Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
Zukünftig muss kein Thüringer mehr Straßenausbaubeiträge bezahlen Bildrechte: dpa

Landtag Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen.

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
Zukünftig muss kein Thüringer mehr Straßenausbaubeiträge bezahlen Bildrechte: dpa

Die Thüringer müssen für neue Straßenausbauprojekte vor ihren Grundstücken nicht mehr zahlen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag am Donnerstag rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen hat. Wer in diesem Jahr bereits eine Rechnung bekommen hat, muss diese nicht mehr bezahlen. Für Bürger, die zwischen 2015 und 2018 zur Kasse gebeten wurden, plant die Koalition einen Härtefallfonds. Für das Gesetz stimmten Linke, SPD, Grüne sowie die oppositionelle AfD. Letztere forderte allerdings, dass die Beiträge komplett zurückerstattet werden, zum Beispiel aus Geldern der Flüchtlingspolitik. Die CDU als größte Fraktion im Parlament enthielt sich der Stimme.

Kritik von der CDU

Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt und berge Risiken, begründete der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler die Stimmenthaltung. Grundsätzlich ist zwar auch die CDU für eine Abschaffung der Beiträge, das Problem im aktuellen Gesetz sei aber der Stichtag, so der CDU-Abgeordnete. Es sei unklar, ob dieser für den Abschluss der Bauarbeiten oder das Datum der Rechnung gilt. Die SPD-Kommunalpolitikerin Claudia Scheerschmidt kommentierte die Stimmenthaltung mit den Worten "Heute Hü und morgen Hott".

Land übernimmt Kosten

Dirk Adams
Für das kommende Jahr seien 20 Millionen Euro für Straßenausbauprojekte im Haushalt eingeplant, so Dirk Adams (Grüne). Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Von diesem Jahr an gleicht das Land den Kommunen die beträchtlichen Einnahmeausfälle aus, die ihnen durch die Abschaffung der seit Jahren in Thüringen umstrittenen Straßenausbaubeiträge entstehen. Prognosen gehen von jährlich etwa 15 bis 20 Millionen Euro aus, die das Land für die Umsetzung des Gesetzes zahlen muss. Dafür seien Vorkehrungen im bereits beschlossenen Landeshaushalt 2020 getroffen. 20 Millionen Euro seien im kommenden Jahr vorgesehen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet sogar mit bis zu 25 Millionen Euro.

Härtefallregel für ältere Straßenprojekte wird geprüft

Für Straßenprojekte, die in der Zeit zwischen 2015 und 2018 noch beitragspflichtig abgeschlossen wurden, können den Thüringern allerdings weiterhin Beitragsbescheide ins Haus flattern. Das sorgte erneut für kontroverse Debatten im Landtag. Der Regierung sei bewusst, dass Stichtagsregelungen immer für Verärgerung sorgen können und klageanfällig seien, sagte Innenstaatssekretär Uwe Höhn. Eine andere rechtliche Regelung sei jedoch nicht gefunden worden.

Der Linken-Abgeordnete Frank Kuschel spricht am 22.03.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Kommunalpolitiker Frank Kusche (Linke) verwies auf eine mögliche Härtefallregel für ältere Straßenbauprojekte. Bildrechte: dpa

Der Kommunalpolitiker der Linken, Frank Kuschel, verwies auf eine mögliche Härtefallregelung. Die Koalitionsfraktionen hätten die Landesregierung aufgefordert, eine Sonderregelung bei besonderen Härten bis Mitte kommenden Jahres zu prüfen. "Der neue Landtag muss dann gegebenenfalls nachjustieren", so Kuschel. Nach seinen Angaben gibt es unter anderem in Bayern eine Härtefallregelung bei hohen Zahlungen - mit einem Selbstbehalt von 2000 Euro. Die Kommunen haben mehrere Jahre Zeit, um ihre Beitragsbescheide zu verschicken.

Neues Ziel: CDU möchte komplette Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen
Erst nachdem das Gesetz den Landtag passiert hatte, verkündete Mike Mohring (CDU) eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge als neues Ziel. Bildrechte: dpa

Bei einer nachträglich einberufenen Pressekonferenz am Abend erklärte die CDU, eine "stichtaglose" Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge als neues Ziel. Finanzieren wolle man das aus dem Haushalt des Landes, so CDU-Chef Mike Mohring. Er kündigte außerdem eine Unterschriftensammlung für die Rückzahlung und damit einen Schlussstrich unter die Straßenausbaubeiträge an, die am kommenden Montag starten soll. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen sprachen von einem Wahlkampfmanöver der CDU. Innenstaatssekretär Uwe Höhn bezeichnete die Forderung als "organisierte Verantwortungslosigkeit". Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte: "Sie finden keinen Koalitionspartner, der das mit Ihnen umsetzt."

Verband der Grundstücksnutzer begrüßt neues Gesetz

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat die Abschaffung der Thüringer Straßenausbaubeiträge begrüßt. Verbandspräsident Christian Gräff sagte, es seien vor allem die Thüringer selbst gewesen, die das Gesetz erzwungen hätten. Kritisch werde der Stichtag 1. Januar 2019 gesehen. Für den Beitragszahler sei das schwer nachzuvollziehen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. September 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2019, 07:20 Uhr

27 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 9 Wochen

Ach, auch aus Steinen, die Dir irgendwo vor Deine Haustüre gelegt werden, lässt sich eines fernen Tages noch was Schöneres bauen ! ....und wenn‘s nur eine harte Unterlage für die Nacht ist, weil Du Dir Dein „Eigenheim“ in dieser Straße nicht mehr leisten kannst und Dich der vermeintlich rechtliche Neueigentümer mit Sack und Pack auf diese Straße gesetzt und sich Neumieter ins Haus geholt hat, die auch noch gegen die Zahlung der Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk protestieren.... :(((

Grüsse nach Arnstadt, in die Erfurter Straße 6 !!!

martin vor 9 Wochen

Werter Mediator,
bekanntlich stimme ich den meisten Auffassungen von "Ekkehard" nicht zu. In diesem Fall hat er aber meines Erachtens insoweit Recht, dass Sie über den Nutzen argumentieren. Die offizielle Begründung für die Straßenausbaubeiträge ist aber genau nicht der konkrete Nutzen einer Straße sondern die (fiktive und m.E. völlig falsch angenommene) Wertsteigerung eines angrenzenden Grundstücks.

Vielleicht ist das Ganze an dieser Stelle ja auch nur missverständlich geschrieben - ich hatte es zunächst ja auch erst falsch interpretiert.

martin vor 9 Wochen

Es geht meiner Meinung nach nicht um das "Empfinden" von Gerechtigkeit, sondern um objektive Gerechtigkeitslücken, die mit jeder (mir bekannten) Stichtagsregelung verbunden sind.

Allerdings gebe ich Ihnen insoweit Recht, dass die Gerechtigkeitslücken gesamtgesellschaftlich betrachtet besser sind, als nichts zu tun. Was den Frust individuell benachteiligter aber nur sehr begrenzt mildern dürfte.

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