Zähe Verhandlungen Linke, SPD und Grüne weiter uneins über Ministerposten

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Thüringer Linke, SPD und Grüne über die Ressorts ihrer neuen Minderheitsregierung. Während sie in inhaltlichen Zielen schnell einig waren, machen die Posten offenbar mehr Probleme.

Thüringen
Die Thüringer Linke, SPD und Grünen haben sich noch nicht auf die Ressorts für die Minderheitsregierung geeinigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auch am Montag nicht auf die Verteilung der Ministerposten einigen können. Vertreter der Parteien gaben bekannt, dass sie sich erneut am Dienstagabend (19:00 Uhr) treffen wollen. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte, es müsse mit einer Partei noch geredet werden. Nachfragen, ob es sich dabei um die Grünen handelt, ließ er unbeantwortet. Linke und SPD gehen davon aus, dass am Dienstag ein Ergebnis vorliegt.

Ursprünglich sollte bereits am Freitag ein Ergebnis präsentiert werden - doch es gab erneut Redebedarf. Einer der Knackpunkte war offenbar der Anspruch der Grünen auf den Bereich Landwirtschaft, der bisher - zusammen mit der Infrastruktur - bei der Linken lag. Laut dpa-Informationen soll das Infrastrukturministerium - nur noch mit den Bereichen Bau und Verkehr - dann vom bisherigen Landtagsfraktionschef der Grünen, Dirk Adams, geführt werden.

Vorschläge für Ressortzuschnitte

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll die Linke den Grünen stattdessen vorgeschlagen haben, den Verbraucherschutz aus dem Justizministerium ins Umweltressort zu integrieren. Die Zuständigkeit für Migration sollte nach diesem Vorschlag ins Sozialministerium wandern. Die Justiz würde bei diesem Modell wie bisher bei den Grünen bleiben.

Zu inhaltlichen Themen für die neue Legislaturperiode hatten sich die drei Parteien in den vergangenen Wochen weitestgehend geräuschlos einigen können. An personellen Veränderungen steht bisher nur fest, dass der amtierende Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) künftig nicht mehr dem Kabinett angehören wird. Die Linke will an den Zuschnitten der Ministerien möglichst wenig verändern.

Tourismus-Chefin wechselt in die Staatskanzlei

Bärbel Grönegres
Bärbel Grönegres Bildrechte: dpa

Außerdem steht fest, die langjährige Geschäftsführerin der Thüringer Tourismus GmbH (TTG), Bärbel Grönegres, in die Staatskanzlei wechseln wird. Das bestätigte ein Regierungssprecher MDR THÜRINGEN. Grönegres wird für die Vorbereitung von Großereignissen verantwortlich sein. Damit ist sie zum Beispiel für die Organisation der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit 2022 zuständig. Auch Partnerschaften mit Frankreich und weiteren europäischen Ländern sollen in das Aufgabengebiet von Grönegres fallen.

Nach Angaben der Staatskanzlei sind sich Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), einig, dass die ehemalige Geschäftsführerin der TTG "einzigartige Voraussetzungen" für die Aufgaben mitbringe. Wann genau Grönegres ihren neuen Job aufnimmt, ist noch unklar.

Die nächste Etappe auf dem Weg zur neuen Regierung ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) möchte sich Anfang Februar der Abstimmung im Landtag stellen - während die CDU mehr Zeit für Gespräche über eine Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten fordert und sich mit einem Termin frühestens Ende Februar anfreunden könnte.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Januar 2020 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2020, 20:50 Uhr

20 Kommentare

Der Matthias vor 5 Wochen

@ frank d

"Es ist also vollkommen normal für sie das Minister von einem Ministerium ins nächste wechseln"

Also, ich lese hier und in der Presse was von veränderten Ressortzuschnitten! Das ist was anderes, als wenn man einfach nur wahllos Köpfe an der jeweiligen Ministeriumsspitze wechseln würde. Entscheidend ist ohnehin die Arbeit auf der Ministerialebene und der dort tätigen Fachbeamten, dort nämlich findet die eigentliche, inhaltliche Arbeit statt, z.B. die Vorbereitung von Gesetzestexten.

"Die Justizministerin hat gleich mal überhaupt keine einschlägige Fachqualifikationen, dafür kennt sie sich aber mit Diskriminierung von Polizeibeamten aus."

Keine Fachqualifikation? Diskriminierung von Polizeibeamten? Offensichtlich wissen Sie da mehr als ich! Vielleicht ist es aber auch nur die übliche Polemik, die dieser Regierung aus der politisch rechten Ecke entgegen schlägt!? Da sollte man dann so manche Äußerung der politischen Gegner ohnehin nicht für bare Münze nehmen!

frank d vor 5 Wochen

@Der Matthias
Es ist also vollkommen normal für sie das Minister von einem Ministerium ins nächste wechseln, alles Kompetenz Camolinos? oder universal Genies?
Die Justizministerin hat gleich mal überhaupt keine einschlägige Fachqualifikationen, dafür kennt sie sich aber mit Diskriminierung von Polizeibeamten aus. Das eine Regierungsbildung nicht an einem Tag vollzogen werden kann leuchtet mir ein, aber der 13. September ist ja nun auch schon ein bisschen lange her oder? Alles toll zu finden deutet auch nicht grade auf eine kognitiv fundierte Motivation hin.
Sapere Aude

Lucas vor 5 Wochen

Wenn man für Ministerposten derartig lange überlegen muß, wer was besetzt, das heist doch, die alten Minister tauchten nix, denn die Regierung bleibt ja so, wie vorher. Geht ja eigentlich auch gar nicht anders - Minderheitsregierung. Da muß wenigstens mal überlegt werden.

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