Thüringen Landtag beschließt Reihe neuer Gesetze

In einer seiner letzten Sitzungen hat der Thüringer Landtag eine Reihe von neuen Gesetzen verabschiedet. Regelschullehrer bekommen ab 2020 mehr Geld. Neue Beamte dürfen sich ab kommendem Jahr entscheiden, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Auch ein Gesetzentwurf zu sogenannten "Scheinkandidaturen" sorgte für Diskussionen.

Sitzung im Thüringer Landtag
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Thüringer Landtag viele neue Gesetze. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Regelschullehrer in Thüringen bekommen mehr Geld. Ein entsprechendes Gesetz hat der Thüringer Landtag am Donnerstag in Erfurt mit den Stimmen der Regierungskoalitionen (SPD, Grüne und Linke) und der CDU verabschiedet. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Ab kommendem Jahr werden demnach verbeamtete Regelschullehrer nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt. Auch angestellte Regelschullehrer werden vergleichbar höher eingruppiert. Damit bekommen sie ab nächstem Jahr die gleichen Bezüge wie Gymnasiallehrer.

Opposition: Richtiger Schritt, aber viel zu spät

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Pidde, sagte, bedeutet das monatlich ein Plus von etwa 600 Euro. Damit wolle man vor allem dem Mangel an Regelschullehrern entgegenwirken, sagten Redner der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Aktuell fehlten rund 1.900 Lehrer. Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als prinzipiell richtig, allerdings komme es viel zu spät.

Mathematikunterricht an einer Schule
Regelschullehrer bekommen ab nächstem Jahr mehr Geld. (Symbolbild) Bildrechte: imago/epd

Beamte können ab 2020 Art der Versicherung wählen

Außerdem beschloss der Thüringer Landtag, dass neue Beamtinnen und Beamte ab 1. Januar 2020 zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen dürfen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, damit würden vor allem junge Familien im öffentlichen Dienst unterstützt. Insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen sei die Wahlmöglichkeit eine "tolle Sache". Die gesetzliche Krankenversicherung könne durchaus günstiger sein. Das Land übernimmt als Arbeitgeber künftig die Hälfte der Kosten für eine gesetzliche Krankenversicherung. Das war bisher nicht der Fall. Thüringen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, das seinen Beamten diese Möglichkeit einräumt. Zudem sollen verletzte Polizisten Hilfen vom Land erhalten, wenn die Betroffenen Anspruch auf Schmerzensgeld haben und die Täter nicht zahlen.

Gesetzentwurf zu "Scheinkadidaturen" abgelehnt

Abgelehnt wurde dagegen ein Gesetzentwurf der AfD zu sogenannten "Scheinkandidaturen" bei Kommunalwahlen. Bei Scheinkandidaturen führen Bürgermeister oder Landräte die Wahllisten bei Stadtrats- oder Kreistagswahlen an, nehmen dann aber ihr Mandat nicht wahr. Für die AfD ist es Täuschung und Betrug am Wähler - für die Regierungsfraktionen und die CDU dagegen ein legitimes Mittel.

Die AfD wirft deshalb Amtsinhabern wie etwa dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, bewusst Popularität und Amtsbonus zu nutzen, um möglichst viele Stimmen für die Partei zu holen. Innenminister Georg Maier (SPD) argumentiert dagegen, in aller Regel seien sich die Bürger vor den Wahlen dessen bewusst. Zudem verbiete die Landesverfassung, Personen das passive Wahlrecht zu entziehen.

Mehr Gleichstellung von Behinderten

Detailaufnahme eines Rollstuhls
Gebäude der öffentlichen Verwaltung des Landes, die gebaut oder umgebaut werden, sollen barrierefrei gestaltet werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung beschloss der Landtag ein Gesetz, das vorsieht Gebäude der öffentlichen Verwaltung des Landes, die gebaut oder umgebaut werden, barrierefrei zu gestalten. Außerdem sollen mit den neuen Regeln Behörden verpflichtet werden, Berichte über den Stand der Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu erstellen. Das Gesetz sieht auch vor, dass ein Landesbeirat zu Beginn jeder Legislaturperiode berufen wird. Er kann Empfehlungen geben und soll den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beraten. Außerdem müssen künftig auf Verlangen beispielsweise Bescheide oder öffentlich-rechtliche Verträge ohne zusätzliche Kosten in einfacher Sprache bereitgestellt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2019, 20:15 Uhr

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1 Kommentar

06.07.2019 11:01 Thüringer Original 1

@MDR Die Teilüberschrift müsste heißen: "Neue Beamte können ..."

Schade, dass das Gesetz zu den Scheinkandidaturen nicht durchgekommen ist. Man hätte es jedoch verfassungsrechtlich besser ausformulieren können. Jeder Bürgermeister, der für den Gemeinderat kandidieren will, müsste eine eidesstattliche Versicherung unterzeichnen, dass er sein Mandat nach der Wahl auch antritt. Dann würden die sich das nochmal gründlich überlegen.

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