Nach der Ministerpräsidentenwahl Kemmerich will mit CDU, SPD und Grünen reden

Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat nach seiner Wahl erstmals im Landtag gesprochen. Er wolle mit CDU, SPD und Grünen Gespräche führen und sich von den Rändern links und rechts abgrenzen.

Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, gibt ein Statement im Landtag. Die FDP-Fraktion hat Kemmerich vor dem dritten Wahlgang im Landtag als Kandidaten benannt. Er wurde überraschend zum Regierungschef gewählt.
Kemmerich bei seiner Antrittsrede im Landtag. Bildrechte: dpa

Thüringens neu gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will Gespräche mit CDU, SPD und Grünen führen. Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte Kemmerich am Mittwoch im Erfurter Landtag bei seiner Antrittsrede. SPD und Grüne erteilten einer Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Kemmerich jedoch bereits eine Absage. Selbst im Falle eines Bündnisses von CDU, SPD, Grüne und FDP hätten diese vier Fraktionen keine Mehrheit und wären auf Stimmen von Linke oder AfD angewiesen.

Kemmerichs Rede im Landtag wurde von Zwischenrufen wie "Scharlatan!" oder "Heuchler!" begleitet. Der 54-Jährige dankte seinem Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) und grenzte sich von der Linken und von der AfD ab. "Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen", sagte er. Es werde weder eine Koalition noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich.

Die Brandmauer gebe es auch gegenüber der Linken, so der FDP-Fraktions- und Landeschef. Bei der Linken gebe es Dinge, die nicht mit der sozialen Marktwirtschaft und Demokratie vereinbar seien, sagte Kemmerich bei der anschließenden Pressekonferenz. Weiter sagte Kemmerich, "es wird keine FDP-Parteipolitik gemacht. Es wird Politik für die Menschen in Thüringen gemacht". Die Stärke des Parlaments sei eine gemeinsame Möglichkeit, das Land positiv zu verändern.

Demonstration in Erfurt und Weimar

Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten versammelten sich am Mittwochnachmittag Demonstranten spontan vor dem Landtag und später vor der Staatskanzlei in Erfurt. Mit Trillerpfeifen und auf Plakaten äußerten sie ihren Unmut über den Wahlausgang und ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der extremen Rechten in Thüringen. Auch auf dem Theaterplatz in Weimar haben sich Demonstranten zusammengefunden.

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten

Nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gab es unterschiedliche Reaktionen. Es werden zunehmend Rücktrittssforderungen laut.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow (Linke) Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) als "widerliche Scharade" bezeichnet. "Genau 90 Jahre, nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem 'Flügel' wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen. Bildrechte: dpa
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow (Linke) Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) als "widerliche Scharade" bezeichnet. "Genau 90 Jahre, nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem 'Flügel' wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen. Bildrechte: dpa
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag, sitzt vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einem Tiefpunkt liberaler Politik. "Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt." Bildrechte: dpa
Mike Mohring spricht zu Journalisten.
CDU-Landeschef Mike Mohring CDU-Landeschef Mike Mohring hat dem neuen Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) die Zusammenarbeit angeboten. Allerdings müsse er klar stellen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe, sagte Mohring am Mittwoch im Landtag. "Wir wollen dieses Land zusammenhalten". Wie genau das organisiert werden könne, dazu müsse Kemmerich einen Plan vorlegen. "Wir sind nicht in der Verantwortung." Er betonte, dass seine Fraktion mit ihren Stimmen "verantwortlich entschieden" habe. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringer Fraktionsvorsitzender, hat vor Beginn einer Landtagssitzung Platz genommen.
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte die Unterstützung des neuen Ministerpräsidenten ab. Er wirft Kemmerich vor, sich "bewusst und mit voller Absicht" mit AfD Stimmen gewählt haben zu lassen. Das sei ein "politischer Kulturbruch". Bildrechte: dpa
Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
AfD-Landeschef Björn Höcke AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl einen Neustart der Thüringer Politik. Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA
Wolfgang Tiefensee
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee "Das ist politisches Kalkül, in Hinterzimmern geplant", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Er kündigte zugleich an, dass die SPD mit einer Regierung unter Thomas Kemmerich (FDP) weder kooperieren noch sie dulden werde. "Wir werden bei politischen Projekten keine Regierung fördern, an deren Spitze ein mit AfD-Hilfe gewählter Ministerpräsident steht." Bildrechte: MDR/Wolfgang Tiefensee
Susanne Hennig-Wellsow spricht mit Journalisten
Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat Thomas Kemmerich aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße im Landtag geworfen. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Anja Siegesmund
Umweltministerin Anja Siegesmund Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf. Außerdem sollten die Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus den Bundesparteien ausgeschlossen werden. "Wer mit Nazis und Faschisten paktiert, kann nicht Thüringen regieren. Das war kein Unfall", schrieb sie auf Twitter. Bildrechte: MDR/Anja Siegesmund
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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Februar 2020 | 18:00 Uhr

