Streit um Kosten für Kali-Altlasten Ramelow sieht den Bund in Zahlungspflicht

Auch die neue Thüringer Landesregierung will den Bund an den Kosten für die Sanierung von stillgelegten Kali-Bergwerken im Freistaat beteiligen. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte am Dienstag, Millionenzahlungen über Jahrzehnte für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau könnten nicht allein von einem Bundesland getragen werden. Der Linke-Politiker reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom Vortag. Dieses hatte den Freistaat dazu verurteilt, dem Bergbau-Unternehmen K+S weiterhin die Ausgaben für die Bekämpfung von Wasser- und Laugeneinbrüchen in stillgelegten Bergwerken im Werra-Revier zu erstatten.

Damit bleibt die rot-rot-grüne Landesregierung grundsätzlich auf der Linie ihrer Vorgängerregierung von CDU und SPD. Diese hatte 2012 die Zahlungen an K+S vorübergehend eingestellt, weil sie den Bund ebenfalls in der Pflicht sah. Berlin steht hingegen auf dem Standpunkt, mit der einmaligen Zahlung von rund 227 Millionen Euro in einen Sanierungsfonds keine weiteren Verpflichtungen zu haben. Der Fonds ist allerdings mittlerweile nahezu leer.

Verträge sollen überprüft werden

Eingang zum Erlebnisbergwerk Merkers mit K+S.
Das stillgelegte Kali-Bergwerk in Merkers. Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

Ramelow sagte weiter, die Landesregierung wolle zunächst die Urteilsbegründung des Meininger Gerichts abwarten und dann über eine mögliche Revision am Oberverwaltungsgericht entscheiden. Er forderte zugleich, dass die Kali-Verträge überprüft werden müssten. Thüringen werde dazu Fachleute heranziehen und eine Arbeitsgruppe bilden, sagte er. Bei der Fusion der ost- und westdeutschen Kaliindustrie zu Beginn der 1990er-Jahre hatte die Treuhand den Käufer K+S AG von den Sanierungskosten für geschlossene Bergwerke freigestellt. Diese wurden vom Bund und vom Land Thüringen im Verhältnis von 75 zu 25 Prozent getragen. 1999 übernahm Thüringen dann allein die Verpflichtung. Auf den 1999 zwischen dem Freistaat und K+S geschlossenen Generalvertrag bezieht sich auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen.

Nach Einschätzung der SPD widersprach die 1999 getroffene Freistellung den damals geltenden Gesetzen. Gemäß Umweltrahmengesetz seien Laugenzuflüsse als Bergbaufolge und nicht als ökologische Altlast zu behandeln, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dagmar Becker. Deshalb könne es keine Freistellung für Sanierungskosten infolge von Laugenzuflüssen geben.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Egon Primas sagte MDR THÜRINGEN, die Union fordere schon seit Monaten, den Bund an den Kosten für die Sanierung zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass die Landtagsfraktionen Einblick in den Kali-Fusionsvertrag erhielten.

Kritik an Reinholz

Die neue Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte indes am Dienstag ihren Vorgänger Jürgen Reinholz (CDU). Es sei aus ihrer Sicht falsch gewesen, die Zahlungen an das Unternehmen auszusetzen. Damit habe das Land erst die Klage von K+S vor dem Verwaltungsgericht Meiningen provoziert. Das allerdings war nach früheren Aussagen der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beabsichtigt. Die schwarz-rote Landesregierung hatte gehofft, den Bund in die juristische Auseinandersetzung über Zahlungspflichten für die Sanierung hineinziehen zu können. Das hatte das Verwaltungsgericht jedoch nicht getan, sondern in seinem Urteil darauf verwiesen, dass das Land eventuelle Ansprüche gegen den Bund in einem eigenständigen Verfahren geltend machen müsste.

Sanierung soll noch 300 Millionen Euro kosten

K+S nannte hingegen am Dienstag erstmals eine konkrete Zahl über die erwarteten Sanierungskosten in den kommenden Jahrzehnten. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers werden etwa 300 Millionen Euro für die Gruben Merkers und Springen im Wartburgkreis kalkuliert.

Nach mehreren Verträgen, die aus den 1990er-Jahren stammen, ist K+S von den Sanierungskosten für Umweltschäden freigestellt, die aus dem DDR-Kalibergbau an der thüringisch-hessischen Landesgrenze resultieren. Thüringen hat nach Angaben des Umweltministeriums bisher rund 400 Millionen Euro für die Sicherung der riesigen unterirdischen Hohlräume gezahlt und will die Gesamtausgaben bei 500 Millionen Euro deckeln.

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

17.02.2015 14:16 Michael Möller 4

schade ist es nur um jeden ehrlichen Politiker (egal welcher Partei ), da wir ja alles immer verallgemeinern. und was hier mit K-S passiert tut auch die Bundesregierung bei den Banken, da bin ich felsenfest überzeugt. sonst hätten sie schon längst die Verantwortlichen die uns die Bankenkrise eingebracht haben vor Gericht gestellt bzw. zur Rechenschaft gezogen.

17.02.2015 12:41 Michael Möller 3

auch bin ich mal gespannt ob das Volk jetzt endlich aufwacht und auf die Strasse geht damit die Ausplümderung des Staates durch die Dax-Konzerne und den korrupten Politikern aufhört oder ob das Volk dies weiter hinnimmt. denn sogeht es nicht mehr weiter. die Konzerne streichen die Gewinne ein und wir sollen das Risiko tragen. wo ist da die Gerechtigkeit bzw. die sogenannte Soziale Marktwirtschaft. nach neiner meinung nach ist das Rechtsbruch