Justizministerkonferenz auf der Wartburg Justizminister der Länder reden über Betreuungsrechtsreform

Justiz ist Ländersache. Deshalb sprechen die Justizminister regelmäßig miteinander. Am Mittwoch beginnt auf der Wartburg in Eisenach ihre Frühjahrskonferenz. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der Gerichte, um die Personalsituation in den Haftanstalten und um die Reform des Betreuungsrechts. Denn die staatlich bestellten Betreuer sind ziemlich unzufrieden und pochen auf eine Reform - wie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt.

von Cornelia Hartmann

Die Reform des Betreuungsrechts ist dringend nötig, sagt der Bundesverband der Betreuer. "Baustelle Betreuung" hat der Verband deshalb seine Petition genannt, die am Mittwochvormittag dem Thüringer Justizminister auf der Wartburg übergeben werden soll. Eigentlich sind die Aussichten gut. Die Bundesregierung hat die Reform des Betreuungsrechts in Aussicht gestellt und im Koalitionsvertrag dazu formuliert:

Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern, (...) wie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CDU und SPD

Die beiden Forschungsvorhaben haben nach Angaben des Verbandes strukturelle Defizite im Betreuungswesen offen gelegt und langjährige Forderungen der Betreuer zu Vergütung, Qualität, Zulassung und Ausbildung in weiten Teilen bestätigt. So liege der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liege um 25 Prozent höher als das ermittelte Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers, so das Ergebnis der Studien.

Der Bundesverband der Betreuer sieht sich bestätigt und fordert deshalb eine Erhöhung des Stundensatzes und eine Erhöhung der abrechenbaren Stunden um 24 Prozent. Die Arbeit sei in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, sagt ein Thüringer Berufsbetreuer. Man habe es zunehmend mit Menschen in höchst komplizierten Lebenslagen zu tun; Menschen, die durch soziale Systeme nicht mehr aufgefangen würden, und für die auch niemand aus der Verwandtschaft mehr Verantwortung übernehmen wolle oder könne.

Der Bundesverband formuliert es so: Viele Klienten seien psychisch krank oder seelisch instabil, so dass Betreuer häufig Krisensituationen zu bewältigen hätten. Pro Klient dürften aber nur durchschnittlich 3,2 Stunden pro Monat abgerechnet werden  - viel zu wenig Zeit, um die Klienten zu unterstützen und ihre Probleme zu managen. Die Arbeiten auf der Baustelle Betreuung müssten deshalb sofort beginnen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juni 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2018, 06:00 Uhr

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1 Kommentar

08.06.2018 12:26 Matthias Pischel 1

ich finde es eine Schande, das die Berufsbetreuer auf die Straße rennen, die ohnehin schon "17,00 € in der Stunde" mehr verdienen alls ihre Kollegen, denen nach 10 Jahren und längerer Tätigkeit nachgesagt wird, dass sie, Zitat Amtsgericht: "der Betreuer verfügt über keine besonderen, zur Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnnisse". Für mich ein Witz. Aber so werden viele 1000 € gespart. Die Forderung nach 25% Erhöhung lässt die Schere , für die gleiche Tätigkeit, noch weiter auseinander gehen. Wovon diese Betreuer leben interessiert niemand. Sie werden ja nicht zu dem Job gezwungen.

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