Frist verpasst Freie Wähler treten bei Landtagswahl nicht mit Liste an
Hauptinhalt
30. August 2019, 11:36 Uhr
Die Freien Wähler treten bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober nicht mit einer eigenen Landesliste an. Der Grund: Die Partei hat ihre Liste nicht rechtzeitig bis Fristende am 22. August beim Landeswahlleiter eingereicht. Damit können die Freien Wähler nicht mit Zweitstimme gewählt werden. Die einzige Chance, ins Parlament zu kommen, ist der Gewinn mindestens eines Wahlkreises über die Erststimme.
"Automatisch raus"
Der Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag endgültig über die Landeslisten der zur Landtagswahl zugelassenen Parteien. Landeswahlleiter Günter Krombholz sagte MDR THÜRINGEN vorab, über das Thema Freie Wähler werde nicht weiter gesprochen. Wer nicht fristgemäß abgegeben habe, sei automatisch raus.
Auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Günter Brinkmann, sieht keine Chancen mehr für eine Landesliste. Der Gesetzgeber habe hier klare Vorgaben formuliert, das Thema sei - so Brinkmann wörtlich - abgehakt. Zuvor hatte bereits der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Böhme der "Thüringer Allgemeinen" dazu gesagt: "Das ist ein klarer Formfehler, der von uns selbst verschuldet wurde. Das müssen wir uns alle im Landesvorstand an die Brust heften."
Landeswahlleiter Krombholz hatte am 22. August darüber informiert, dass 18 Parteien ihre Listen für die Landstagswahl am 27. Oktober fristgerecht eingereicht haben. Die Freien Wähler sind nicht verzeichnet. Der Landeswahlausschuss entscheidet am heutigen Freitag in einer öffentlichen Sitzung darüber, welche Listen zugelassen werden.
Landesvorsitzender lässt Amt ruhen
Nach Angaben der Bundespartei hat Landeschef Brinkmann die Verantwortung für den Fehler übernommen und lässt sein Amt ruhen. Der Landesvorstand wolle am 4. September über die Panne beraten.
Bisher sind die Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Thüringen seit 1990 stets unter der Fünf-Prozent-Hürde bei den Zweitstimmen geblieben und haben auch nie einen Wahlkreis gewonnen. In den meisten Meinungsumfragen der vergangenen Monate werden die Freien Wähler den "sonstigen" Parteien zugerechnet, von denen keine über fünf Prozent kommt. Dazu gehört etwa die Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR, in der die sonstigen Parteien zusammen sechs Prozent erreichen. In einer kürzlich erhobenen Umfrage der Mediengruppe Thüringen, zu der die "Thüringer Allgemeine" gehört, kommen die Freien Wähler auf zwei Prozent.
Quellen: MDR THÜRINGEN/seg sowie Thüringer Allgemeine
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. August 2019 | 19:00 Uhr
Normalo am 30.08.2019
Selbstverständlich ist damit die AfD in Sachsen gemeint. Es scheint auch wirklich unklar zu sein ob die Eintscheidung des Wahlausschusses korrekt war. Unsäglich ist allerdings die durchsichtige und weinerliche Opferpose der AfDler und die unbewiesenen Schuldzuweisungen an ... wen eigentlich? CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, PIRATEN, BIERTRINKERUNION, also an das was die AfD "etablierte Parteien" nennt? Also das ganz große Kompott gegen das Abendland, vertreten durch die AfD :)
Respekt vor den Freien Wählern. Mist gebaut, Konsequenz gezogen. Super!
Mario K. am 30.08.2019
Falls damit auf die AfD in Sachsen angespielt wird: selbst Wahlrechtler sind bei diesem Thema nicht einig. In den Wahlregularien (LWG, LWO) steht, dass die Kandidaten auf einem Parteitag gewählt werden und dass die Parteien das genaue Vorgehen dazu in Ihrer Satzung regeln. Die zweite Veranstaltung als Fortsetzung der ersten gewertet hat auch das Landesverfassungsgericht. Ein Wechsel zwischen Einzel- und Blockwahl ist nicht verboten. Nach Aussage des Grünen-Wahlrechtsexperten Wilko Zicht ist so etwas bei den Grünen sogar explizit statthaft. Mein persönlicher Eindruck ist, dass man auf rechtlicher Grundlage die komplette Liste hätte zulassen müssen. Das wäre aber das Eingeständnis gewesen, dass der Wahlausschuss rechtswidrig gehandelt hat (und dafür belangt werden müsste!).
Auch, wenn es auf das Wahlergebnis wohl keinen Einfluss haben wird, bin ich doch bestürzt über einen solch dilettantischen Fehler bei den Freien Wählern. So unerfahren sind sie eigentlich nicht mehr. Schade.
Denkschnecke am 30.08.2019
Mein Respekt, dass die Freien Wähler ihren Formfehler direkt eingestehen. Solche Größe wünsche ich mir von anderen Parteien in anderen Bundesländern auch. Aber bei manchen ist immer erst das böse etablierte System schuld an den Böcken, die man selbst geschossen hat.