Thüringen Landtag debattiert über Gebietsreform

Die rot-rot-grüne Landesregierung bleibt dabei: Die Gebietsreform kommt für Thüringen. Die Regierung hält das Land nur so, die Oppositon nur nach dem Abtreten der Regierung für zukunftsfähig.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger hat die Gebietsreformpläne der Landesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im Thüringer Landtag, Ziel der Reform sei, leistungsfähige Kommunen und Landkreise zu schaffen, die dauerhaft ihre Aufgaben erfüllen könnten. Zu kleine kommunale Strukturen führten dazu, dass die öffentlichen Gelder unwirtschaftlich investiert würden.

Poppenhäger will im zweiten Quartal des kommenden Jahres einen Gesetzentwurf für die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vorlegen. Ziel sei, die Reform entweder zum 1. Januar oder zum 1. Juli 2018 umzusetzen. Kritik übte der Innenminister an der CDU. Sie wolle die Gebietsreform nur blockieren und nicht mitarbeiten. Er rief dazu auf, die Reform nicht nur aus politischer Motivation abzulehnen. Nur so sei Thüringen zukunftsfähig. Andere Bundesländer seien diesen Weg bereits erfolgreich gegangen.

Mohring: "Angriff auf ländlichen Raum"

CDU-Fraktionschef Mike Mohring warf dagegen der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die Opposition an der Mitarbeit zu behindern. So seien der CDU etwa bei der Verabschiedung des Vorschaltgesetztes zur Gebietsreform wichtige Unterlagen nicht zugestellt worden. Auch die Bevölkerung wolle die Landesregierung nicht wirklich beteiligen. Stattdessen prüfe sie, ob sie das Volksbegehren gegen die Gebietsreform gerichtlich angreifen wolle. Laut Mohring will die Landesregierung zudem zu große Landkreise schaffen. Landratsämter und Kreiskrankenhäuser würden aufgelöst, die Polizeistrukturen auseinandergezogen. Das wecke bei den Menschen das Gefühl, dass sich der Staat aus der Fläche zurückziehe. Die Reform sei daher als "Angriff auf den ländlichen Raum" zu verstehen.

Zudem habe es Rot-Rot-Grün versäumt, vor einer Gebiets- eine Funktional- und Verwaltungsreform zu auf den Weg zu bringen. Wenn die Landesregierung wieder abtreten würde, hätte das Land wieder Zukunftssicherheit, sagte Mohring. Rot-Rot-Grün "versaue" den Freistaat. Zudem führte Mohring den Wahlerfolg populistischer Parteien wie der AfD auf die Einführung von Großkreisen zurück. Als Beispiel nannte er dafür Mecklenburg-Vorpommern, in dem bereits 2011 eine Kreisgebietsreform umgesetzt wurde. "Solche Verhältnisse wollen wir nicht haben", so Mohring. Später in der Debatte warf der Grünen-Fraktionschef Dirk Adams Mohring vor, mit dem Vergleich die AfD aufzuwerten.

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel bezeichnete Mohrings Vorwurf, die Regierung würde die Bürgerbeteiligung unterbinden als "Gespenst". Außerdem warf er Mohring mit dem Mecklenburg Vorpommern-Vergleich eine Aufwertung der AfD vor. So wichtig sei die Partei nicht, schon gar nicht bei der Gebietsreform. Mohring verschließe sich vor der Realität. Die Gebietsreform sei wichtig, um das Land zukunftsfähig zu halten.

Weiter sprach Kuschel von zahlreichen Effizienzpotentialen, die jedoch nicht mit Einsparung zu verwechseln seien. "Die Reform, über die wir reden, hat Chancen und Risiken, das ist unumstritten", sagte Kuschel. Dabei stelle die CDU nur die Risiken in den Mittelpunkt. Die Linke konzentriere sich auf die Chancen. Mit Blick auf den drohenden Verlust der Kreisfreiheit einiger Städte, sagte Kuschel, dass das Image einer Stadt nicht von einem Kreissitz abhänge. Das zeige sich beispielsweise bei Worbis-Leinefelde oder Ilmenau.

