Thesenapier Thüringer Landräte fordern mehr Zuständigkeiten

Acht der 17 Landräte in Thüringen fordern für die Thüringer Landkreise mehr Aufgaben. In einem Thesenpapier plädieren die parteilosen und SPD-Mitglieder unter den Landräten dafür, die Kommunalordnung zu ändern. Alle Aufgaben, die derzeit in den unteren Verwaltungsbehörden der kreisangehörigen Kommunen erledigt werden, sollten auf die Kreise übertragen werden. Genannt werden etwa Bauordnungs- und Straßenverkehrsbehörden und Wohngeldstellen.

Mitautor Matthias Jendricke, SPD-Landrat in Nordhausen, sagte MDR THÜRINGEN, es gehe nicht darum, den Kommunen etwas wegzunehmen. Vielmehr sollten Doppelstrukturen abgeschafft und der ländliche Raum gestärkt werden.

Eingangsbereich des Landratsamts des Kyffhäuserkreises in Sondershausen
Das Landratsamt Kyffhäuserkreis Bildrechte: MDR/Ulrich Röscher

Darüber hinaus schlagen die Landräte vor, dass sich - neben den Kommunen - auch die Kreise um den sozialen Wohnungsbau kümmern können. Kommunale Krankenhäuser sollten auch über die Kreisgrenzen hinaus tätig werden können. Zudem wollen die Landräte in der Kommunalordnung festschreiben lassen, dass sie sich auch für gemeindliche Themen wie Tourismus, Wirtschaftsförderung oder Kultur engagieren dürfen. Dasselbe gelte für Digitalisierung und Breitband-Ausbau.

Die Autoren wollen das Papier als Diskussionsgrundlage und Forderung an eine künftige Thüringer Landesregierung verstanden wissen.

Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) bezeichnete das Thesenpapier als "groben Unfug". Dadurch würden die kreisangehörigen Städte zu ganzen normalen Gemeinden degradiert. Außerdem würden ihnen Gestaltungsmöglichkeiten genommen.

Papier nicht von Autoren unterschrieben?

Ralf Rusch
Ralf Rusch Bildrechte: dpa

Der Thüringer Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen die Forderung aus, Aufgaben zwangsweise auf die Landkreise zu übertragen. Geschäftsführer Ralf Rusch sagte, er sehe keinen Grund, die Gesetzeslage zu ändern. Ihm sei aufgefallen, dass das Papier nicht von den angeblichen Autoren unterschrieben worden ist. Es stelle sich daher die Frage, ob tatsächlich alle parteilosen und SPD-Landräte hinter den Forderungen stehen.

Kritik gab es auch seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler erklärte, damit werde ein Zentralismus der Landkreise angestrebt, der von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu finanzieren wäre. Es sollte dabei bleiben, dass Gemeinde und Städte selbst entscheiden, ob sie Aufgaben allein, mit anderen Kommunen oder mit dem Landkreisen erfüllen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2019, 20:53 Uhr

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5 Kommentare

18.05.2019 19:00 martin 5

Eine gescheite Verwaltungsreform wäre ja mal was. Aber der Vorschlag scheint mir eher eine Provokation als ein Sachbeitrag zu sein.

17.05.2019 22:37 Walter 4

Gemeindereform durch die Hintertür?

Lasst uns doch endlich mit dem ganzen sch... in Ruhe. Wir Thüringer sind rückständig und wollen einfach nur so leben wie es ist.

Dazu wird RRG abgewählt.

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