Landtag Grauzone Abgeordnetenbüro: Mangelnde Kontrolle in Thüringen in der Kritik

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Dürfen Landtagsabgeordnete ihre mit Steuergeld finanzierten Wahlkreisbüros für Parteiarbeit nutzen oder nur für ihre parlamentarischen Aufgaben? Der Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert, dass es dafür keine Regelung gibt.

Bürgerbüro Olaf Kießling
Das Bürgerbüro von Olaf Kießling in Arnstadt. Bildrechte: MDR/Sandra Voigtmann

Welches Eiscafé soll sich um die Bewirtung beim nächsten Kreisparteitag kümmern? Wer sitzt am Einlass? Wer leitet die Versammlung? Solche Fragen klärten die Mitglieder des AfD-Kreisvorstands Ilmkreis-Gotha während einer Sitzung im September 2016. Das Protokoll der Parteiversammlung liegt MDR THÜRINGEN vor.

Daraus geht hervor, dass die Sitzung im Wahlkreisbüro des Thüringer Landtagsabgeordneten Olaf Kießling in Arnstadt stattfand. Dass Parteiarbeit in einem Abgeordnetenbüro, das der Steuerzahler finanziert, erledigt wird, ist nicht verboten. Gleichwohl bewegen sich Mandatsträger wie Kießling in einer Grauzone.

Olaf Kießling
Olaf Kießling Bildrechte: MDR/Olaf Kießling

Klassische Parteiarbeit im Wahlkreisbüro

MDR THÜRINGEN liegen Dokumente vor, die belegen, dass in Kießlings Wahlkreisbüro in den Jahren 2017 bis 2019 knapp 20 Kreisvorstandssitzungen abgehalten wurden. Die Einladungsschreiben und Protokolle zeigen: Der Kreisvorstand hatte gehörig zu tun in den vergangenen Jahren. Auf den Tagesordnungen dominieren Themen wie "Aktueller Stand Ortsgruppengründungen", "Vorbereitung Kommunalwahlen", "Bürgertische und Informationsabende" oder "Mitgliederaufnahme". Klassische Parteiarbeit.

Verfassungsrechtler: "Büro ist dafür nicht gedacht"

Monatlich 1.347,30 Euro steuerfrei erhalten die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten jeweils als Aufwandsentschädigung für Sachmittel wie Bürokosten, Porto oder die Telefonrechnungen. Im Thüringer Abgeordnetengesetz ist dazu vermerkt, dass das Geld für "durch das Mandat bedingte Aufwendungen" gedacht ist. Parteiarbeit fällt nicht darunter.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner skeptisch mit Blick auf Kießlings Nutzungsverhalten. "Werden regelmäßig Kreisvorstandssitzungen einer Partei, die ja reine Parteiveranstaltungen sind, in Wahlkreisbüros von Abgeordneten durchgeführt, so dürfte der Mandatsbezug in der Regel fehlen." Für die Durchführung reiner Parteiveranstaltungen sei "die Einrichtung von Wahlkreisbüros von Abgeordneten nicht gedacht."

Diese Auffassung vertritt auch die Parteienforscherin Sophie Schönberger. Darüber hinaus sagt die Düsseldorfer Professorin über die nicht regulierte Grauzone Abgeordnetenbüro: "Der Abgeordnete könnte das Geld auch einfach für private Zwecke verwenden."

Protokoll
Ein Protokoll, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Bildrechte: MDR/Bastian Wierzioch

Jurist: "Verzerrung der Wettbewerbslage"

Auch der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf bewertet Kießlings Umgang mit dem Büro kritisch. "Wenn die Räume des Abgeordnetenbüros mit einer gewissen Regelmäßigkeit für Parteizwecke genutzt werden, hier für Vorstandssitzungen eines Parteigremiums, dann liegt ein Missbrauch vor." Die Ausstattung der Abgeordneten, um Büros anzumieten, dürfe nicht dazu dienen, Parteiarbeit zu unterstützen.

