FAQ Wie es in Thüringen jetzt politisch weitergeht

Sebastian Großert
Bildrechte: MDR/Daniela Dufft

Mitten im Karneval soll im politischen Tollhaus Thüringen wieder Ernst einkehren: Rot-Rot-Grün und die CDU haben sich auf eine neue Ministerpräsidenten-Wahl und Landtags-Neuwahlen 2021 verständigt. Fragen und Antworten.

Mario Voigt, stellvertretender CDU-Landeschef, gibt ein Statement ab nach einem erneuten Treffen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU im Thüringer Landtag und wird von Bodo Ramelow (l) und Wolfgang Tiefensee beobachtet.
Nach der Einigung in der Nacht zum Sonnabend: Mario Voigt, stellvertretender CDU-Landeschef, äußert sich im Thüringer Landtag und wird von Bodo Ramelow (l.) und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee beobachtet. Bildrechte: dpa

Worauf haben sich in Thüringen Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt?

Die vier Parteien haben sich am Freitagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Erfurt auf eine Lösung der Regierungskrise in Thüringen verständigt. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, am 4. März 2020 werde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Die Verhandlungsgruppe verständigte sich außerdem darauf, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen. Der im Oktober 2019 gewählte Landtag soll dazu nach einem verabschiedeten Landeshaushalt für 2021 aufgelöst werden.

Wie soll Ramelow gewählt werden?

Linke, SPD und Grüne stellen im Thüringer Landtag 42 der 90 Abgeordneten. Damit Bodo Ramelow mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann, müssten vier Abgeordnete der anderen Fraktionen CDU, FDP und AfD für ihn stimmen. Da die Wahl geheim ist, kann nicht nachvollzogen werden, welcher Abgeordnete wie abstimmt. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte nach der Einigung in der Nacht zum Sonnabend erklärt, sie gehe davon aus, dass Ramelow im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU gewählt wird.

Wie verhalten sich die CDU-Abgeordneten bei der Wahl?

CDU-Chefverhandler Mario Voigt - Landtagsabgeordneter und früherer Generalsekretär der Landespartei - lässt offen, wie seine Fraktion Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen will. Der Vizechef der Thüringer Christdemokraten sprach nach der Einigung von einer "konstruktiven Opposition", die seine Fraktion sein werde. "Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen." Auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und der Partei Die Linke verbietet, geht Voigt nur in einem Satz ein. "Wir sind uns unserer Parteitagsbeschlüsse bewusst." Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde, der mit Voigt und zwei weiteren Christdemokraten mit Rot-Rot-Grün verhandelt hatte, wurde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP deutlicher. Er sagte: "Wir stellen das Wahlergebnis sicher."

Die CDU-Landtagsfraktion veröffentlichte am Sonnabend allerdings eine Erklärung, in der es heißt: "Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt das gestrige Verhandlungsergebnis mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis."

Welche Minister beruft Ramelow im Falle einer Wahl?

Derzeit ist Thüringen ein Land ohne reguläre Landesregierung: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kein Kabinett berufen; nach seinem Rücktritt ist er nur noch geschäftsführend im Amt. Die Ministerien werden von den beamteten Staatssekretären geführt, die noch unter der rot-rot-grünen Landesregierung berufen wurden. Wird Ramelow am 4. März gewählt, kann er ein Kabinett seiner Wahl berufen.

Vor der ersten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach der Landtagswahl hatten sich Die Linke, SPD und Grüne auf eine Minderheitsregierung verständigt. SPD und Grünen hatten bereits ihre Minister-Kandidaten benannt: Die Sozialdemokraten wollten weiter mit Georg Maier den Innenminister und mit Wolfgang Tiefensee den Wirtschaftsminister stellen, die Grünen Anja Siegesmund als Umweltministerin und - neu - Anne Lütkes als Ministerin für Justiz und Bürgerbeteiligung. Lütkes ist Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks. Die 71-Jährige war bereits Justizministerin in Schleswig-Holstein sowie Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wollen SPD und Grünen an ihren Minister-Kandidaten festhalten. Außerdem soll sich am Zuschnitt der Ministerien nichts ändern. Zwischenzeitlich war diskutiert worden, die Verantwortung für Zuwanderung aus dem Justiz- ins Sozialministerium zu verlagern - in ein "Thüringer Ministerium für Gleichstellung, Zuwanderung und sozialen Zusammenhalt". Das Kürzel eines solchen Ministeriums - TMGZSZ - hätte wegen der namentlichen Nähe zur Fernseh-Seifenoper "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" (GZSZ) sicherlich für Lacher gesorgt.

Wie reagiert die Bundes-CDU?

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der Landes-CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Sonnabend in Iserlohn. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt."

Was sagt Ramelow zu den unterschiedlichen Signalen aus der CDU?

Bodo Ramelow reagierte gelassen auf die Irritationen nach der Verständigung. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN am Sonnabend, die in der Nacht auf Freitag mit der CDU getroffene Vereinbarung habe Bestand. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident gewählt zu werden. Die CDU-Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Linken hätten auf eine offizielle Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten verzichtet, um die Christdemokraten nicht in Konflikt mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu bringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 22. Februar 2020 | 19:00 Uhr

110 Kommentare

Sonnenanbeter vor 19 Wochen

Legen Sie mir bitte nicht ihre Worte in den Mund. Ich schrieb, dass es das Ziel der Thüringer AfD war, Herrn Ramelow abzuwählen. Und das wurde so auch im Vorfeld klar kommuniziert. Im übrigen verorte ich Parteiinteressen und Eitelkeiten bei den Vertretern aller Parteien.

Sonnenanbeter vor 19 Wochen

"Seine eigene Einsicht"? Nach einem zeitnah stattgefundenen Gespräch mit dem Parteivorsitzenden? Nach den Drohungen gegen sich und seine Familie? Nach den Drohungen und Beschimpfungen gegenüber Parteikollegen, teilweise aus Bundenländern, die überhaupt nichts mit der Thüringer Entscheidung zu tun hatten.

Sonnenanbeter vor 19 Wochen

Und welche Konsequenzen sollten das der Thüringer Verfassung nach sein? Ganz sicher nicht, dass sie damit zu Mehrheitsbeschaffern von RRG, die selbst ja keine Mehrheit haben, werden.

Mehr aus Thüringen

Ein Luchs läuft über eine Landstraße 1 min
Bildrechte: MDR/NABU/Clemens Apel

Seelenruhig überquert hier ein Luchs die Landstraße bei Ilmenau. Dabei lies sich die Katze so viel Zeit, dass Autofahrer Clemens Apel genug Zeit fand, diese eindrucksvollen Bilder mit seinem Handy aufzunehmen.

Do 09.07.2020 17:01Uhr 00:20 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/luchs-ueberquert-landstrasse-ilmenau100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video