Rot-Rot-Grün und CDU Kommentar: Die Bewährungsprobe kommt erst noch

Rot-Rot-Grün und CDU haben sich auf ein Vorgehen für die kommenden Monate in Thüringen geeinigt - inklusive Ministerpräsidenten- und Landtagswahl. Regina Lang kommentiert den Kompromiss.

Porträt der MDR-Journalistin Regina Lang
Bildrechte: MDR/Mayte Müller

von Regina Lang

Thüringer Schüler sitzen in Erfurt während einer Landtagssitzung auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. (2013)
Im Thüringer Landtag wollen Linke, SPD, Gründe und CDU künftig zusammenarbenten. Bildrechte: dpa

Nach 16 Tagen Krise und täglichen Polit-Überraschungen kommt am Freitagabend um 20:38 Uhr die erlösende Botschaft aus dem Landtag: Eine Einigung ist gefunden. Hurra! Kernpunkte: 1) Ein Stabilitätspakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU, der sicherstellen soll, dass die AfD bei Entscheidungen im Landtag nicht Zünglein an der Waage sein kann. 2) Neuwahlen erst im Frühjahr kommenden Jahres. Kernpunkt 3) Wahl eines Ministerpräsidenten am 4. März 2020 - mit einer arbeitsfähigen Minderheitsregierung.

Dankbar und gemeinsam. Ex- und wahrscheinlich Bald-wieder-Ministerpräsident Bodo Ramelow wiederholt die beiden Worte vor der Presse wie ein Mantra. Dankbar für einen gemeinsamen Fahrplan, dankbar für die demokratische Gemeinsamkeit aller vier Parteien. Dankbar für die gemeinsame Entscheidung, die Kommunen zu stärken, dankbar dafür, den Schulfrieden zu sichern und den ländlichen Raum zu beruhigen.

Die Mitteilung klingt nach echtem Kompromiss - die CDU setzt sich durch mit einem späten Termin für Neuwahlen, Rot-Rot-Grün setzt sich durch mit einer Minderheitsregierung und einem MP-Kandidaten Bodo Ramelow. Eine "Stabilitätsmechanik", welch wunderbare Wortschöpfung, soll dafür sorgen, dass die Fraktionen nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Die Kommunen bekommen über eine halbe Milliarde Euro - für Ruhe im ländlichen Raum. Die Wiedergutmachung des grandios gescheiterten einstigen rot-rot-grünen Reformvorhabens. Das Thema Schule war sowieso allen Parteien wichtig. Schulfrieden wurde vereinbart - keine Experimente. Da dürften viele Eltern aufatmen. Lehrermangel, Stundenausfall - die Themen hatten weder die Rot-Rot-Grünen noch die CDU-Vorgänger-Regierung in den Griff bekommen, vielleicht klappt es ja gemeinsam.

Der große Jubel stellt sich nicht ein

Die Vereinbarung trägt die Handschriften von Linken und der CDU: Die CDU punktet richtig thematisch und Rot-Rot-Grün regiert.

Aufatmen - Thüringen wird wieder handlungsfähig. Doch der große Jubel stellt sich nicht ein.  Die gemeinsame "Stabilitätsmechanik" wird im Lauf des nächsten Jahres sicher sehr oft beschworen werden müssen. Stabile Mehrheiten sehen anders aus.

Wahlen und Projekte als Herausforderungen

Die erste Bewährungsprobe kommt in zwei Wochen - bei der Ministerpräsidentenwahl. Bodo Ramelow tritt an und Rot-Rot-Grün zeigt sich sicher, dass er gewählt wird. Aber wie? Ob die CDU geschlossen wählt, oder ob die CDU-Fraktion nur die notwendigen vier Stimmen für die Mehrheit zur Verfügung stellt - da sind die heutigen Verhandler im Ungefähren geblieben. Die nächste Bewährungsprobe wird der Haushalt 2021 - denn erst wenn der steht, soll es einen gemeinschaftlichen Antrag auf Neuwahlen geben.

