Ministerpräsident Löst Ramelow bald Kemmerich ab? So geht es in Thüringen weiter

Kurz-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will die Auflösung des Landtags in Thüringen beantragen und so Neuwahlen herbeiführen, andere Parteien im Freistaat hoffen jedoch auf eine baldige Ablösung durch seinen Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Wie sich das Parlament selbst auflösen kann und welche Möglichkeiten es noch für einen politischen Wechsel gibt, fassen wir hier zusammen.

von Michael Frömmert

Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich, Wolfgang Tiefensee und Susanne Hennig-Wellsow (13.01.2020)
Bodo Ramelow (links) könnte nach einer Ablösung von Thomas Kemmerich (Mitte) als Thüringer Ministerpräsident zurückkehren. (Archivfoto) Bildrechte: Christoph Keil

Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), die Auflösung des Landtags beantragen zu wollen, stehen Thüringen politisch spannende Wochen bevor. Noch ist unklar, ob sich die anderen Fraktionen im Parlament dem Vorgehen anschließen werden. In der Diskussion ist auch eine Ablösung Kemmerichs durch den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke). Das mögliche Prozedere regelt die Verfassung des Freistaats in Artikel 50.

60 Stimmen für Auflösung des Landtags in Thüringen nötig

Für eine Auflösung des Landtages, wie sie Kemmerich vorschwebt, muss ein Drittel des Parlaments einen entsprechenden Antrag stellen - das sind 30 von 90 Abgeordneten. Die FDP verfügt lediglich über fünf Sitze, wäre also auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Mit 29 Parlamentariern stellt die Linke die größte Fraktion und könnte dem Antrag über die notwendige Hürde verhelfen. Die Partei hat allerdings bereits signalisiert, eine Neuwahl des Landtags nicht mittragen zu wollen. Auch aus anderen Fraktionen kommen zurückhaltende Äußerungen.

Den Landtag tatsächlich aufzulösen, dürfte sich danach als noch schwieriger herausstellen. Denn nach einem erfolgreichen Antrag muss auch über die Auflösung entschieden werden - und dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese 60 Stimmen würde die FDP zum Beispiel zusammen mit Rot-Rot-Grün nicht erreichen, Abgeordnete von CDU oder AfD müssten in diesem Fall beispringen. Die Bereitschaft der Fraktionen für solch ein Vorgehen scheint am Tag nach Kemmerichs Rückzugsankündigung gering. Sollte der Landtag in offener Abstimmung doch seine eigene Auflösung beschließen, kommt es innerhalb von 70 Tagen zu einer Neuwahl.

Wann es zur Auflösung oder Vertrauensfrage im Landtag kommen könnte Die FDP könnte ihren Antrag auf Auflösung in einer regulären Sitzung des Landtages einreichen, auch die Vertrauensfrage könnte dann gestellt werden. Das nächste Plenum ist für den 4. bis 6. März angesetzt. Um nicht so lange warten zu müssen, könnte jedoch auch eine frühere Sondersitzung des Parlaments einberufen werden.

Ramelow-Rückkehr nach Vertrauensfrage an Kemmerich?

Falls die erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt, hat Kemmerich schon angekündigt, die Vertrauensfrage an das Parlament stellen zu wollen. Diese Option hat bei Linken, SPD, Grünen und CDU aktuell höhere Erfolgsaussichten. Erhält der Regierungschef bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit, kann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow (Linke) könnte sich erneut zur Wahl stellen.

Wie zur Sitzung am Mittwoch gäbe es wieder drei Wahlgänge, in den ersten beiden bräuchte Ramelow die absolute Mehrheit, im dritten "die meisten Stimmen", wie es in der Verfassung formuliert ist. Da Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Aussicht gestellt hat, dass sich die Unionsfraktion dieses Mal enthalten würde, stehen die Chancen auf eine Rückkehr des Linken-Politikers an die Spitze der Regierung gut.

Hypothetisch: Ist bis drei Wochen nach der Vertrauensfrage kein neuer Ministerpräsident gefunden, löst sich der Landtag auf und muss neu gewählt werden. Spätestens 30 Tage nach dieser Wahl tritt die Volksvertretung wieder zusammen - und stimmt später über einen neuen Ministerpräsidenten ab.

