Björn Höcke (l-r), Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, stehen in einem Wahlstudio nebeneinander
Klare Absage von der CDU: Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird nicht unterstützt. Bildrechte: dpa

Minderheitsregierung ade? CDU: Weder Duldung noch Tolerierung von Rot-Rot-Grün

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen ist seit Mittwoch ein großes Stück unwahrscheinlicher geworden. Die Thüringer CDU gab bekannt, eine solche Konstellation nicht zu unterstützen.

Björn Höcke (l-r), Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat, und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, stehen in einem Wahlstudio nebeneinander
Klare Absage von der CDU: Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird nicht unterstützt. Bildrechte: dpa

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung weder dulden noch tolerieren. Das hat die Fraktion nach Angaben von Fraktionschef Mike Mohring am Mittwochvormittag beschlossen. Außerdem werde die Union bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag Bodo Ramelow von der Linken keine Stimme geben.

Keine Gespräche mit der Linken

Laut Mohring will die CDU ihrerseits die - so wörtlich - "Parteien der Mitte" zu Gesprächen einladen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Wer hier konkret zur Mitte zählt, ließ Mohring offen. Er räumte allerdings ein, dass er die Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Gespräch annehmen werde. Das sei aber ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten, nicht mit der Linken.

Eichsfelder CDU-Landrat für Zusammenarbeit mit Linken

Der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), hatte hingegen klar für Gespräche seiner Partei mit der Linken ausgesprochen.

Dem MDR-Magazin "exakt" sagte er: "Ich fände es gut, wenn die CDU sich auch mit der Linken, wie sie heute ist, versucht offen zu befassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen. Denn das Ziel muss sein, dass dieses Land regierbar bleibt.

Werner Henning
Der Eichsfelder LAndrat Werner henning ist für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es wäre vor 10, 15 Jahren noch ein Tabubruch gewesen. Da dachte man bei der Linken an Klassenstandpunkt und ideologische Bekenntnisse. Davon kann man heute so nicht mehr reden." Die Landtagsergebnisse müssten Berücksichtigung finden. Henning beklagte außerdem eine zunehmende Bürgerferne seiner Partei. "Ich wünschte mir, dass sich die CDU in der Zusammenarbeit mit den Linken profiliert und gerade in ihrem Kerngeschäft auch konservative Grundwerte vertritt.

Vielleicht ist man am Ende in vielen Dingen gar nicht so weit auseinander." Der Landkreis Eichsfeld gilt als CDU-Hochburg. Beide CDU-Direktkandidaten gewannen ihren Wahlkreis mit 41,5 bzw. 49 Prozent.

Linke, SPD und Grüne zu Gesprächen bereit

Tiefensee, Hennig-Wellsow und Siegesmund
Am Mittwochvormittag trafen sich Vertreter von Linke, SPD und Grünen zum Gespräch. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Am Mittwochvormittag hatten Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierung ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit CDU und FDP signalisiert. Ziel sei es, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, so Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee.

Auch eine Minderheitsregierung ist nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Option. Man wolle darum werben, dass gegebenenfalls die Türen Richtung FDP und CDU auf sind.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Oktober 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2019, 20:44 Uhr

42 Kommentare

JanoschausLE vor 5 Wochen

Nun, die Inhalte und das Demokratieverständis der einen Partei, mit einem Nazi an der Spitze, verbietet es förmlich, dass man sich mit denen zusammentut. Die gesamte Partei akzeptiert, dass der erste aus ihren Reihen Nazi betitelt werden darf, Gauland sagt, der Höcke ist aus der Mitte der Partei. Also wissen wir, wie der Großteil tickt... Die Anwesenheit muss akzeptiert werden, mehr nicht. Alle anderen Parteien wurden auch gewählt, weil sie kein Zusammengehen mit der einen Truppe versprachen. Sonst hätten ja noch mehr diese Truppe gewählt.

JanoschausLE vor 5 Wochen

Na Sie haben ja Durchblick. Ok, mietendeckel, das ist der Versuch des Lösens eines Problems, dass zig Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Soziale Marktwirtschaft, damit konnte die BRD einst die DDR Bürger überzeugen, ist ja alles zusammen geschrumpft worden, zugunsten neoliberaler Wirtschaftspolitik. Was ist da so schlimm, sich auf alte Werte zu besinnen?

JanoschausLE vor 5 Wochen

Sie meinen ganz sicher die eine Partei, die sich demokratisch nennt, sicher, demokratisch gewählt wurde, es aber nicht ist. Die, die einen Systemwechsel will. Das System in DE ist die FDGO, das Mehrparteiensystem, Pluralismus. Die eine Partei hetzt gegen alles, was nicht Deutsch ist, gegen Andersdenkende, gegen alle, die nicht ihre Meinung teilen.

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