Thüringer Landtag Vorerst keine Bodycams für Thüringer Polizei

Der Thüringer Landtag hat sich am Freitag gegen die Einführung so genannter Körperkameras für Polizisten ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde von den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen abgelehnt.

Erst Ergebnisse von Pilotstudie abwarten

Die Union hatte gefordert, die Thüringer Polizei bis Anfang 2019 flächendeckend mit den Kameras auszurüsten. Die Geräte würden sich im Einsatz bewähren, die Beamten warteten darauf, hieß es. Doch die Vertreter von Rot-Rot-Grün sagten Nein, mit der Begründung zurück, dass zunächst noch die Ergebnisse des Pilotversuchs abgewartet werden müssten. Erst dann werde über den endgültigen Einsatz der Kameras entschieden.

Bodycams für Leipziger Polizei
Zwei der Bodycam-Modelle aus dem Pilotversuch Bildrechte: MDR/Grit Grimmer

In den Polizeiinspektionen Sonneberg und Erfurt waren im vergangenen Jahr die Körperkameras über einen Zeitraum von fünf Monaten getestet worden. Die offiziellen Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte an, die Ergebnisse in einer Sitzung des Innenausschusses im März präsentieren zu wollen.

Laut Maier hat ein Teil der Beamten bei dem Test gute Erfahrungen mit den Kameras gemacht. Die Geräte hätten oft dazu beigetragen, Situationen zu entspannen und zu deeskalieren. Andere Beamte hätten dagegen kritisiert, die Kameras würden gegen ihr Selbstverständnis als Polizist verstoßen, so Maier. Das Meinungsbild unter den Beamten sei nicht geschlossen, so der Innenminister.

Debatte um Verbesserung von Ost-Renten

Der Landtag hat außerdem über die Verbesserung von Ost-Renten gestritten. In der Bestandsaufnahme waren sich alle Fraktionen einig: Der Übergang des DDR-Rentensystems in das bundesrepublikanische System hat Lücken gerissen - ob bei in der DDR geschiedenen Frauen, bei Niedrig-Verdienern oder ganz bestimmten Berufsgruppen.

Bei den Lösungsvorschlägen gab es jedoch große Unterschiede: So fordert die rot-rot-grüne Regierungskoalition einen Extra-Fond auf Bundesebene, aus dem Renten-Lücken geschlossen werden sollen. Die CDU setzt sich für höhere Erwerbsminderungsrenten und Betriebsrenten ein. Die AfD verlangt von der Bundesregierung, das derzeitige Rentenniveau auch langfristig zu erhalten. Außerdem sollen Sozialleistungen nach Willen der AfD auf deutsche Staatsbürger konzentriert werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nannte diese Forderung Unsinn: Deutschland hätte seinen Reichtum nie ohne ausländische Arbeiter aufbauen können.

Sozialministerin Heike Werner (Linke) sprach sich für eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente aus. Die meisten Menschen in den neuen Ländern könnten in Zukunft weder mit einer privaten noch mit einer betrieblichen Altersvorsorge sicherstellen, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen. Werner kritisierte besonders das private Vorsorgemodell der Riester-Rente: "Ich halte die Riester-Rente für gescheitert." Um mehr Geld für die gesetzliche Rente zur Verfügung zu haben, müsse beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen mit dem Ziel, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen noch mehr als bislang in das gesetzliche Vorsorgesystem einzahlen, so die Sozialministerin.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 23. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2018, 20:54 Uhr

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3 Kommentare

25.02.2018 13:23 Realist2014 3

Bloß nichts einführen, was irgendwie der Polizei dienen und die öffentliche Sicherheit verbessern könnte. Typisch Rot-Rot-Grün in Thüringen. Wird Zeit, dass die 2019 abgewählt werden.

24.02.2018 15:37 D.o.M. 2

Das war klar. Schließlich möchte Frau König ja ihre Klientel nicht ständig in Nahaufnahme vorgeführt bekommen.

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