Kemmerichs Wahl aus Kalkül?

Kemmerich wurde am Mittwoch im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend vereidigt. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt null Stimmen, es gab eine Enthaltung.

In den ersten beiden Wahlgängen waren nur Ramelow und Kindervater angetreten. Der amtierende Ministerpräsident erhielt dabei keine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang trat wie zuvor angekündigt der FDP-Politiker Kemmerich an. Politiker der Linken, SPD und Grünen werfen CDU und FDP deshalb vor, einen politischen Tabubruch begangen zu haben, da sie eine Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hätten. Sie fordern den Rücktritt Kemmerichs.

Kemmerich sagte dazu, dass es eine geheime Wahl zwischen drei Kandidaten gewesen sei. Es habe zuvor keine Absprache mit der AfD gegeben. AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte ebenfalls, dass es keine Gespräche mit CDU und FDP gegeben habe. Allerdings habe sich so die Chance geboten, Rot-Rot-Grün zu unterbinden, was die AfD in die Planung mit einbezogen und genutzt habe. "Die Möglichkeit lag auf der Hand", sagte Möller.

Ursprünglich stand am Mittwoch auch die Ernennung der Minister und die erste Kabinettssitzung auf dem Plan. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die für Mittwoch angekündigte Ernennung der Minister fand nicht statt. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die siebte Plenarsitzung verschoben: Linke, SPD und Grüne stimmten dagegen. CDU und AfD stimmten für den FDP-Antrag.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 05. Februar 2020 | 16:00 Uhr

23 Kommentare

Elsburg vor 17 Wochen

Ja ok, Sie haben da völlig recht, kriner will 'Deppokratie'.
Da es besser werden soll, muß es anders werden;
ob es nun besser wird, weil es jetzt anders wird als rrg - wissen wir bei nächster Landtagswahl - darauf hoffend +unterstützen nun MP--neu zum Gelingen ohne AefD"ler zu sein, mit wechselnden MdL-Mehrheiten regieren ist -vielleicht- möglich; aus einem Saulus kann auch bei AefD ein Paulus werden.
Säuglinge Füttern, nicht ersticken; erfolgreicher, fleißiger U'er +vielfacher Vater ist doch überzeugender Typ, als 5%-Gewinner erfolgrechster Hochsprung ohne großen Stab zum MP-Level, Weltmeister ! ...Thür fruchtbarer, bluhender bewirtschaften zu lassen,
MdL Thür +MP-neu schaffen das!

ossi1231 vor 17 Wochen

Oder schwimmen da die Pfründe der Elite-Zirkel um Bodo Ramelow

Jetzt kein Hauen und Stechen, appelliert Ramelow einst als schon einmal Mandate und Einkommen weggebrochen.

ossi1231 vor 17 Wochen

Was nur ist anders als 2014 und der damaligen "Linken" Minderheit?
Ja Mike Mohring hat alles richtig gemacht.
Und tritt Bodo Ramelow oder Frau Merkel zurück wenn sie AfD Stimmen bekommten?

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