Absage von SPD und Linke Kreisgebietsreform auch nach 2019 nicht

Die Kreisgebietsreform sollte das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Koalition werden - und wurde dann doch nichts. Eine Zwangsreform wird es auch nach 2019 nicht geben, versichern Linke und SPD jetzt.

Handwerker hängen am 08.06.2017 in Apolda an der Strecke des Festumzugs ein Transparent mit der Aufschrift ''Gebietsreform - nein danke!'' auf.
Kreisgebietsreform Bildrechte: dpa

Eine Kreisgebietsreform unter Zwang des Landes wird es auch nach der Landtagswahl 2019 nicht geben. Nach der SPD distanzierte sich jetzt auch die Linke von ihrem einstigen rot-rot-grünen Prestigeprojekt. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Steffen Dittes, sagte MDR THÜRINGEN, eine Kreisreform gegen den Willen der Landkreise wäre nicht erfolgreich. Die Linke setze stattdessen auf freiwillige Fusionen, auf einen neuen Zuschnitt der Aufgaben und auf Kooperationen der Landkreise. Die Diskussion über diese Themen werde die Linke auch nach 2019 vorantreiben.

Zuvor hatte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview erklärt, seine Partei schließe eine Kreisreform auch nach 2019 aus. Die SPD habe aus der 2017 gescheiterten Reform gelernt und wolle dieses Kapitel nun schließen. Auch Tiefensee sprach sich dafür aus, dass stattdessen die bestehenden Kreise enger kooperieren sollen.

Grüne begrüßen den Schritt

Die Grünen begrüßten den Schritt. Die Partei hatte in der Koalition als erstes Zweifel angemeldet und gefordert, Bürger und Landkreise in den Prozess der Kreisgebietsreform stärker einzubinden. Landtags-Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN, die Grünen hätten sich immer dafür eingesetzt, die Bürger so weit wie möglich an einer Gebietsreform zu beteiligen. Das bedeute letztlich, dass sich die Kommunen auf freiwilliger Basis zusammenschließen könnten.

Im Dezember 2017 hatte die Landesregierung die Kreisgebietsreform gestoppt. Rot-Rot-Grün kippte damit ein zentrales Projekt, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war. Das Verfassungsgericht hatte das der Gebietsreform zugrundliegende Vorschaltgesetz zuvor formell für verfassungswidrig erklärt. Die rot-rot-grünen Koalitionäre schoben daraufhin weite Teile der Reform auf: Die Neugliederung der bislang 17 Thüringer Kreise sollte demnach bis 2021 umgesetzt und die gesetzliche Grundlage dafür bis 2019 - also noch innerhalb dieser Legislatur - geschaffen werden. Dieser Plan ist seit Ende letzten Jahres Geschichte.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. August 2018 | 20:00 Uhr

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7 Kommentare

14.08.2018 21:15 Martin 7

@4 isolde: Vor einer möglichen Kreisgebietsreform ist erst einmal eine Verwaltungsreform nötig. Einfach die alten DDR Bezirke einführen löst kein nennenswertes aktuelles Problem - aber schafft reichlich neue. Auch wenn es möglicherweise nicht in Ihr politisches Weltbild passen sollte: Es gibt viele andere als ideologische Gründe gegen die von RRG geplante Kreisgebietsreform zu sein.

14.08.2018 18:44 Alf 6

@ 1 mueller: "Gääähn..."

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