Thüringen Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen

Der Thüringer Landtag wird am 4. März einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen. Diesen Termin nannte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Dienstag. Die Landtagssitzung soll um 14 Uhr beginnen. An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden - sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.

Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow
Will wieder kandidieren: Ex-Regierungschef Bodo Ramelow, hier mit Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Für Linke, SPD und Grüne wird erneut der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kandidieren. Aus anderen Parteien sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Rot-Rot-Grün appelliert seit Tagen an die CDU, Ramelow bei der Wahl ihre Stimmen zu geben. Auf diese Weise will Rot-Rot-Grün sicherstellen, dass Ramelow eine Mehrheit bekommt, ohne dafür auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein.

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Dienstag, Linke, SPD und Grüne gingen davon aus, dass auch Abgeordnete von CDU und FDP Ramelow im ersten Wahlgang wählen. Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sagte jedoch, er könne es sich nicht vorstellen, dass seine Fraktion sich für eine Wahl Ramelows aussprechen werde. Die Thüringer CDU hat bereits am Montag noch einmal erklärt, Ramelow nicht wählen zu wollen.

Kemmerich: Thüringen ist handlungsfähig

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, betritt nach der Wahl die Thüringer Staatskanzlei.
Thomas Kemmerich betritt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Staatskanzlei in Erfurt Bildrechte: dpa

Derzeit wird Thüringen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP regiert. Tatsächlich geführt wird es im Wesentlichen von den Staatssekretären der Ministerien. Nach einem Treffen mit ihnen erklärte Kemmerich am Dienstag, das Land sei handlungsfähig. Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb weder Landesfinanzen noch die Einstellung von Polizisten oder Lehrern gefährdet seien. Auch die Vorsorge gegen einen möglichen Ausbruch des Coronavirus habe Thüringen im Blick.

Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden, einen Tag danach aber von seinem Amt wieder zurückgetreten. Seitdem ist er nur noch geschäftsführend im Amt. Weil Kemmerich keine Minister berufen hat, besteht die Thüringer Landesregierung nur aus ihm. Die Ministerien werden derzeit von den Staatssekretären geführt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Februar 2020 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2020, 16:43 Uhr

224 Kommentare

Marc Busch vor 5 Wochen

Sorry, Schreibfehler , ich meinte, die AfD bestätigte, dass es keine Kooperation oder gemeinsame Absprache mit der FDP gab und gibt.
Dies sehen ja auch die FDP-kritischen Kommentatoren hier, indem sie gern betonen, die FDP würde ohne „Team“ und ohne Konzept dastehen.
Ich sehe, dass die FDP mit SPD/CDU/Grünen eine Koalition hätte bilden können, bevor der gewählte MP überhaupt nicht agieren könnte, denn alle Parteien betonen ja stets, man müsse sich gegen AfD irgendwie zusammenraufen. Auch die CDU ist ja plötzlich umgekippt. Bisschen Zeit muss man den Protagonisten aber lassen...

Marko vor 5 Wochen

Die afd hat mehr als nur 1 Thema. Selbst Die Linke bzw Gregor Gysi hatte mal gesagt das die Einführung des Euro ein Fehler ist. Wir sehen das heute immer noch so. Und wer ein wenig nachdenkt wird sehen, das viele Probleme daraus erwachsen sind. Genau wie es prophezeit wurde.

Rotti vor 5 Wochen

Holla die Waldfee, haben Sie da was nicht mitbekommen? Die Mauer ist 1989 gefallen. Sie dürfen auch in den Westen fahren.
Die Freunde der CDU werden das verstanden haben.

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