Wie auch immer: Die vergangenen 16 Tage haben das parlamentarische System in Thüringen auf eine harte Probe gestellt. Die Vereinbarung erschüttert die CDU in ihren Grundfesten, ist aber in der aktuellen Situation in Thüringen wohl der einzige gangbare Weg. Das hat offenbar auch die Berliner CDU anerkannt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Februar 2020 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 23:29 Uhr

22 Kommentare

Stealer vor 6 Wochen

@Mario Hana: Die AfD ist als Ganzes betrachtet nicht konservativ sondern reaktionär. Hinzu kommt eine radikal neoliberale Komponente, die sie etwa von der ebenfalls rechtspopulistischen polnischen PiS unterscheidet. Mindestlohn oder humane Grundrente werden im besten Fall kritisch gesehen, und selbst wenn es in ostdeutschen Landesverbänden akzeptiert wird, stehen auch dort Erhöhungen nicht zur Debatte.

Die Programmatik der AfD zum Mittelstand ist spärlich. "Bürokratieabbau" ist wohl das Schlagwort. Nicht viel mehr. Verbunden mit der Haltung zum Mindestlohn und dem Umstand, dass die AfD insbesondere im Osten ziemlich extrem ist, werden qualifizierte Leute weggehen, qualifizierte Leute nicht kommen, internationale Firmen werden nicht kommen und wenn die Arbeiter aus Osteuropa (oder eingearbeitete Flüchtlinge) nicht mehr erwünscht sind, dann ist hier außerhalb der Leuchttürme schnell Schicht im Schacht.

Stealer vor 6 Wochen

@Diddy: Es ist weniger problematisch, dass sie von der Materie bezüglich Kohlenstoffdioxid als Treibhausgas und dem anthropogenen Einfluss keine Ahnung haben. Es ist eher Ihre doch recht überhebliche Sprache, die andere als dumm oder naiv brandmarkt, während Sie sich im Besitz der Wahrheit wähnen. Es gehören schon etwas mehr wissenschaftliche Grundlagen dazu, als Zahlen im Tafelwerk der Mittelstufe oder simpler Glaube an Internetbeiträge, denen man einfach gerne glauben will.

Die Warnungen aus der Forschung gibt es schon seit Jahrzehnten, es ist daher Unsinn, dass das Thema gerade erst aus dem Hut gezaubert wurde um die Bürger zu schröpfen. Ob nun R2G oder die CDU, inzwischen auch die FDP - Realitäten gilt es anzuerkennen. Sogar etliche rechtspopulistische Parteien haben es für sich entdeckt. Die hiesige neoliberal-reaktionäre AfD nicht.

Mario Hana vor 6 Wochen

Was Sie so alles wissen, was ich hoffe. Natürlich werden bei der nächsten Wahl noch mehr den "blauen Hütchenspielern" hinterherlaufen. Sie stehen nun einmal als einzige im Moment für konservative Werte. Die CDU wird sowohl in Erfurt als auch in Berlin nicht gerade von Intelligenzbestien geführt und von den drei Parteien, die mit obersten Ziel angetreten sind, Ramelow und RRG abzulösen, zieht das nur eine konsequent durch. Dann hat man auch nicht unbedingt das Gefühl, dass die Parteisoldaten in Erfurt, ob nun von FDP oder auch CDU in irgendeiner Form frei entscheiden dürften ohne Mutti oder Lindner in Berlin zu fragen. Die AfD benötigt keine "Menge Stänkereien", sie braucht doch lediglich das 48-seitige Wahlprogramm der CDU zu nehmen und daraus einen Vorschlag nach dem anderen einzubringen. Mal gespannt, wie sich CDU und FDP dann verhalten, wenn es z.B. um die Stärkung des Mittelstandes oder der Landwirte geht. Das "Regierungsprogramm" der CDU findet die AfD übrigens im Internet ;-)

Mehr aus Thüringen

Feuerwehrleute vor brennendem Gebäude 1 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Beim Brand eines Wohnhauses in Trusetal ist am Sonntag ein Mann verletzt worden. Das Feuer war wahrscheinlich aufgrund eines Defekts an einem Computer ausgebrochen, das Haus brannte vollständig nieder.

MDR THÜRINGEN So 05.04.2020 19:00Uhr 00:33 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-397700.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video