Morlok sieht in Kießlings Umgang mit dem Abgeordnetenbüro eine "Verzerrung der Wettbewerbslage". Dem Parteienforscher geht es also auch um die Chancengleichheit in der Demokratie. Immerhin müssen Kießlings politische Konkurrenten mit oder ohne Mandat die Räumlichkeiten für ihre Sitzungen aus der Parteikasse bezahlen.

Professor Dr. Martin Morlok
Rechtswissenschaftler Martin Morlok Bildrechte: IMAGO

Bund der Steuerzahler übt Kritik

Weil es aber keine gesetzliche Nutzungsregelung für die Büros gibt, ist Parteiarbeit in steuerfinanzierten Wahlkreisbüros eben nicht ausdrücklich verboten. Weder die Landtagsverwaltung noch der Thüringer Rechnungshof kontrollieren, was mit dem Geld aus der Abgeordnetenpauschale konkret geschieht.

Das Fehlen einer Nutzungsregelung kritisiert wiederum der Bund der Steuerzahler Thüringen. Geschäftsführer Wolfgang Oehring sagt: "Da es offensichtlich keine Kontrolle der Nutzung der Büros, keine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten und auch kein Sanktionsregime bei Verstößen gibt, ist es dringend geboten, verbindliche Regelungen zu schaffen, um Missbrauch zu unterbinden." Das Beispiel Olaf Kießling bewertet Ohering als "nicht nur moralisch verwerflich", sondern auch als "Betrug am Steuerzahler".

AfD betont Freiheit der Mandatsausübung

Die AfD weist indes die Kritik an der Büronutzung in Arnstadt zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, vertritt die Auffassung, dass das Thüringer Abgeordnetengesetz "nicht im Widerspruch zur gelegentlichen Nutzung der Liegenschaften für vereinzelte Sitzungen der Parteigremien" stehe. Von "Betrug am Steuerzahler" könne keine Rede sein.

Zudem fehle für eine "Aufsicht" eine gesetzliche Grundlage, die es, laut Braga, zu Recht nicht gebe. "Diese würde nämlich in erheblichem Maße in das freie Mandat der Landtagsmitglieder eingreifen." Olaf Kießling selbst ließ mehrere Anfragen von MDR THÜRINGEN unbeantwortet.

Torben Braga (AfD)
Torben Braga Bildrechte: MDR/Torben Braga

Verfassungsrechtler gegen Kontrollen

Tatsächlich spricht das den Abgeordneten im Grundgesetz garantierte "freie Mandat" gegen Kontrollen. "Das freie Mandat", erklärt Verfassungsrechtler Brenner, sichere "die Unabhängigkeit der Mandatsausübung." Konkret bedeutet das, dass niemand den Abgeordneten vorschreiben kann, was sie in ihren Wahlreisbüros zu tun oder zu lassen haben. Auch Brenner spricht sich gegen Nutzungskontrollen aus.

Der Thüringer Rechnungshof vertritt sogar die Auffassung, "dass die kostenfreie Nutzung eines Wahlkreisbüros für Kreisvorstandssitzungen durchaus legitim sein kann". Der Abgeordnete nämlich erhalte "aus den Sitzungen Informationen für seine parlamentarische Arbeit". Gleichwohl stelle sich aus Sicht der Behörde "grundsätzlich immer" die Frage nach "etwaigem Missbrauch".

Jurist aus Jena Michael Brenner
Verfassungsrechtler Michael Brenner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was die Thüringer Fraktionen sagen

MDR Thüringen hat die Thüringer Landtagsfraktionen nach ihrer konkreten Nutzung der mehr als 90 Abgeordnetenbüros im Freistaat gefragt. Alle scheinen das Thema ernst zu nehmen. Die AfD etwa kündigte an: "Wir werden diese Frage dem Landesrechnungshof vorlegen und um Begutachtung bitten." Die anderen fünf Fraktionen beteuern unisono, dass es klare Vorgaben zur Nutzung von Abgeordnetenbüros für die Parteiarbeit gebe.

