit und Dämlichkeit nicht mehr zu toppen. Und sowas darf in Thüringen mitregieren . Ich bin kein Freund von rechten Parteien. Aber wenn man einer Regierungspartei an gehört, sollte man die Contenance bewahren und sich im Griff haben. Die Quittung hat Frau Hennig-Wellsow nun zu Recht bekommen. Herr Ramelow, den ich übrigens schätze(obwohl ich diese Kommunistenpartei der er angehört überhaupt nicht leiden mag), sollte sich SCHNELLSTENS von der Dame trennen. Frau Hennig-Wellsow dachte wohl, das sie sich alles erlauben kann und hinter ihrer Immunität verstecken kann. Aber falsch gedacht und Pech gehabt. Hoffentlich bekommt sie jetzt die richtige Quittung für ihr kindisches Verhalten. Und die Neonazis und die AFD kommen vor Lachen überhaupt nicht mehr in den Schlaf. So nach dem Motto: Guck mal, wie Bl...,wie d......

Querdenker vor 29 Wochen

Ein angemeldeter Demonstrationszug ist kein „Castortransport“. Blockaden verstoßen in dem Zusammenhang gegen das Versammlungsrecht und sind deshalb in der Regel rechtswidrig. Wer zu Blockaden von genehmigten Demonstrationszügen aufruft, macht sich ggf. strafbar. Es ist gut, dass die Polizei das Versammlungsrecht laut Grundgesetz schützt. Wer gegen das Versammlungsrecht verstößt, gehört vor Gericht.

Gegen Demonstrationszüge sind nur symbolische Sitzblockaden erlaubt. Also Sitzblockaden, die eigentlich keine sind (nach Aufforderung der Polizei selbst geräumt bzw. Demonstrationszug kommt links und rechts ohne Probleme vorbei).

Die Strafen für rechtswidrige Sitzblockaden sollten deutlich erhöht werden.

real_silver vor 29 Wochen

Na, da kann man mal gespannt sein. Diese "Abgeordneten" sind aber auch wieder so Kandidaten, von denen man bloß ein Foto zu sehen braucht, damit man weiss, was Phase ist. Davon abgesehen ist es eh absurd - die lassen sich vom Steuerzahler finanzieren, damit sie ebenfalls vom Steuerzahler finanzierte Einsatzkräfte behindern, was wiederrum auch im Nachhinein Steuergelder frisst. Wäre dafür, dass die beiden Herrschaften den Spaß aus der eigenen Tasche finanzieren sollten, nicht die Bürger.

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