Landespolitik Thüringer Landtag will Stasi-Überprüfung verlängern

Im Thüringer Landtag hat es in der Vergangenheit Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit gegeben. Das letzte Überprüfungsgesetz war mit der Landtagswahl ausgelaufen. Doch auch künftig soll eine Stasi-Verstrickung überprüft werden.

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Dem Thüringer Landtag gehören 90 Abgeordnete an. Bildrechte: dpa

Abgeordnete des Thüringer Landtags sollen auch künftig auf Stasi-Verstrickungen überprüft werden. Dazu haben sowohl die CDU als auch die rot-rot-grüne Koalition Vorschläge vorgelegt, die am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden sollen.

In der Vergangenheit gab es in Einzelfällen Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit im Landtag. Das letzte Überprüfungsgesetz war mit der Landtagswahl ausgelaufen.

Vertreter von der CDU bis zu den Linken erklärten, die Wähler sollten wissen, ob Abgeordnete in das Stasi-Unterdrückungssystem verstrickt waren oder nicht - auch wenn eine nachgewiesen Stasi-Verstrickung bislang keine direkten Folgen für das Mandat hatte und auch künftig nicht haben wird.

Mögliche MfS-Verbindungen prüfen

"So lange die Opfer des SED-Unrechtsstaats sich bei der Beantragung ihrer Rehabilitierung einer Überprüfung auf mögliche MfS-Verbindungen unterziehen müssen, solange müssen wir es uns als Abgeordnete auch gefallen lassen, dass eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft wird", sagte SPD-Abgeordneter Thomas Hartung.

Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, teilte mit: "Die Überprüfung der Abgeordneten, Minister und Staatsekretäre auf mögliche Stasi-Verbindungen ist eine historische Verpflichtung gegenüber den Opfern des SED-Regimes."

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: "Für uns ist selbstverständlich, dass sich alle Abgeordneten darauf überprüfen lassen, ob sie mit der Stasi oder der politischen Polizei K1 in der DDR zusammengearbeitet haben."

Unterschiedliche Schwerpunkte

Trotzdem gibt es Unterschiede in den neuen Gesetzentwürfen: Die CDU möchte etwa die Überprüfung auf Auftraggeber der Stasi erweitern. Außerdem pocht die CDU im Falle eines gesicherten positiven Befunds auf das Recht der Überprüfungskommission des Landtags, durch Beschluss feststellen zu können, "dass das betroffene Mitglied das Ansehen des Landtags belastet".

Die Linke möchte die Erklärung der sogenannten Parlamentsunwürdigkeit stasi-verstrickter Abgenordneter abschaffen. Diese war bislang Teil der Thüringer Abgeordnetenüberprüfung, wirkte sich aber auf das Mandat nicht aus. Es seien die Bürgerinnen und Bürger, "die nach unserem Dafürhalten über die Parlamentswürdigkeit der Abgeordneten zu befinden haben - nicht ein geheim tagendes Landtagsgremium", teilte Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf mit. Noch wichtiger sei "das Verstehen von Strukturen und Prozessen" - um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu verhindern und nachfolgenden Generationen den Wert der Demokratie aufzuzeigen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Juni 2020 | 09:00 Uhr

9 Kommentare

lausbub vor 7 Wochen

Reiner Aktionismus. Was soll denn mit einem Abgeordneten geschehen, bei dem sich der Verdacht bestätigt? Sein Mandat kann man ihm nicht einfach wegnehmen sondern ihn lediglich zur Mandatsniederlegung auffordern. Wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, bleibt er frei gewählter Abgeordneter. Auch frühere Stasi-Mitarbeiter haben ein passives Wahlrecht, d. h. sie dürfen bei Wahlen kandidieren. Dieses Recht kann ihnen nur durch ein Strafurteil von einem ordentlichen Gericht (§ 45 StGB) zeitweise entzogen werden. Wer sich vor mehr als dreißig Jahren in den Dienst der Stasi gestellt hat, könnte sich u. U. auch strafbar gemacht haben. Sofern gegen diese Personen nicht (mehr) strafrechtlich ermittelt wird oder bereits eine Verfolgungsverjährung für frühere Untaten eingetreten ist, sollte man den längst fälligen Schlussstrich ziehen. Im dreißigsten Jahr der Einheit muss endlich Rechtsfrieden sein. Das Thema erledigt sich biologisch ganz von selbst.

Erichs Rache vor 7 Wochen

Der Passus "auch wenn eine nachgewiesen Stasi-Verstrickung bislang keine direkten Folgen für das Mandat hatte und auch künftig nicht haben wird" erklärt doch hinreichend, was dann passiert.

Also liebe Landtagsabgeordnete, ich schlage vor: Jeder der mittelbar oder unmittelbar eine Stasi-Vergangenheit hat oder einen Auftraggeber der Stasi hatte sollte gefälligst in den nächsten Landtagssitzung aufstehen und ans Rednerpult treten und irgendeine Rede zu irgendeinem Thema halten.
Das Plenum als auch das Publikum im Landtag wie auch in der Berichterstattung kann dann sehen, wer am Rednerpult stand und irgendeine Rede zu irgendeinem Thema hielt und seine Schlüsse daraus ziehen, wer mittelbar oder unmittelbar eine Stasi-Vergangenheit hat oder einen Auftraggeber der Stasi hatte.

So einfach kann das sein.

mattotaupa vor 7 Wochen

was hat kahane mit thüringen zu tun? was hat kahane mit dem thüringer landtag zu tun? was hat ihr kommentar mit dem artikel, in dem es um stasi-überprüfung thüringer abgeordneter geht, zu tun? ps: ohne rechtsextremismus gäbe es das ihrerseits monierte "geschäftsmodell" nicht, sie sollten daher eher an der nährenden quelle "rechtsextremismus" ansetzen

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