Finanzen SPD schlägt Langfrist-Investitionshilfe für Kommunen vor

Thüringens Kommunen können sich gerade der Fürsorge der Parteien im Landtag gewiss sein: Nach CDU und FDP schnürt auch die SPD ein Investitionspaket für Städte, Gemeinden und Kreise. Die Konzepte unterscheiden sich aber.

Nach einem Vorstoß von CDU und FDP hat auch die SPD im Thüringer Landtag ein Investitionsprogramm für die Kommunen vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey bestätigte am Sonnabend einen Bericht der Thüringischen Landeszeitung (€). Danach wollen die Sozialdemokraten den Städten, Gemeinden und Kreisen in den Jahren 2020 bis 2024 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich aus der Landeskasse zuweisen. Bedingung sei, dass die Kommunen das Geld für Investitionen ausgeben.

Bauhelme liegen auf einem Holzbock beim Richtfest für den Neubau eines Gymnasiums.
Kommunale Investition: Richtfest für einen Neubau eines Gymnasiums in Bad Frankenhausen. Bildrechte: dpa

60 Prozent der Gelder sollen an die Städte und Gemeinden inklusive der kreisfreien Städte gehen, 40 Prozent an die Kreise. Die SPD schlägt ferner vor, dass die Kommunen mit dem Geld Rücklagen bilden können, wenn sie es in einem Jahr nicht ausgeben können - vorausgesetzt, die Rücklage wird später für Investitionen verwendet.

Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag, sitzt vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Matthias Hey im Landtag Bildrechte: dpa

Wir werben bei Linken und Grünen für diese Initiative, die einen absoluten Bruch mit dem Gezerre um kommunale Investpakete dargestellt. Anders als beim Gesetzentwurf der CDU und FDP könnte Rot-Rot-Grün auf diese Art Bürgermeistern und Landräten die größtmögliche Verlässlichkeit für ein halbes Jahrzehnt zusichern.

Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag bei MDR THÜRINGEN

Was CDU und FDP vorgeschlagen haben

Am Mittwoch hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Beide Parteien haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Jahr 2020 zusätzliche Investitionshilfen des Landes für die Kommunen in Höhe von 168 Millionen Euro vorsieht. Das Geld solle der Rücklage des Landes entnommen werden. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kündigte an, der Gesetzentwurf werde in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht.

Wie die Kommunen reagieren

Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen begrüßten die jüngsten Pläne für höhere Investionshilfen. Vom Gemeinde- und Städtebund hieß es, endlich habe das Land erkannt, dass den Kommunen Geld fehle. Präsident Michael Brychcy sagte MDR THÜRINGEN, es sei nur fair, dass auch die Kommunen vom Überschuss des Landes profitierten. Der SPD-Vorschlag, fünf Jahre lang jeweils 100 Millionen Euro zu verteilen, biete mehr Planungssicherheit als der CDU-Vorschlag, so Brychcy. Die Präsidentin des Landkreistages, die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg, mahnte eine langfristige Änderung des kommunalen Finanzausgleichs an. Das Land habe die Kommunen jahrelang kaputt gespart.

Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich Der kommunale Finanzausgleich ist eine Regelung zur Verteilung von Landesmitteln an Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen finanziell schwachen und starken Kommunen.

Mitte November hatten der Thüringische Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund vom Land zusätzliche 125 Millionen Euro für Investitionen verlangt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte die Forderung zum damaligen Zeitpunkt als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen.

Quelle: TLZ.de/dpa/MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2019, 15:14 Uhr

12 Kommentare

Leachim-21 vor 17 Wochen

werter Martin gebe ihnen Recht , nur stellt sich dann die Frage warum es Kommunen/Städte gibt die ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. da würde ich sagen gibt es mehrere Möglichkeiten warum : 1. die Kommunen /Städte sind unterfinanziert weil die Bundesregierung / Länderregierungen die Kommunen /Städte nicht richtig mit Finanzen ausstatten 2. es werden Gelder veruntreut bzw. verschwendet oder Großprojekte werden nicht fertig und teurer als geplant weil man den Bürger belogen hat und der Steuerzahler jetzt für die Mehrkosten haften muss und somit kein Geld für wirklich wichtige Projekte nicht da sind. 3. weil die Regierungen Beihilfe zur Steuerhinterziehung/Vermeidung betreibt weil Sie nicht willens ist die Steuerschlupflöcher nicht schießen tut und falsche Subventionen betreibt. so sehe ich das .und ja man sollte den Kommunen das Recht geben Gelder zu parken wenn Investitionen eine länger Vorlauf zeit haben und nicht darauf bestehen das die Gelder im Jahr verbr. werden müssen

martin vor 17 Wochen

Schon erstaunlich, was hier so alles geschrieben wird ....
Sicher kann man darüber streiten, wer den Vorschlag mit welcher Motivation unterstützt.

Aber dass in den meisten Kommunen und Kreisen ein Investitionsstau besteht, sollte eigentlich unbestritten sein. Manche Zuschüsse können nicht abgerufen werden, weil die Kommunen den Eigenanteil nicht aufbringen können. Auch die Übertragungsmöglichkeit in Folgejahren macht Sinn, da größere Investitionen oft einen längeren Vorlauf benötigen.

Dreibeiner vor 17 Wochen

"Solange die Mittel für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die dann irgendwo parken müssen."

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