Abgeordnete beraten 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Landespolitik Landtag spricht sich für höheren Mindestlohn aus

Der Thüringer Landtag hat sich für einen höheren Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Redner aller Fraktionen begrüßten die für das nächste Jahr angekündigte Erhöhung auf 9,19 Euro als Schritt in die richtige Richtung. Das würde aber noch nicht reichen, hieß es. Sozialministerin Heike Werner sprach sich zudem dafür aus, die Regeln für das Festsetzen des Mindestlohns zu reformieren.

Abgeordnete beraten 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

Sozialministerin Werner setzt sich für eine Mindest-Untergrenze ein: Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass ein Arbeitnehmer in Vollzeit und 45 Beitragsjahren so viel Rentenansprüche erwirbt, dass er im Alter nicht zum Sozialamt muss, wie die Ministerin sagte. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Linken einen Wert von 12,63 Euro ausgerechnet. Redner von Linken, SPD, Grünen und AfD stellten auf der Basis dieser Zahlen fest: Ein Mindestlohn unter dieser Grenze und die Altersarmut in Deutschland steigt. Elke Holzapfel von der CDU warnte dagegen vor zuviel Einmischung des Staates in die Tarifautonomie.

Überschattet wurde die Parlamentssitzung vom Streit über einen neuen Landtagspräsidenten. Die CDU hält an ihrem Kandidaten, Fraktionsvize Michael Heym, fest. Unterstützt werden die Christdemokraten aber nur von der AfD - das würde voraussichtlich nicht reichen. Die Regierungskoalition ist gegen den Südthüringer Heym: Polarisiert zu sehr, insgesamt nicht präsidiabel, lautet das Urteil. Heym geht trotzdem in die Wahl am Freitag - "wir ziehen das jetzt durch", sagte er MDR THÜRINGEN.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. November 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2018, 08:21 Uhr

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7 Kommentare

08.11.2018 17:50 Normalo 7

@ 5 Es ist gute Tradition der Gewerkschaften gegen Rechts zu demonstrieren. So gehört sich das auch. Und für höhere Löhne sieht man die zutreffende Gewerkschaft auch auf den Straßen bzw. bei den streikenden Arbeitern und Angestellten. Meist zu den Tarifverhandlungen :)
Wie man liest ( !!!) will die SPD HartzIV abschaffen. Super oder?

08.11.2018 16:22 Pfingstrose 6

Leben und leben lassen.

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