Zoff um Corona-Verordnung Kommunen beklagen "Medien-Maulkorb" durch Landesregierung

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Vertreter von Thüringer Kreisen und Städten sind verärgert: Laut neuer Corona-Verordnung sollen sie sich in Angelegenheiten der Pressearbeit zunächst mit dem Land abstimmen. Von einem "Maulkorb-Erlass" ist die Rede.

Verschiedene Mikrofone
Kommunale Spitzenverbände sprechen von einem Maulkorb-Erlass. Bildrechte: Colourbox.de

Seit Anfang Dezember gilt im Freistaat eine neue Corona-Eindämmungsverordnung. Darin schreibt das Thüringer Gesundheitsministerium vor, wie die Landkreise und kreisfreien Städte auf steigende Infektionszahlen reagieren sollen. Im Erlass enthalten ist aber auch ein Passus, der den Umgang der Kommunen mit den Medien in der Corona-Krise regelt. Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund reagierten empört. Sie sprechen von einem Maulkorb-Erlass.

Der umstrittene Passus in dem Erlass findet sich unter Punkt 5. Dort steht:

Die Pressearbeit leisten die Landkreise und kreisfreien Städte bei rein örtlichen oder regional bedeutsamen Infektionsvorkommnissen, aber auch dann stets in Abstimmung mit der Landesebene...; die Pressestelle (des Gesundheitsministeriums) ist vorher zu unterrichten.

Eine ziemlich klare Formulierung, die keinen Raum für Interpretationen lässt. Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund in Thüringen reagierten verärgert. Sie sehen sich durch das Gesundheitsministerium gegängelt. Der Austausch mit den Medien muss nach ihren Worten frei sein von staatlichen Vorgaben. Das Präsidium des Landkreistages warf dem Ministerium in einer Pressemitteilung ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Die Landkreise würden sich vom Land keinen Maulkorb verpassen lassen.

Kommunale Verbände sind verärgert

Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund sprach von einem groben Schnitzer. Ein Oberbürgermeister sei der Pressestelle des Ministeriums keine Rechenschaft schuldig. "Ich halte das für einen Vorgang, der nicht so bleiben kann. Stellen Sie sich vor, der Oberbürgermeister einer Stadt soll, bevor er eine Pressemitteilung herausgibt oder mit den Medien spricht, die Pressestelle eines Ministeriums bitten, dass sie zustimmen. Das ist wirklich ein beispielloser Vorgang.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Ralf Rusch in der Staatskanzlei.
Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen Bildrechte: dpa

Rusch missfällt zudem der Tonfall der Verordnung. Darin offenbare sich eine ganz bestimmte Denkweise im Ministerium: "Da hat jemand geglaubt, dass die Oberbürgermeister in einem Über- und Unterordnungsverhältnis stehen, dass hier der Chef mit den Oberbürgermeistern spricht, das ist einfach nicht die kommunalrechtliche Realität." Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund fordern daher das Gesundheitsministerium auf, den entsprechenden Passus in der Verordnung zu streichen.

Gesundheitsministerium erklärt sich

Das so gescholtene Gesundheitsministerium hält die Kritik der Kommunen dagegen für völlig verfehlt. "Wir können uns nur verwundert die Augen reiben, auch angesichts der Schärfe der Kritik", sagte Frank Schenker, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Zusammenarbeit in der öffentlichen Kommunikation mit den Landkreisen funktioniere seit Beginn der Corona-Krise im März sehr gut.

Es gebe hier ein kollegiales Verhältnis zu den Pressestellen der Landkreise. "Es gehört zum Kerngeschäft im Pandemiemanagement, dass man sich in der Kommunikation abstimmt", sagt Schenker. "Auf allen Ebenen. Und das ist auch im nationalen Pandemieplan so vorgesehen. Wir als Land stimmen uns mit dem Bund ab und auch mit den Kommunen."

Ministerium will Passus nicht streichen

Laut Schenker ist der umstrittene Passus in der Verordnung auch nicht so gemeint, dass die Pressestelle des Ministeriums einem Landrat oder Oberbürgermeister vorschreibt, was er zu tun hat oder zu unterlassen hat. Die Eindämmungsverordnung schreibe vor, wie die Kommunen auf steigende Corona-Zahlen reagieren sollten. "Und es wäre gut, wenn man sich da abstimmt, wie man das den Menschen erklärt, warum strengere Auflagen nötig sind."

Schenker hält es nicht für nötig, den Passus aus der Verordnung zu streichen oder in der Formulierung zu ändern. Entscheidend sei, wie es in der Praxis gehandhabt werde. Und da gebe es einen kollegialen Umgang mit den Kommunen. Im Übrigen habe eine gleiche Formulierung schon im Vorgängerdokument, dem Eindämmungskonzept, gestanden.

CDU im Landtag springt Kommunen bei

Unterstützung erhielten die Kommunen von der CDU-Landtagsfraktion. Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem ungeheuren Maulkorb-Erlass. Dieser offenbare ein tief liegendes Problem mit dem Umgang mit der kommunalen Familie. Der Erlass zeige, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung endlich mit und nicht gegen die kommunale Familie arbeiten müsse.

Mario Voigt
CDU-Fraktionschef Mario Voigt Bildrechte: dpa

Staatskanzleiminister Benjamin Hoff von der Linken wies die Vorwüfe von Voigt zurück. Über Twitter schrieb Hoff, der CDU-Fraktionschef sollte sich erst mal die Fakten ansehen statt nach dem Lesen eines Tweets reflexhaft an der Empörungsspirale zu drehen. Das helfe im politischen Diskurs.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 03. Dezember 2020 | 18:10 Uhr

5 Kommentare

Thueringer Original vor 6 Wochen

Landkreise sind Teil des Staates und unterstehen dem Land (Freistaat Thüringen). Sie sind per se keine Träger von Grundrechten im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz. Auf die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz kann sich nur berufen, wer Grundrechtsträger ist. Gerade bei Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis (hierzu zählt Gesundheitswesen eindeutig) steht den Kommunen keine kommunale Selbstverwaltung oder diese eben nur begrenzt zu. Sie nehmen die Aufgaben Gesundheitswesen im Auftrag des Landes war und bekommen dafür auch Gelder zugewiesen.

Thomas S. vor 7 Wochen

Na, dann wissen die Landkreise mal, wer Koch und wer Kellner ist. Und die Reaktion des Ministerium ist lächerlich. Der Herr wird doch sicher nicht dafür bezahlt, sich "die Augen zu reiben", sondern mit Kritik umzugehen. Sehr unprofessionell.

nasowasaberauch vor 7 Wochen

Föderalismus nach oben und Zentralismus nach unten. Ganz kann RRG nicht auf den Zentralismus verzichten, denn wer weiß, was die Landkreis so alles ungefiltert offenbaren.

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