CDU-Fraktionschef Mike Mohring spricht am Rednerpult im Thüringer Landtag
Außer der CDU um Fraktionschef Mike Mohring ist keine Fraktion im Landtag für ein Thüringer Heimatministerium. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Landtag Thüringer Heimatministerium? Mehrheit der Fraktionen dagegen

Ein Ministerium extra für die Heimat? Die Mehrheit der Fraktionen im Thüringer Landtag lehnt diese Idee ab. Nur die CDU macht sich dafür stark, den Heimatbegriff in einer Regierungsbehörde aufzugreifen. Ein solches Ministerium sei die Antwort auf die Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring spricht am Rednerpult im Thüringer Landtag
Außer der CDU um Fraktionschef Mike Mohring ist keine Fraktion im Landtag für ein Thüringer Heimatministerium. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die Thüringer Landtagsfraktionen lehnen "Heimat"-Ministerien in Bund und Ländern mehrheitlich ab. Linke, SPD, Grüne und AfD halten solch ein Ressort für überflüssig und inhaltsleer, teilten sie MDR THÜRINGEN im Vorfeld der Fernsehsendung FAKT IST! aus Erfurt mit. Lediglich die CDU lobt die Verankerung des Begriffs "Heimat" in der Bundesregierung und fordert das auch für Thüringen.

Eine Frau relaxt im Park.
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Fakt ist | MDR FERNSEHEN | 16.04.2018 | 22:10 Uhr Was heißt hier Heimat?

Was heißt hier Heimat?

Klöße, Bratwurst und Wein, Natur und Kultur - das alles ist Heimat. Doch Heimat ist zunehmend auch zum politischen Kampfbegriff geworden.

Mo 16.04.2018 22:10Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/fakt-ist/video-189690.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Linke: Heimat-Begriff soll abschotten und ausgrenzen

Steffen Dittes, 2016
Steffen Dittes ist innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: IMAGO

Die Linke kritisiert die politische Verwendung des Heimat-Begriffs als ausgrenzend. Der innenpolitische Sprecher Steffen Dittes sagte, in der politischen Debatte solle er bewusst abschotten. Heimat stehe jedoch für Individualität und Vielfalt.

Außerdem sind aus Sicht von Dittes mit dem Begriff keine neuen Regierungsaufgaben verknüpft. In der Landesregierung sei letztlich jedes Ministerium ein "Heimatministerium", weil es in jedem Ressort darum gehe, Thüringen zukunftsgerecht zu einem Land zu gestalten, in dem die Menschen gerne leben und mit Optimismus in die Zukunft schauen.

SPD: Es gibt wichtigere Aufgabenfelder

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bildrechte: dpa

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, sagte MDR THÜRINGEN: "Heimat als Aufgabe eines Ministers soll uns weismachen, unsere Heimatliebe müsste zentral politisch verwaltet und organisiert werden. Das ist Unsinn."

Es gäbe dagegen viele wichtige, unerledigte Aufgabenfelder, wie Digitalisierung, Pflege oder menschenwürdiges Altern, die eine Heraushebung in einem Ministerium verdient hätten.

Grüne: Heimat ist persönlich und individuell

Dirk Adams
Dirk Adams ist Fraktionsvorsitzender der Grünen. Bildrechte: Dirk Adams

Mit großer Sorge sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams die zunehmende Politisierung des Begriffs "Heimat". Das sehr persönliche und individuelle Gefühl könne man nicht standardisieren und schon gar nicht manchen zu- und manchen absprechen.

Gute Lebensbedingungen zu erreichen und zu gewährleisten sei dagegen eine Querschnittsaufgabe, die laut Adams durch eine gute ressortübergreifende Politik angegangen werden muss.

AfD: Erhalt der Heimat ist Aufgabe aller Fachministerien

Die oppositionelle AfD bezeichnet den Erhalt der Heimat als Aufgabe aller Regierungen in Deutschland, gleich ob auf Bundesebene oder auf Landesebene. Fraktionschef Björn Höcke sagte, sämtliche Fachministerien seien auf dieses Ziel hin auszurichten. Um diesem Ansatz gerecht zu werden, brauche es "keine sprachlichen Nebelkerzen".

CDU: Heimatministerium als Antwort auf Sorgen der Bürger

Einzig die Thüringer CDU lobt und fordert die Schaffung von Heimat-Ressorts.

Mike Mohring
Mike Mohring ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Bildrechte: dpa

Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagte, er habe das Heimatministerium auf Bundesebene vorgeschlagen und es sei "unsere Antwort auf die Sorgen der Bürger in Ost und West, die sich abgehängt fühlen". Und es sei eine klare Ansage, den Begriff Heimat nicht den Populisten überlassen zu wollen. Mohring fordert auch in der Thüringer Landesregierung ein deutlich sichtbares Heimat-Ressort nach dem Vorbild von Bayern. Zentrales Ziel müsse sein, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Das für ganz Thüringen zu gewährleisten, bleibe eine Daueraufgabe für jede Landesregierung.

Die neue Bundesregierung hat den Aspekt im Ministerium "Inneres, Heimat und Bau" verankert. Der Freistaat Bayern hatte bereits vor einigen Jahren das Finanzministerium um die Bereiche Landesentwicklung und Heimat erweitert. Und Nordrhein-Westfalen hat in einem Ministerium "Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung" gebündelt.

Wie unterschiedlich der Begriff "Heimat" gesehen wird, dem geht am Montagabend ab 22:15 Uhr auch die MDR-Gesprächssendung FAKT IST! aus Erfurt nach. Die Gäste aus Politik und Wissenschaft diskutieren unter anderem über die zunehmende Politisierung des Begriffs.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! aus Erfurt | 16. April 2018 | 22:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2018, 05:00 Uhr

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18 Kommentare

16.04.2018 21:01 martin 18

@17 Agnostiker: Wer sind denn bitte schön die 'antideutschen "Linken" und die "Gruen_Innen" '?
Und wie hoch ist Ihr Wetteinsatz?

16.04.2018 19:45 Agnostiker 17

Beim Buerokratieabbau bzw. "schlankeren Staat" sollte man noch bei ganz anderen Institutionen anfangen.

Bei "zukunftsgerechter Gestaltung" bzw. "unerledigten Aufgabenfelder [...] die eine Heraushebung [...] verdient haetten" waeren die antideutschen "Linken" und die "Gruen_Innen" mit dem Vorschlag zur Schaffung eines "Teilhabe/Umverteilungsministeriums" erfahrungsgemaess sofort dabei, wetten? /;=)

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