Thüringer Landtag Diäten werden erhöht - Abgeordnete wollen spenden

Am 1. Juli tritt die jährliche Diätenerhöhung in Kraft. Thüringer Abgeordnete bekommen dann rückwirkend zum Januar mehr Geld. Wegen der Corona-Krise wollen viele Abgeordnete ihr Plus spenden.

Die Abgeordneten sitzen während einer Landtagssitzung im Parksaal des Steigerwaldstadion.
Sitzung des Thüringer Landtags: Wegen Corona wurden die Plenarsitzungen in die Multifunktionsarena verlegt. Bildrechte: dpa

Die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Ihre Grundentschädigung steigt zum 1. Juli um 174,09 Euro auf 5.976,95 Euro. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steigen auch die zusätzlichen steuerfreien Pauschalen - etwa für Mehraufwendungen am Landtagssitz oder die Entschädigung für Fahrten. Wegen der Corona-Krise wollen viele Abgeordnete das zusätzliche Geld spenden.

Abgeordnete spenden für Hilfsorganisationen

Die Linke im Landtag will die Hälfte der Erhöhung, insgesamt 18.000 Euro, an zwei Flüchtlingshilfe-Organisationen sowie das SOS-Kinderdorf Gera spenden. Das hatte die Fraktion bereits am Wochenende angekündigt. Die andere Hälfte wollen die Abgeordneten der Fraktion in der zweiten Jahreshälfte individuell spenden. Die Grünen wollen den Differenzbetrag aus der Diätenerhöhung Thüringer Frauenhäusern zukommen lassen. CDU, SPD, FDP und AfD wollen am Mittwoch in den Fraktionssitzungen besprechen, wo ihre Spenden hingehen sollen.

Diäten in Thüringen werden automatisch erhöht

In Thüringen gibt es einen sogenannten Diätenautomatismus, der durch Landesverfassung und Abgeordnetengesetz geregelt ist. Die Abgeordneten müssen damit nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden, die sich an Einkommens- und Preisentwicklung orientieren. Sie werden einmal jährlich der Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Wie hoch das Plus ausfällt, wird vom Landesamt für Statistik ausgerechnet und vom Landtag bekannt gegeben.

Wegen der Corona-Krise hatte die Linke im März vorgeschlagen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Allerdings wurden verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Einige Fraktionen hatten daraufhin vorgeschlagen, das Plus aus der Erhöhung gemeinnützigen Organisationen und Vereinen in der Region zur Verfügung zu stellen. Zwischen den Fraktionen gingen allerdings die Vorstellungen der konkreten Umsetzung auseinander.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 29. Juni 2020 | 18:00 Uhr

45 Kommentare

Kritiker vor 6 Wochen

Also bei 29 Abgeordneten der "Linken" im Th.-Landtag ergibt diese Summe mal etwas mehr wie die Hälfte der gestiegenen Zuwendungen als Ganzes. Naja besser als gar nichts! Nur hinsichtlich steuerlicher Abschreibungen als Sonderausgaben = Spenden wird dieses Geld sicher wieder begünstigt eingenommen. Kann man als Bürger da ggf. meinen richtig zu liegen?

Kritiker vor 6 Wochen

@adler123: Ist das von Ihnen Beschriebene wahr, das es keine Rentenerhöhung geben wird? Wäre mir ganz neu.

Die Rentenerhöhung steht fest und wurde entsprechend auch aufgeführt mit 4,2% in Ost und 3,45% in West. Dazu folgende Worte zitiert:
+...Am 20. März 2020 veröffentlichte der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Zahlen: Die Rentenerhöhung ist fix. Und dies trotz Corona- Krise! Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner. Die Renten steigen im Osten um 4,2 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent ...+
(Quelle: Rentenerhöhung 2020 zum 01.Juli 2020)

adler123 vor 6 Wochen

Nein, es geht um die stetige Rentenerhöhung, die Jährlich erfolgt?...oben steht: "In Thüringen gibt es einen sogenannten Diätenautomatismus, der durch Landesverfassung und Abgeordnetengesetz geregelt ist. Die Abgeordneten müssen damit nicht selbst über ihre Bezüge entscheiden, die sich an Einkommens- und Preisentwicklung orientieren. Sie werden einmal jährlich der Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Wie hoch das Plus ausfällt, wird vom Landesamt für Statistik ausgerechnet und vom Landtag bekannt gegeben." So ist es auch bei den Renten. Das fällt demnächst "Coronabedingt?" für die Rentner aus...aber für Abgeordnete gilt das natürlich nicht. die langen kräftig zu....Danke...

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