Höhn: Kreisfreiheit muss man sich leisten können

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Uwe Höhn werden Wirtschaft und Tourismus durch Fusionen der Kreise gestärkt. Vor allem beim Tourismus werde häufig nur bis zur Spitze des Kirchturmschattens gedacht. Da gebe es viel Potential für eine bessere Vermarktung. Kreisfreiheit wird als Besonderheit verstanden, doch Kreisfreiheit müsse man sich auch leisten können. Eine kreisangehörige Stadt habe Vorteile und profitiere von der Kreiszugehörigkeit. Höhn sprach sich für eine Kreiszugehörigkeit Weimars aus und verglich dabei die "kulturelle Affinität" Weimars mit der Rudolstadts, Saalfelds und Bad Blankenburgs. Damit begründete er die Gliederung des neuen Kreises.

Für Jörg Henke von der AfD geht mit der Einführung von "Monsterkreisen" der Abbau an Demokratie einher. Er warf der Regierung vor, erst gehandelt und dann Kompetenzen geklärt zu haben. Mit Blick auf die künftigen Kreise in Nord- und Ostthüringen sagte er: Wenn aus mehreren Fußkranken eine Mannschaft gebildet werde, werde nicht automatisch eine Mannschaft, die wenigstens im Mittelfeld mitlaufen könne. Auch er verwies auf die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Daran zeige sich, dass eine derartige Reform Geld koste, statt zu Einsparungen zu führen.

Adams: "Sie tun Thüringen nichts Gutes, wenn sie die Realität verkennen."

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte in der Debatte, dass die Gebietsreform konsequent und richtig sei. Durch weniger Geburten und die Abwanderung von allem junger Frauen, müsse gehandelt werden. Die CDU verweigere sich der Realität, wenn sie das anders sehe: "Sie tun Thüringen nichts Gutes, wenn sie die Realität verkennen." Adams sagte auch, dass durch die Flüchtlinge die Bevölkerungszahl in Thüringen wieder gewachsen sei. Davon profitiere das Land. Deshalb sei ein modernes Einwanderungsgesetz wichtig und gerecht. Es würde viele Probleme lösen, denn mehr Geld ausgeben funktioniere nicht. Bei der Gebietsreform dürfe nicht nur vor die eigene Haustür geschaut werden. Der Blick auf ganz Thüringen sei unabdingbar. Ausnahmen seien dabei nicht hilfreich. Die Regeln müssten für alle gleich sein - das gelte auch für Weimar.

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2016, 21:15 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

10 Kommentare

12.11.2016 17:58 Ostthüringer 10

Genau Herr Holgert! Die Politiker, die diese unsägliche Reform voran treiben sind spätestens nach der nächsten Wahl verschwunden oder vom Wahlvolk dorthin geschickt, wo sie hin gehören...
in der Bedeutungslosigkeit. Und wir müssen die Folgen ertragen. Das Ziel dieser Reform
sind nicht effektive Strukturen, die haben wir bereits. Nein das Ziel ist die eiskalte Enteignung der
Dörfer zugunsten der Städte, die eben meist auch
rot regiert werden. Diese Leute haben diesen Schachzug geschickt eingefädelt und wollen diese
Chance nun nutzen. Doch sie haben ihre Rechnung
ohne die Bevölkerung gemacht. Die Thüringer Landbevökerung wurde in den 60er Jahren des letzten Jh. schon mal von den Kommunisten enteignet und kaum sind sie wieder dran,
versuchen sie es schon wieder, diese Leute können
nichts Anderes! Nur diesmal haben wir das Recht
das nicht zuzulassen. Und dieses Recht müssen
wir mit allen Mitteln verteidigen, daß Thüringen
so bleibt, wie es ist.

11.11.2016 14:03 Liberaler 9

Linksregierung: "Gegen diese Reform kann man nicht sein!" Volk: "OH DOCH!" Sofern das Volksbegehren gegen die Gebietsreform nicht durch das Gericht gekippt wird, wird es nächstes Jahr erfolgreich sein! Dann ist Schluss mit diesem Irrsinn, 2019 dann auch mit dieser grauenhaften Regierung!