Fragen widersprechen Datenschutz Thüringer Datenerhebung zu Einschulungsuntersuchung in der Kritik

Wurde das Kind mit Zange auf die Welt geholt und trägt der Opa eine Brille? Solche Fragen sollen Eltern von Erstklässlern in Thüringen in einem Fragebogen beantworten. Das hält der Datenschutzbeauftragte für kritisch.

von Juliane Maier-Lorenz

Wann konnte ihr Kind sitzen? Wann war es Tag und Nacht sauber? Kam ihr Kind mit der Zange zur Welt und hat der Opa gar ein Ekzem? Trägt der Vater eine Brille oder hat der Bruder des Kindes Bluthochdruck? All diese Fragen und noch viel mehr werden auf einem "Fragebogen zur Kinder- und jugendärztlichen Einschulungsuntersuchung" gestellt. Dieser Fragebogen wird thüringenweit seit 2003 an alle Eltern von Vorschülern im Rahmen der schulärztlichen Untersuchung geschickt. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sind die Auskünfte, die die Eltern geben, teilweise unzulässig. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Thüringen, Lutz Hasse, hat diesen Fragebogen jetzt kritisiert. Nach Information von MDR THÜRINGEN würden einzelne Fragen datenschutzrechtlichen Grundlagen widersprechen.

Fragen nicht erforderlich

Ein Fragebogen zur Schuleingangsuntersuchung in Thüringen.
Will viel wissen: der umstrittene Fragebogen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind Fragen, wie etwa die nach der Gesundheit in der Familie des Kindes, bei Geschwistern, Eltern und Großeltern und dem Verlauf der Geburt, nicht erforderlich, um festzustellen, ob das Kind für die erste Klasse schultauglich ist", sagte Hasse MDR THÜRINGEN. Angaben dazu, ob das Kind mit Saugglocke oder Zange zur Welt kam, oder ob die Großeltern Brillen tragen oder der Vater des Kindes etwa an Krebs erkrankt ist, seien datenschutzrechtlich kritisch. Das Thüringer Gesundheitsministerium erklärte auf MDR-Anfrage, mit den Fragen könnten körperliche und psychologische Entwicklungsauffälligkeit der Kinder frühzeitig erkannt werden. Das Ministerium kündigte aber zugleich an, dass die Fragebögen datenschutzrechtlich überprüft und überarbeitet werden sollen.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Will den Fragebogen überarbeiten: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Gemeinsam mit der Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend will Hasse deshalb die Fragebögen ändern. Dabei sollen auch Mediziner hinzugezogen werden. Es habe an den bisher ausgegebenen Fragebögen zu viele Kritikpunkte gegeben, so Hasse. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die dem Datenschutz der zukünftigen Erstklässler entspricht.

Warum so detailliert?

Als Begründung dafür, warum so detailgetreu nach der Entwicklung des Kindes und dem Gesundheitszustand in der Familie gefragt, gibt das Gesundheitsministerium an, dass damit frühzeitig körperliche und psychologische Entwicklungsauffälligkeiten festgestellt werden könnten. Der Fragebogen ist Teil der Einschulungsuntersuchung und wird im Vorfeld durch die Gesundheitsämter an die Eltern verschickt. Allerdings werden Kinder in Thüringen vor Schuleintritt von einem Kinderarzt des Gesundheitsamtes untersucht. Außerdem seien die jährlichen Früherkennungsuntersuchungen von Geburt an in Thüringen Pflicht. Erste Auffälligkeiten bei der Entwicklung des Kindes könnten demzufolge bereits vom Kinderarzt festgestellt werden können.

Die Einschulungsuntersuchung In Thüringen ist die Schuleingangsuntersuchung gesetzlich geregelt. In der jetzigen Form beruht sie auf dem Thüringer Schulgesetz von 2003. Sie wird von Kinderärzten des Gesundheitsamtes durchgeführt, welche die Schulfähigkeit der zukünftigen Erstklässler feststellen sollen. Dabei wird besonders auf die körperliche, soziale und psychologische Entwicklung des Kindes geachtet, zudem sollen sprachliche Auffälligkeiten festgestellt und darüber entschieden werden, ob das Kind zum jetzigen Zeitpunkt die erste Klasse besuchen kann, Fördermaßnahmen benötigt oder "zurückgestellt" wird. Im Vorfeld eben dieser Untersuchung werden in Thüringen Fragebogen zur Anamnese verschickt.

Andere Bundesländer, andere Sitten

Thüringen will bei der Überarbeitung der Fragebögen auch auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer setzen. So ist die Angabe der Daten etwa in Bayern freiwillig, in Berlin dagegen wird zusätzlich nach dem Schulabschluss der Eltern, der Anzahl der Raucher in der Familie und dem Fernseh- und Computerverhalten der Vorschüler gefragt. In Thüringen werden die erhobenen Daten anonym zur statistischen Auswertung vom Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Landesamt für Statistik genutezt und gespeichert. Seit 2003 werden zukünftige Erstklässler in dieser Form im Rahmen einer Schuleingangsuntersuchung ärztlich kontrolliert. Allein für das Schuljahr 2018/19 wurden knapp 18.500 Fragebögen verschickt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit vom Tag | 10. Juni 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2019, 16:54 Uhr

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40 Kommentare

13.06.2019 09:28 George vB 40

Wir haben keine schulpflichtigen Kinder mehr, haben also diese ganze Sache gar nicht so richtig mitbekommen.
Was mich aber aber befremdet sind die z.T. unsachlichen und am Thema vorbeigehenden Kommentare.
Der Fragebogen ist sicher sehr, sehr fragwürdig. Er stammt allerdings aus dem Jahr 2003, soweit mein Kenntnisstand.
Da gab es noch keine AfD, und auch keine Rot-Rot-Grüne Regierung in Thüringen. Man kann der jetzigen Regierung nur anlasten, dass sie in dieser Hinsicht nicht reagiert hat, aber mehr auch nicht. Wenn jemand der damaligen CDU-Regierung etwas anhängen will, dann bitte schön. Ob man ihr Stasi-Methoden vorwerfen kann, halte ich für sehr fragwürdig und unsachlich.
Auch wenn der Fragebogen von der "Thüringer Arbeitsgruppe Kinder und Jugendärztlicher Dienst" erstellt wurde und sich am sog. "Bielefelder Modell" orientiert, muss es noch lange nicht heißen, dass alles seine Richtigkeit hat. Eine Überarbeitung wäre also längst überfällig und anzuraten.

11.06.2019 19:02 martin 39

@38 sachse: Wenn entsprechend Ihrer Argumentation das Ziel der Datensammelei die Schaffung waschechter Sozialisten sein soll, dann wären Google, Facebook & Co ja sozialistische Unternehmen. Davon habe ich irgendwie noch nichts bemerkt. Bin ich Propaganda aufgesessen??

Diese Daten wurde wohl auch schon erhoben, bevor die Abfrage der Beschäftigten in die Klärungsschleife geschickt wurde.

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