Nach juristischer Attacke auf Gebietsreform Neuer Machtkampf im Thüringer Landkreistag

07. April 2016, 16:51 Uhr

Der Landkreistag hält den Plan der Landesregierung zur Gebietsreform für verfassungswidrig - hat dabei aber nicht wirklich den ganzen Verband hinter sich. Geschäftsführer Thomas Budde bestätigte, dass der Verband in einer Stellungnahme für die Landesregierung diesen schweren juristischen Einwand vorgebracht habe, weil er vor allem das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gefährdet sehe. Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, das nach der bisherigen Planung im April in den Landtag eingebracht werden soll.

Streit im Verband schien schon beigelegt

Allerdings ist die Kritik des Landkreistags innerhalb des Verbandes umstritten. Der SPD-Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, sagte MDR THÜRINGEN, er habe eine ausdrücklich andere Meinung. Er könne sich auch nicht erinnern, dass sich das Präsidium in dieser Frage abgestimmt habe. Laut Heimrich ist die von Budde zitierte Kritik eine einseitige Darstellung der Verbandsgeschäftsstelle. Das Thema müsse noch einmal mit den Landrats-Kollegen diskutiert werden. Präsidentin des Verbandes ist die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg.

In den vergangenen Monaten hatten SPD- und Linke-Landräte mehrfach kritisiert, dass sie sich von Präsidentin Martina Schweinsburg (CDU) nicht richtig vertreten gefühlt hätten. Danach einigte sich das Verbandspräsidium darauf, dass Heimrich bei der nächsten Wahl den parteilosen Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) als Vizepräsident ablösen solle und Schweinsburg Präsidentin bleibe. Zur Kritik Heimrichs sagte Budde, die Stellungnahme des Verbandes sei nicht als politische, sondern als rechtliche Bewertung der Gebietsreformpläne zu verstehen.

Minister hält Reformplan für verfassungsgemäß

Innenminister Holger Poppenhäger wies die juristische Kritik des Landkreistages zurück. Er gehe davon aus, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei. Die Landtagsfraktion der Linken verteidigte den Gesetzentwurf ebenfalls. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Frank Kuschel sagte, er nehme die Bedenken ernst. Die Linke sei definitiv an einer verfassungskonformen Lösung interessiert.

Ein erster Entwurf des Gesetzes war aus einer undichten Stelle an die Kommunalverbände gesickert. Inzwischen liegt laut Kuschel ein zweiter Entwurf vor, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle. Dabei sei ein Teil der vom Landkreistag beanstandeten Punkte berücksichtigt worden. "Wir stehen aber dazu - der Schutz der Gemeinden hat Vorrang vor dem Schutz der Landkreise", sagte Kuschel. Von der CDU-Fraktion hieß es, die Reform kranke an allen Ecken und Kanten. Die SPD-Fraktion rief dagegen CDU-Landräte dazu auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben.

Für den Eichsfelder Landrat Werner Henning spielt die Frage der Verfassungswidrigkeit derzeit nicht die entscheidende Rolle. Er spüre bei dem Thema Gebietsreform keine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land, kritisierte der CDU-Politiker. Bislang habe es zielführende Gespräche nicht gegeben - und er keine Lust auf rhetorische Zeitvertreibe.