Thüringen Rot-Rot-Grün stoppt Kreisgebietsreform

Die umstrittene Kreisreform in Thüringen ist vom Tisch. Ministerpräsident Bodo Ramelow teilte nach einem rot-rot-grünen Koalitionsgipfel in Erfurt mit, dass das umstrittene Vorhaben gestoppt wird.

Die Landesregierung von Thüringen hat die geplante Kreisgebietsreform gestoppt. Das hat Ministerpräsident Bodo Ramelow am späten Donnerstagabend nach einem fünfstündigen Koalitionsgipfel in der Erfurter Staatskanzlei mitgeteilt.

"Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen", sagte der Linke-Politiker. Damit kippt Rot-Rot-Grün ein zentrales Projekt, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war. Die Regierungskoalition folgt damit dem Vorbild Brandenburgs, das vor vier Wochen einen ähnlichen Schritt verkündet hatte.

Landkreise sollen sich etwa einen Amtstierarzt teilen

Statt einer per Gesetz verordneten Neugliederung setzt die Landesregierung laut Ramelow fortan darauf, dass die Landkreise enger zusammenarbeiten. So könnten mehrere Landkreise gemeinsam einen Amtstierarzt beschäftigen und dadurch Personal sparen. Dazu heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses: "Die Landesregierung ... lädt die Landrätinnen und Landräte sowie den Gemeinde- und Städtebund ein, bis Ende Mai 2018 Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit in einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten. Nach der Kommunalwahl 2018 sollen diese Modelle in einer Fortführung der Arbeitsgruppe zu konkreten rechtlichen Änderungsvorschlägen verdichtet werden."

Die wegfallende "Hochzeitsprämie" für Kreise soll nun Gemeinden zugutekommen, die sich freiwillig zusammenschließen. Die Fusionsprämie wird dazu von 100 auf 200 Euro pro Kopf verdoppelt. Das Modell der Verbandsgemeinde spielt dabei allerdings bis 2019 erstmal keine Rolle mehr.

SPD-Landeschef Bausewein: Reform wird auf Umwegen weitergeführt

Andreas Bausewein
Andreas Bausewein Bildrechte: MDR

SPD-Landeschef Andreas Bausewein sagte MDR THÜRINGEN am Freitagmorgen, die Kreisreform werde auf Umwegen weitergeführt. Das Ziel sei nach wie vor das Gleiche, nur der Weg werde angepasst. Der Widerstand aus den Kommunen sei zu massiv gewesen, um die Regierungspläne in ihrer bisherigen Form durchzusetzen. Bausewein mache keinen Hehl daraus, dass er etwas frustriert ist. Er hätte sich gewünscht, die Reform schneller umsetzen zu können. Nach Ansicht des Erfurter Oberbürgermeisters geht an einer grundlegenden Reform der Gemeinde- und Gebietsstrukturen kein Weg vorbei. Die Einwohnerzahl in Thüringen werde in den nächsten Jahrzenten Jahren weiter sinken, dem müsse sich die Verwaltungsstruktur anpassen.

Opposition fordert Ramelow-Rücktritt und Neuwahlen

Die CDU-Fraktion im Landtag legte Ramelow nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss den Rücktritt nahe. Fraktionschef Mike Mohring erklärte: "Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen." Ramelows Regierung fehlten die Mehrheit und Kraft, um im Landtag durchzusetzen, wofür sie 2014 angetreten ist.

Ähnlich hatte sich die AfD-Fraktion bereits vor der Sitzung des Koalitionsausschusses geäußert. Deren Vorsitzender Björn Höcke erklärte, die Landesregierung sollte nach dem Scheitern ihres wichtigsten Projekts geschlossen zurücktreten und Neuwahlen auslösen. Ein Weiterwurschteln der Ramelow-Regierung schade Thüringen und bringe das Land nicht voran.

Reform Monate auf Eis

Das Projekt der Gebietsreform in Thüringen hatte nach seinem Scheitern vor dem Verfassungsgericht im Juni mehrere Wochen auf Eis gelegen. Im August schoben dann die rot-rot-grünen Koalitionäre weite Teile der Reform auf: Die Neugliederung der bislang 17 Thüringer Kreise sollte demnach bis 2021 umgesetzt und die gesetzliche Grundlage dafür bis 2019 - also noch innerhalb dieser Legislatur - geschaffen werden. Dieser Plan ist nun Geschichte.

Freiwillige Fusionen bei Gemeinden

In Sachen Gemeindereform war hingegen im August beschlossen worden, dass Gemeinden bis zum 31. März 2018 einen Antrag auf freiwillige Fusion stellen können. Die notwendige rechtliche Grundlage dafür kann allerdings erst bis Sommer geschaffen werden. Das Interesse der Gemeinden war jedoch äußerst verhalten. Bislang liegen nur rund 80 Anträge auf dem Tisch von Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker hatte im August die Nachfolge seines Parteifreundes Holger Poppenhäger (SPD) angetreten, der wegen der Verzögerungen bei der Reform seinen Hut hatte nehmen müssen.

Geschlossenheit war gebröckelt

Auch die Geschlossenheit der rot-rot-grünen Koalition war in den vergangenen Wochen zusehends gebröckelt. Die Grünen sprachen sich sogar öffentlich für die Beibehaltung der Kreisgrenzen aus. Die Opposition forderte schon lange den Stopp der bei den meisten Kommunen ungeliebten Reform.

Vorbild Brandenburg

Bestärkt wurden diese Forderungen, als auch die Brandenburger Kreisgebietsreform vor vier Wochen gekippt wurde. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte dies mit dem Widerstand der Kommunen begründet, gegen die ein solches Vorhaben nicht durchzusetzen sei. Thüringens Innenminister Maier machte daraufhin den Vorschlag, auch im Freistaat die Grenzen der Landkreise beizubehalten und stattdessen die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 01. Dezember 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2017, 11:32 Uhr

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39 Kommentare

03.12.2017 09:33 Liberaler 39

Rasselbock: Wow, Sie sind ja dermaßen links, dass Sie schon fast wieder rechts sind. Aber schön das Sie selbst „Sowjets“ artig gendern. So wollen es ja die linksgrünen Bolschewiki. Brav, sehr brav.

02.12.2017 15:48 Thüringer Original 38

Ein guter Tag für Thüringen. Allerdings kein Zeichen der Demokratie, weil die Landesregierung das Projekt auch gegen den Widerstand der Bürger und Kommunen einfach hätte durchziehen könnnen, wie es Sachsen, Sachsen-Anhalt und MV gemacht haben. Sinnvoll war es dort auch nicht. Dazu waren sie in Thüringen aber scheinbar zu unfähig bzw. sind die Grünen eingeknickt und die SPD will mit dem neuen MP-Kandidaten Meier doch noch Stimmen beim Thüringer Wähler fangen. Blamiert hat sich die Regierung daher auf vielen Ebenen. Aber Ramelow ist in seiner Regentschaft scheinbar zu demokratisch, dass er sein Hauptprojekt jetzt von den Einknicker-Grünen und -SPD beerdigen lässt.

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