Offener Brief Klinik-Beschäftigte fordern mehr Geld von Gesundheitsminister Spahn

Klinik-Beschäftigte aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gemeinsam in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsminister der Länder gewandt. Darin üben sie scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte und fordern unter anderem mehr Geld und ausreichend Schutzmaterial für alle Beschäftigten.

Kritik an Gesundheitspolitik der letzten Jahre

Gesundheitrsminister Spahn bei einer Pressekonferenz
Der offene Brief richtet sich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bildrechte: BR

In dem Brief kritisieren die Klinikmitarbeiter den politisch gewollten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern. Die Covid-19-Pandemie treffe auf ein kaputtgespartes deutsches Gesundheitssystem, heißt es darin. Über Jahrzehnte hinweg sei an Personal und Material gespart worden. Die Privatisierung von Betrieben hätte zu einer zunehmenden Profitorientierung geführt und Krankenhäuser wären zu Fabriken umgebaut worden. Spätestens jetzt zeige sich, dass die Durchökonomisierung der Betriebe ungeeignet sei. Krankenhäuser gehörten unter öffentliche Kontrolle und seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Belastungszulage gefordert

Konkret fordern die Klinikbeschäftigten die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterialen, die notfalls durch staatliche Verordnungen an Unternehmen gewährleistet werden müssten. Zudem sollen Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Tochtergesellschaften und versorgungsrelevanten Bereichen des Einzelhandels eine steuerfreie Belastungs-Zulage von 500 Euro im Monat erhalten. Zudem fordern sie, dass das Gehalt im Fall von Quarantäne oder Kinderbetreuung zu 100 Prozent gezahlt wird.

Mit Blick auf die Zukunft plädieren sie zudem für die Rücknahme des gelockerten Arbeitszeitgesetzes und die Abschaffung der Fallpauschalen. Stattdessen sollten gesetzlich verbindliche, bedarfsgerechte Personalschlüssel eingesetzt werden. Gefordert wird auch die Wiedereingliederung von Reinigung, Küchen und anderen ausgegliederten Servicegesellschaften.

Sechs Kliniken aus Thüringen als Unterstützer

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören in Thüringen Beschäftigte am Universitätsklinikum in Jena, des Hufeland-Klinikums in Mühlhausen und Bad Langensalza, des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar, der Zentralklinik Bad Berka, des Elisabeth-Klinikums Schmalkalden sowie des SRH Waltershausen-Friedrichroda.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. April 2020 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

martin vor 23 Wochen

Den offenen Brief würden wohl auch viele Beschäftigte in anderen Krankenhäuser unterschreiben.

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