Thüringen Wegen Corona: Kabinett beschließt zusätzliches Investitionspaket

Investitionshilfen für die Wirtschaft, in Klimaschutz und Gesundheitsdienst sollen in Thüringen helfen, die negativen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Das Kabinett hat am Dienstag ein weiteres Hilfspaket beschlossen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht während der Regierungsmedienkonferenz am 01.09.2020 in Erfurt
Die Umstrukturierung in der Autozulieferbranche hat sich nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Ramelow durch Corona "massiv beschleunigt". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Thüringer Landesregierung hat zusätzlich zu den bisherigen Corona-Hilfen ein Investitionspaket von rund 300 Millionen Euro beschlossen. Das Land dürfe in der Krise die Investitionen nicht reduzieren, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Schwerpunkte seien Investitionen unter anderem in die Wirtschaft, in den Klimaschutz und in den Gesundheitsdienst.

Mit dem Geld soll nach Ramelows Worten unter anderem die Autozulieferindustrie in Thüringen bei ihrer Umstrukturierung unterstützt werden. Dieses Thema sei durch Corona "massiv beschleunigt" worden, sagte der Ministerpräsident. In der Branche wird seit Längerem über neue Anforderungen und Produkte im Bereich der E-Mobilität diskutiert. Laut Ramelow sollen auch im Bereich Wasserstoff neue Projekte gefördert werden. Außerdem sollen Kommunen aus dem Investitionspaket Geld für den Klimaschutz bekommen.

Neue Schulden in Thüringen geplant

Das 300-Millionen-Euro-Paket soll gemeinsam mit dem Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Um das Paket und weitere Corona-Hilfen finanzieren zu können, will die rot-rot-grüne Landesregierung neue Schulden im Umfang von 1,8 Milliarden Euro machen. Hintergrund sind auch die Mindereinnahmen bei den Steuern wegen der Corona-Krise. Die Maßnahmen des Landes und der Kommunen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben vielen Unternehmen und Freiberuflern Umsatzeinbußen gebracht, die deswegen auch weniger Steuern zahlen.

Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe liegt auf einem Antrag für den Zuschuss der Sächsischen Aufbaubank.
Bis zu 9.000 Euro Corona-Soforthilfe gab es für Selbstständige. Bildrechte: dpa

Rot-Rot-Grün braucht CDU-Stimmen

Für die Verabschiedung des Haushalts ist die Regierung auf Stimmen der CDU angewiesen, da sie im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Die Union hat allerdings bereits Änderungen am Haushaltsentwurf für 2021 gefordert. Unter anderem hält es die CDU für verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Regierung zuerst neue Schulden machen und erst dann die Rücklagen des Landes aufbrauchen will. Ramelow sagte, hier müsse eine rechtlich saubere Lösung gefunden werden. Nach seinen Angaben soll die CDU bei den Verhandlungen über den Etat als gleichberechtigter Partner am Tisch sitzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. September 2020 | 19:00 Uhr

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