Nach Parteiausschluss-Forderungen Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich legt nach bundesweiter Kritik an seinem Demo-Auftritt gegen die Corona-Auflagen sein Amt im Bundesvorstand seiner Partei bis Jahresende nieder. Zuletzt war von FDP-Kollegen sogar ein Parteiauschluss ins Gespräch gebracht worden. Auch Demo-Organisator Peter Schmidt aus Gera lässt seinen Sitz im CDU-Wirtschaftsrat ruhen.

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei.
FPD-Landeschef Thomas Kemmerich. Bildrechte: dpa

Nach seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen lässt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich seine Funktion im Bundesvorstand der Liberalen ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Vorstands mit. Kemmerich, der an der Sitzung teilnahm, habe der FDP "schweren Schaden" zugefügt. In der Sitzung und auch am Tag zuvor in der FDP-Bundestagsfraktion habe es erhebliche Kritik am Verhalten Kemmerichs gegeben.

Kemmerich räumt Fehler ein

Kemmerich - kurzzeitig auch thüringischer Ministerpräsident - bestätigte, dass er das Amt im Bundesvorstand bis zum Jahresende ruhen lassen wolle. "Meine Beteiligung an der Demonstration am vergangenen Samstag in Gera war ein Fehler", erklärte er. "Schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona Krise zu denunzieren und zu diffamieren."

Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich beim "Spaziergang" gegen Corona-Auflagen am Sonnabend in Gera.
Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen am Samstag in Gera. Bildrechte: Peter Lückmann/Aktionsbündnis Gera gegen Rechts

Umfassende Kritik an Kemmerich

Auf der Kundgebung in Gera hatten mehrere hundert Menschen gegen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus protestiert. Darunter waren auch Rechtsradikale. Kritik an Kemmerich gab es zudem, weil er ohne Maske unterwegs war und Abstandsregeln missachtete. Noch am Montag hatte Kemmerich sich über den Kurznachrichtendienst Twitter für sein Auftreten auf der Demonstration in Gera gerechtfertigt. Er habe verhindern wollen, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden.

Kritik auch von Landtagspräsidentin Keller

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller hat als Reaktion auf Kemmerichs Auftritt die Landtagsabgeordneten dazu aufgerufen, sich während der Corona-Krise vorbildlich zu verhalten. Keller sagte am Mittwoch:

Generell erwarte ich von allen Abgeordneten, dass die in dieser schwierigen Situation mit Vorbild und Verantwortungsbewusstsein handeln.

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke)

Zwar habe sie grundsätzlich immer Verständnis dafür, dass Menschen für ihre Anliegen auf die Straße gingen. Aber auch dort würden die Regeln zum Infektionsschutz gelten. "Da trage ich nicht nur eine Verantwortung für mich selbst, sondern auch für andere", sagte Keller.

Birgit Keller gratuliert Thomas Kemmerich
Birgit Keller gratuliert Thomas Kemmerich nach seiner umstrittenen Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar. Bildrechte: dpa

Auch Demo-Organisator lässt CDU-Amt ruhen

Der Organisator der umstrittenen Geraer Protestaktion gegen die Corona-Regeln, der Unternehmer Peter Schmidt, hat sein Amt im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrates niedergelegt. Er wolle dem Wirtschaftsrat, den er sehr schätze, nicht schaden, aber weiterhin frei seine Meinung äußern, sagte Schmidt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe, dass der Wirtschaftsrat meinetwegen in Erklärungsnot gekommen ist." Schmidt betonte, dass er die Kundgebung als Privatmann und nicht als Vertreter des CDU-Wirtschaftsrates organisiert habe. In seiner Rede hatte er der Regierung vorgeworfen, überstürzt und planlos zu handeln. Außerdem begrüßte er Kemmerich mit den Worten: "Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident."

Kurzzeit-Ministerpräsident mit AfD-Stimmen

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Mai 2020 | 11:00 Uhr

133 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

Für mich auch nicht. In Sachsen kennt man das sehr explizit von Flügel-Linien-Abweichlern, OBs und geduldigen Verstehern, die umzudenken anfangen (Chrupalla, Richter, Hilbert, Patzelt...)

DER Beobachter vor 2 Wochen

A propos: Weiß man mittlerweile schon mehr über die polizeilich nachgewiesenen Schlägerbanden, die gezielt nach dem Team suchten und dieses wie seine drei im Umfeld der "Coronakritiker" nötigen Personenschützer attackierten nach "Kens" Hinweis in den einschlägig gelesenen Seiten? Ich finde immer wieder spaßig, dass diese Seite zwar alle politischen Spektren einchließlich der verhassten Bundesregierung durch deren eigenen Kakao zieht, aber ausschließlich die bräunlich Zugewandten so hyperempfindlich auf deren political incorrectness reagieren...

DER Beobachter vor 2 Wochen

Wo meint P., sei Zeit, vom eignen Hand. abzulenken? "vergessen wir doch Klim- Umwelt- sonstwas Schützer nicht. Vor Corona hatten die Grünen so schön Verbote ohne Ende, Verteuerungen ohne Ende, so schöne "Ihr Seid Nazis" Kulisse aufgebaut" Abges. von Durchschaub. Geschwätzes völliger Unsinn schon weil die grade gar nicht in reg.-mächt. Einfluss "Wie wärs wenn jeder erst mal Dreck vor eigener Tür kehrt ?" Ich bitte darum! "Bemühen GG um Unfrieden neu zu beleben." Völlig richtig. Bemerkenswert haben sich "Coronakritiker" trotz Geplapper nie wirkl. mit GG auseinandergesetz, tuns immer noch nicht. "Erfinden neues um die gegenwärt. Situation auszunutzen." Wieder völlig richtig: wer glänzt grad mit Erfindungsreicht.? "hatten bereits vor Corona Weltwirtschaftskrise. wurde dadurch nur extrem verstärkt. Von der haben wir bisher fast nichts mitbekommen. wird sich aber extrem ändern." Wohl richtig. Ändert nichts an Existenz + Wirkung von Corona explizit in großen Wirtschaftsnationen... Und nun?

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