Nach Vorstoß des Gemeinde- und Städtebundes Datenschützer gegen kommunalen Datenverkauf

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte sieht einen Verkauf von Daten durch Kommunen an private Unternehmen kritisch. Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, der Vorstoß des Deutschen Gemeinde und Städtebundes sei in Zeiten von zunehmenden Datenskandalen unsensibel. Hasse kündigte an, dass er in Thüringen genau prüfen werde, falls Kommunen planten Daten an private Unternehmen zu verkaufen.

Nach seinen Angaben gibt es für Parteien und Wählervereinigungen grundsätzlich die Möglichkeit, sechs Monate vor einer Kommunal- oder Landtagswahl Daten von Städten und Gemeinden über die Bürger zu kaufen. Dazu zählten Name, Geschlecht, Geburtsort und das Zuzugs- oder Wegzugsdatum aus dem jeweiligen Ort. Dagegen könnte aber jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Das dazugehörige Einspruchsformular findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten. Mit einem solchen Widerspruch sei es der Partei oder der Wählervereinigung nicht gestattet, die Daten des Bürgers für Wahlwerbung zu nutzen.

Anders sei es bei Meldedaten, die ein Bürger sich beim Einwohnermeldeamt geben lassen könne. Grundsätzlich habe jeder das Recht, bei der Meldestelle Name und Anschrift eines anderen Einwohners einer Kommune für private Zwecke zu erfragen.

Erweitert werden könne diese Auskunft auch auf Geburtsdatum und Geburtsort. Allerdings müsse der Antragsteller glaubwürdig ein Informationsinteresse vorbringen, so Hasse. Verhindert werden könne das, wenn man beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre beantrage. Nach Hasses Angaben gilt das nur, wenn der betroffene Einwohner darlegen kann, dass ihm bei der Herausgabe dieser Meldedaten Gefahr für Leib und Leben drohten.

Beauftragter pocht auf Grenzen

Damit erschöpfe sich aber das Recht einer Kommune, Daten an Dritte weiterzugeben, sagte Hasse. Deshalb sehe er den Vorstoß des Deutschen Gemeinde- und Städtebundes mit Sorge. Aus Hasses Sicht hängt das damit zusammen, dass Kommunen weitaus mehr Daten über ihre Bürger besitzen. "Jeder Antrag, jeder Einspruch oder jedes Anschreiben, das ein Bürger an die Kommune richtet, wird dort gespeichert", so Hasse. Mit diesen Daten ließen sich viele Rückschlüsse auf die Lebensumstände eines Einzelnen ziehen. Solche Daten dürften unter keinen Umständen an private Unternehmen verkauft werden. Die Verarbeitung sei nur in einem direkten kommunalen Interesse möglich. "Das sehe ich aber bei einem Verkauf an die private Wirtschaft nicht", sagte der Thüringer Datenschutzbeauftragte. Aus diesem Grund werde seine Behörde bei den Thüringer Gemeinden und Städten nachschauen, was diese mit den Daten ihrer Bürger machten.

Thüringer Verband sieht wenig Interesse

Akten Datenschutz
Pläne für Datenverkauf seien "unsensibel", sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Bildrechte: MDR JUMP

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund sieht die kommunalen Meldeämter nicht im Fokus von Datenhändlern. Vize-Geschäftsführer Bernhard Schäfer sagte MDR THÜRINGEN, wegen der vielen kleinen Gemeinden denke er nicht, dass hier das große Geld mit Datenverkauf zu verdienen sei. Dies habe in größeren Städten einen anderen Stellenwert.
Zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Kommunen empfohlen, mit den anonymisierten Meldedaten Geld zu verdienen. Hintergrund sind Meldungen über Datenhandel unter anderem für zielgerichteten Wahlkampf der Parteien. Beim Thüringer Kommunal-Verband hat es zu dem Thema bisher keine Anfragen der Mitgliedsgemeinden gegeben. Vize-Geschäftsführer Schäfer sagte aber, der Verband wolle es in seinen Gremien aufgreifen.

Zuvor war bekannt geworden, dass im aktuellen Kommunalwahlkampf zumindest die Stadtverwaltung Erfurt Einwohnermeldedaten an Parteien weitergegeben hatte: Die CDU-Kandidatin Marion Walsmann verschickte Wahlkampf-Post an 50.000 Haushalte. Außerdem wollte die Linken-Kandidatin Erstwähler gezielt anschreiben und besorgte sich von der Stadt dafür rund 3.000 Datensätze. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN nahm die Stadt dabei rund 2.000 Euro ein. Die Stadtverwaltung Jena teilte auf Anfrage mit, in diesem Wahlkampf einer Partei eine Gruppenauskunft über 1.400 Erstwähler gegeben zu haben. Dafür flossen 125 Euro in die Stadtkasse. Reich werden könne eine Kommune mit solchen Datenauskünften nicht, sagte eine Sprecherin. Die Gebühren für Gruppenauskünfte sind in einem Thüringen-weiten Gebührenkatalog festgelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. April 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2018, 20:05 Uhr

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5 Kommentare

11.04.2018 10:35 Jens Müller 5

Es wäre auch einmal von Interesse: wie hoch sind die Einnahmen der Kommunen - durch den Adresshandel? Das wird überall Todgeschwiegen...

11.04.2018 10:32 Jens Müller 4

Zum lachen.... Da muss der Bürger einen Antrag stellen, dass seine Daten nicht weitergegeben werden dürfen? Es müsste eigentlich andersherum sein - Wer meine Daten - egal ob nur die Adresse oder andere Daten - weitergeben ( verkaufen) will - ... müsste vom Gesetzgeber verpflichtet werden - mein Einverständnis dazu, schriftlich erfragen.

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