Finanzministerin Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen für Thüringen. Bildrechte: dpa

Investitionspaket Rot-Rot-Grün plant Bescherung für Thüringer Kommunen

Auch für die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise soll es ein Weihnachtsgeschenk geben: Die rot-rot-grüne Landesregierung plant laut einem Zeitungsbericht ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen.

Finanzministerin Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen für Thüringen. Bildrechte: dpa

Die Landesregierung plant in den kommenden beiden Jahren eine stärkere finanzielle Förderung der Thüringer Kommunen. An die Städte, Gemeinden und Landkreise sollen 200 Millionen Euro zusätzlich fließen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums MDR THÜRINGEN. Er bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Das Geld für das Investitionspaket stammt demnach aus überschüssigen Einnahmen.

Der Gemeinde- und Städtebund drängt darauf, die Mittel ohne strenge Zweckbindung auszureichen. "Die Kommunen wissen selbst am besten, wo sie investieren können", sagte Geschäftsführer Ralf Rusch der Zeitung. Der größere Teil des Geldes soll an die Städte und Gemeinden gehen, ein Drittel ist dem Bericht zufolge für die Landkreise bestimmt. Die genaue Aufteilung beraten derzeit noch die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen im Thüringer Landtag.

Geldsegen im Wahljahr

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert hatte nach der November-Steuerschätzung bereits angekündigt, die erwarteten Steuerüberschüsse zu einem großen Teil zu investieren. Laut Steuerschätzung erhält das Land dieses Jahr 348 Millionen Euro mehr, als im laufenden Haushalt vorgesehen war. Da gleichzeitig die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sanken, dürfte das Plus deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen.

Das geplante Investitionspaket würde den Kommunen in einem Wahljahr zugute kommen: In Thüringen werden am 15. April 2018 die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, darunter auch Erfurt, neu gewählt.

Quelle: Thüringer Allgemeine, MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Dezember 2017 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 09:50 Uhr

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14 Kommentare

08.12.2017 15:14 WegWeiser 14

Stena - Den Thüringern wurde nicht mehr, sondern der gleiche Anteil von einem höheren Brutto abgezogen. Die meisten Steuern ermessen sich als Anteil des z.B. Arbeitseinkommens (Lohn) oder Umsatzes. Wenn ich 10% mehr verdiene steigt proportional auch die dafür zu entrichtende Steuer. Insofern wäre ein kleiner, theoretischer Ausflug ins Steuerrecht für Sie anzuraten. Und die Überschüsse resultieren nicht nur aus Steuern die der arme Thüringer vom Einkommen abknapsen muss. Es gibt auch noch eine ganze Reihe weiterer Steuern, die aus anderen Quellen gedeckt werden.

08.12.2017 11:55 part 13

Ginge es nach dem alten Mann im Rollstuhl, dann würden sämtliche Gelder, die aus den Steuern von Unternehmen und Bürgern stammen dafür aufgebraucht, die Forderungen der Finanzwirtschaft zu bedienen und dieses Schattenkartell noch weiter zu mästen. Die Infrastruktur der einzelnenen Länder würde weiter zerfallen und letztlich privatisiert werden. Diese Landes- Regierung macht genau das, was die neoliberalen Nörgler immer fordern, mehr Polizei auf der Straße, besser Bildung und, und, und. Selbst wenn keine Überschüsse vorhanden wären, müssten die anstehenden Aufgaben bewältigt werden, zur Not mit Aufnahme neuer Schulden, zur Zeit für ganz, ganz wenig Zinsen. Wer dann noch Projekte ins Rollen bringt, der kann auch auf Zuschüsse aus der EU rechnen, die sonst für Unsinnigkeiten verschwendet würden. Leider sieht man immer, das einige nur bis Ländergrenze denken können und das auch offen zeigen.

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