Jahresabschluss und Plan für Gemeindefusionen Überschuss 2017 senkt Thüringer Verschuldung

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat den vorläufigen Jahresabschluss 2017 vorgelegt. Wie das Finanzministerium mitteilte, sollen die fast 900 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem vergangenen Jahre zur Hälfte verwendet werden, um alte Landesschulden zu tilgen.

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Bildrechte: dpa

Damit sinkt der Schuldenstand des Landes Ende 2017 auf rund 15 Milliarden Euro. Mit der anderen Hälfte sollen Rücklagen gebildet werden. Laut Taubert ist es möglich, in der gesamten Legislaturperiode insgesamt Schulden in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro zu tilgen.

Der Bund der Steuerzahler in Thüringen begrüßte die beschlossene Schuldentilgung. Es trage zu Haushaltswahrheit und -klarheit bei, sagte Justus Kehrl, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen.

Gemeindefusionen in den Blick genommen

Nach den Finanzen war in der Regierungsmedienkonferenz dann noch das Thema Gebietsreform dran. Nach dem Scheitern der ursprünglichen Pläne setzt das Land nun auf Freiwilligkeit. Rund 46 Gemeinden mit 242.000 Einwohnern hätten sich bisher für 13 freiwillige Neugliederungen entschieden, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Nachmittag. Er bezeichnete diese Zahlen als Erfolg an und will weitere Gemeinden für Zusammenschlüsse gewinnnen. Maier sagte MDR THÜRINGEN: "Wir waren viel unterwegs, haben auf Augenhöhe mit Bürgern, Landräten und Verantwortlichen in Verwaltungsgemeinschaften gesprochen" - und mit Geld gewunken: Für die jetzt im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehenen 13 Fusionen seien 35 Millionen Euro an Zuschüssen für diese Gemeinden vorgesehen. Der Entwurf geht nun an den Landtag. Das Ministerium hofft, dass er Anfang Juli in Kraft treten könnte. Es hat die geplanten Fusionen in dieser pdf-Datei zusammengestellt.

Thüringen-Landkarte mit 13 markierten Stellen
Hier sollen sich mit finanzieller Unterstützung des Landes Gemeinden zusammenfinden. Bildrechte: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Ralf Rusch vom Thüringer Gemeinde-und Städtebund lobte vor allem das bessere Klima zwischen Innenminister und Gemeinden. Anregungen des Gemeinde- und Städtebunds habe das Innenministerium aufgegriffen. Rusch beklagte allerdings, dass nicht klar sei, warum manche Anträge von Gemeinden nicht genehmigt worden seien. Von 25 Anträgen auf Neugliederung hatte das Innenministerium 13 angenommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 13. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 20:33 Uhr

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1 Kommentar

13.02.2018 19:41 Klartexter 1

Wenn die Schuldtilgung so kommt wie angekündigt, Respekt. Man sollte aber den Tag nicht vor dem Abend loben. Es liegen noch fast zwei Jahre davor, da der Wahltermin so spät wie möglich stattfinden soll, also Ende 2019 und RRG bis in das Jahr 2020 hinein regiert. In Aussicht gestellt wurde schon vieles.

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