Seitens der Linken heißt es beispielsweise: "Die Fraktion weist ihre Mitglieder regelmäßig auf die Vorgaben zur klaren Trennung von Abgeordnetenarbeit und Parteiarbeit hin." Für die Grünen sagte eine Sprecherin: "Wir achten selbstverständlich auf eine eindeutige Trennung der Arbeit von Partei und Landtagsfraktion." Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Tim Wagner, gibt an: "Die Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten werden ausschließlich für mandatsbedingte Arbeiten genutzt."

Die CDU im Thüringer Landtag teilt mit: "Nach unserer Kenntnis findet keine Parteiarbeit in den Wahlkreisbüros statt. Werden entsprechende Räumlichkeiten für solche Zwecke genutzt, müssen diese gemietet werden." Unterzuvermieten scheint gängige Praxis zu sein in Thüringen. Auch Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie der FDP vermieten nach eigenen Angaben Räume an ihre Parteien unter. In allen Fällen sollen die Mieteinnahmen auf den Wahlkreiskonten der Abgeordneten verbucht werden.

11.09.2020, Thüringen, Erfurt: Stefan Hügel, Präsident Landessportbund Thüringen, spricht in einer Sondersitzung des Thüringer Verfassungsausschusses im Plenarsaal des Thüringer Landtages.
Der Thüringer Landtag Bildrechte: dpa

Ältestenrat: "Kein weiterer Regelungsbedarf"

In der vergangenen Woche trug die SPD-Fraktion das Thema Abgeordnetenbüros in den Ältestenrat des Thüringer Landtags. Dies hatte zuvor die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Diana Lehmann, angekündigt, um "dort noch einmal zu prüfen, ob es einer Nachschärfung der Regelungen darüber" bedürfe.

Doch Anlass für eine "Nachschärfung" sehen offenbar weder die Landtagsverwaltung noch die Mitglieder des Ältestenrats. Nach der Sitzung teilte die SPD-Fraktion mit: "Der Ältestenrat hat nach einer Beratung mit der Landtagsverwaltung mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass kein weiterer Regelungsbedarf besteht."

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. November 2020 | 05:00 Uhr

6 Kommentare

Euphemismus vor 10 Wochen

Klassische Parteiarbeit im redaktionsbüro scheint im Gegensatz dazu eine Frage der Haltung zu sein. Franz Kafka schrieb den Prozess die Realität die Realität 🦄

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 10 Wochen

Liebe MDR-online-Fernsehmacherinnen, Abgeordnetenbüros sind wie viele Sekretariate doch nur „schwarze Löcher“ oder „Bermudadreiecke“, wenn’s um Bürgerinnenanliegen geht und gar keine „Grauzonen“... ! 😈 😎 😇

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 10 Wochen

🪢 Tja, die AfD im ILM-Kreis.... — Wer hätt‘s gedacht ?! 😎 🤓


Nach längerer Ortsabwesenheit war ich neulich mal wieder „drüben“, in dem
Dorf, in dessen Haupt- Stadt- und Bachkirche auch mein Taufstein steht. Was
mußte ich zu meinem übergroßen Erstaunen feststellen: ALLE Abgeordneten-
Büros waren plötzlich verschwunden....!!! Mit Ausnahme des Büros der AfD ....?!

Politische Arbeit fängt auf der Strasse an, geht über Stammtischpolitik und hört beim Kaffeekränzchen zum Sonntagnachmittag in der einzigen Fußgängerzone eben nicht auf . Auch Ladenlokale, Volksfeste, und andere „PR“-Maßnahmen werden dafür inzwischen genutzt. Es soll sogar politische Kliniken und Kirchen und Gerichte geben....

...wenn sich „der Steuerzahlerin“ das so gefallen lässt — selbst Schultz ! * rülps *

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