Kommunalpolitik Gemeinde- und Städtebund lobt Landesregierung in Sachen Gemeindefusionen

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat den Umgang der Landesregierung mit den Gemeindefusionen begrüßt. Geschäftsführer Ralf Rusch sagte MDR THÜRINGEN, die Regierungskoalition habe eingesehen, dass ohne Freiwilligkeit nichts geht.

Ralf Rusch
Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Ralf Rusch (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die hohe Zahl der freiwilligen Zusammenschlüsse zeige einen weit verbreiteten Wunsch nach Strukturveränderungen von Gemeinden und Städten. Der Landtag beschließt am Donnerstag die zweite Runde von freiwilligen Gemeindefusionen im Freistaat.

Zwar habe Rot-Rot-Grün zunächst viel Zeit durch hausgemachte Fehler verloren, so Rusch weiter - aber dann gerade noch die Kurve gekriegt, besser zugehört, auf Freiwilligkeit gesetzt. Was die veränderungswilligen Kommunen jetzt noch bräuchten, sei Beständigkeit, Kontinuität - die Zusicherung, dass neue Strukturen in ein paar Jahren nicht schon wieder geändert werden. An dieser Stelle wünscht sich der Gemeinde- und Städtebund starke Worte in der Schlussdebatte zum Fusionsgesetz. Es betrifft über 260 Gemeinden, die sich auf eigenen Wunsch bis Januar zu größeren und leistungsstärkeren Kommunen zusammenschließen.

Politiker der rot-rot-grünen Koalition reagierten überrascht und geschmeichelt: Wer hätte vor eineinhalb Jahren gedacht, dass der Gemeinde- und Städtebund die Landesregierung lobt, schrieb Innenminister Georg Maier (SPD) bei Twitter. Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte, er stehe zum Prinzip Freiwilligkeit. "Veränderung kann nur von unten wachsen", schrieb er. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dirk Adams, teilte via Twitter mit, "freiwillig mit Zwischenschritten" sei der richtige Weg zu einer Neuordnung Thüringens.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 13. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 14:56 Uhr

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5 Kommentare

13.12.2018 21:04 Dunkeldeutscher 5

@K.J. :
Ich weiß was ein Ehrenamt ist. Mein ehrenamtlicher Bürgermeister bewegt sehr viel mehr, als so manch ein Funktionär, der für sehr teure Diäten nur dummes Zeug absondert. Insofern können noch viele Kosten gedämpft werden.

13.12.2018 14:34 K.J. 4

Hallo Betroffener und Dunkeldeutscher , wisst Ihr Taumelkäfer überhaupt was Ehrenamt ist? Ich glaube es nicht ! Also , erst denken und dann schreiben !!! K.J.

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