Thüringer Landtag Hitzige Debatte über Gemeindegebietsreform

Im Landtag ist es in einer Debatte zur Gemeindegebietsreform hat es im Plenum einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Zunächst hatte Innenminister Georg Maier (SPD) für die von der Landesregierung geförderten freiwilligen Gemeindefusionen geworben. In seiner Rede vor dem Landtagsplenum appellierte Maier an die Kommunen in Thüringen, bis Ende März Anträge für freiwillige Fusionen zu stellen.

Pro Forma ging es bei der Debatte um bisher 46 kleine Gemeinden, die sich freiwillig zu 13 größeren Kommunen zusammenschließen wollen. Dafür hatten die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Innenminister Maier sagte, dieser sei ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die Zukunft des Landes. Dem widersprach die Opposition aus CDU und AfD teils heftig. Redner von AfD und CDU warfen den Regierungskoalitionären vor, mit der Dampfwalze über die berühmte Thüringer Kleinteiligkeit zu fahren. So kritisierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring, dass von Freiwilligkeit keine Rede sein könne. Mit dem Gesetz würden mehrere hundert Gemeinden ihrer Selbstständigkeit beraubt.

Nach den Attacken des Oppositionsführers teilte auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus: Er hielt CDU-Fraktionschef Mohring vor, keine Ideen für die Zukunft Thüringens zu haben und warnte ihn davor, die Zukunft des Landes für dessen politische Zwecke in Geiselhaft zu nehmen.

Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams warf der CDU parteipolitisches Kalkül in ihrer Kritik vor. Im Gegenzug bedachte die Fraktion der Christdemokraten die Anmerkung Adams, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Grundsatz beim Prozess der Gebietsreform sei, mit Gelächter.

Mit dem Gesetz würden sich in den kommenden Monaten für 242.000 Thüringer die Kommunalstrukturen durch Zusammenschlüsse und Eingemeindungen ändern. Die Reform ist nach Auffassung der Landesregierung notwendig, um die Verwaltung den im Zuge des demografischen Wandels sinkenden Bevölkerungszahlen anzupassen. Zunächst wird der Gesetzesentwurf erst einmal im Kommunalausschuss weiter beraten.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 22. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 20:04 Uhr

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3 Kommentare

23.02.2018 12:10 martin 3

Irgendwie blöd für die Landes-CDU, dass etliche CDU (Ober-)Bürgermeister das ganz anders sehen. Man frage beispielsweise mal den Ilmenauer OB (CDU) ....

Aber Mohring mit seinen Kameraden versteht unter Oppositionsarbeit ja nur, dass er grundsätzlich dagegen ist.

Dass er ein Problem hätte, wenn er an die Macht käme, ist ihm vermutlich nicht bewusst: Dann ist er zwar dafür. Äh, aber wofür eigentlich? Gut, dass er dann sicherlich Schützenhilfe von seinen blauen Freunden bekommt ....

23.02.2018 11:24 kleinerfrontkämpfer 2

Etliche "schwarze" Regierungsperioden haben keinen zeitgemäßen Zuschnitt für das Land geschafft. Posten, Pensionen und Parteien zählen mehr!

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