Thomas Kemmerich könnte Rücktritt einreichen

Neben Auflösung und Vertrauensfrage sieht die Verfassung noch zwei weitere Möglichkeiten vor, wie der Ministerpräsident ohne eine Parlamentsneubildung wechseln könnte. So kann der Regierungschef jederzeit zurücktreten. Er muss allerdings so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis sein Nachfolger gefunden ist. Kemmerich hat seinen Rücktritt zwar angekündigt, doch noch nicht eingereicht. Sein Fokus liegt bislang auf der Auflösung des Landtags: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen", sagte er dazu. Im Falle eines Rücktritts, ohne dass sich die Volksvertretung auflöst, würde der Thüringer Landtag in seiner aktuellen Zusammensetzung bestehen bleiben.

Misstrauensvotum in der Verfassung

Dies gilt auch für das Misstrauensvotum. Zwar könnten die Abgeordneten dem Amtsinhaber das Misstrauen aussprechen, sie müssen aber gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen. Das Misstrauenvotum kann von einer Fraktion oder einem Fünftel der Abgeordneten (entspricht 18) beantragt werden, die Abstimmung muss drei bis zehn Tage später stattfinden. Das Misstrauensvotum hätte beispielsweise nur dann Erfolg, wenn neben den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün mindestens vier weitere Parlamentarier aus anderen Fraktionen für Ramelow stimmen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2020, 19:15 Uhr

164 Kommentare

Rico Marbach vor 2 Wochen

Will sich die CDU jetzt wieder zur Blockpartei entwickeln?

Kemmerich soll auf unangemessenen, unverschämten Druck tendenziöser Medien zurücktreten und dann soll es keine Neuwahlen geben? Am Ende duldet die CDU eine Rot- Rot-grüne Regierung, die keine Mehrheit mehr hatte - grotesk!

Am unverschämtesten verhalten sich SPD und Grüne,- die ja in den Wahlen deutlich verloren hatten - wie kommen diese Leute dazu überhaupt anzunehmen, dass sie dauerhaft in einer Regierung sitzen können und noch dazu mit den gleichen Ministern?

Historisch betrachtet hat die Linke (Kommunisten etc.) immer versucht, die Bürgerliche, mit dem vermeintlichen Kampf gegen Rechts einzubinden, um die eigene Macht zu erhalten. Die Kommunisten haben dann solche Leute immer als nützliche Idioten bezeichnet -mindestens da hatten Sie recht!

Sollte es keine Neuwahlen geben, dann zumindest eine Expertenregierung mit einem entsprechenden Ministerpräsidenten, nicht Herrn Rammelow.

Rico Marbach vor 2 Wochen

Will sich die CDU jetzt wieder zur Blockpartei entwickeln?

Kemmerich soll auf unangemessenen, unverschämten Druck tendenziöser Medien zurücktreten und dann soll es keine Neuwahlen geben? Am Ende duldet die CDU eine Rot- Rot-grüne Regierung, die keine Mehrheit mehr hatte - grotesk!

Am unverschämtesten verhalten sich SPD und Grüne,- die ja in den Wahlen deutlich verloren hatten - wie kommen diese Leute dazu überhaupt anzunehmen, dass sie dauerhaft in einer Regierung sitzen können und noch dazu mit den gleichen Ministern?

Historisch betrachtet hat die Linke (Kommunisten etc.) immer versucht, die Bürgerliche, mit dem vermeintlichen Kampf gegen Rechts einzubinden, um die eigene Macht zu erhalten. Die Kommunisten haben dann solche Leute immer als nützliche Idioten bezeichnet -mindestens da hatten Sie recht!

Sollte es keine Neuwahlen geben, dann zumindest eine Expertenregierung mit einem entsprechenden Ministerpräsidenten, nicht Herrn Rammelow.

Youn8805 vor 2 Wochen

Würde ein MP gemäß der Umfrageergebnisse direkt gewählt werden, käme Herr Ramelow auf 71 Prozent. Wenn Sie Umfragen als Wunschdenken deklarieren, dann bitte vollumfänglich für alle Umfragen.

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