Islamdebatte Schlagabtausch im Landtag um Moschee-Bau

Die Pläne für den Bau einer Moschee in Erfurt haben im Thüringer Landtag für eine hitzige Debatte gesorgt. In einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde kritisierten Linke, SPD und Grüne die Forderungen der AfD nach einem Verbot des Moschee-Baus scharf. Auch die CDU wandte sich gegen eine pauschale Ablehnung von Moscheen.

Harsche Kritik von Rot-Rot-Grün

Dorothea Marx
Dorothea Marx Bildrechte: MDR/ Holger John

Linken-Vizefraktionschef Mike Huster sagte, die rechtspopulistische AfD betreibe nichts anderes als die gezielte Diskriminierung einer Glaubensgemeinschaft. Die SPD-Politikerin Dorothea Marx warf der AfD vor, mit ihrer Kampagne aus politischen Gründen ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich forderte die AfD auf, sich zu den Werten des Grundgesetzes und zentraler internationaler Menschenrechtsdokumente zu bekennen. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sei dort als unverletzlich verankert.

Höcke spricht von langfristiger Landnahme durch Muslime

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke erklärte, seine Partei sehe keinen Bedarf für die 80 Mitglieder der muslimischen Ahmaddiyya-Gemeinde in Erfurt, eine Moschee mit Minarett zu bauen. Es gehe dabei nur "um Außenwirkung, nicht um individuelle Religionsausübung". Höcke sprach mit Blick auf Moscheen und Minarette von "fremder und extrovertierter Symbolik". In einer Presseerklärung mutmaßte Höcke, der Erfurter Moscheebau sei Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes. Er forderte die Verwaltungen auf, die Anwohner früher als bisher zu informieren und an solchen Bauprojekten zu beteiligen. Die Bürger sollten selbst entscheiden, wenn sich in ihrer Umgebung grundlegendes ändern solle.

Kulturminister verweist auf Rechtslage

Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff warf der AfD vor, sie mobilisiere Ressentiments gegenüber Menschen muslimischen Glaubens. Unter dem "Deckmantel" eines vermeintlichen Bürgerwillens wolle sie die Religionsausübung erschweren. Der Linken-Politiker verwies auf das Staatskirchenrecht. Danach sei das Errichten von Sakralbauten eine eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft. Zum geplanten Minarett sagte Hoff, es gebe in Erfurt 25 höhere Türme, ein weiterer in Form eines Minaretts sei Ausdruck gelebter Religionsfreiheit.

CDU für ein Abwägen und bessere Kommunikation

Auch die CDU-Abgeordnete Marion Walsmann wandte sich dagegen, "Moscheen grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen". Zugleich forderte sie, Für und Wider sorgfältig abzuwägen und die Öffentlichkeit an der Debatte zu beteiligen. Nach Ansicht von Walsmann lösen Minarette mitunter Ängste in der Bevölkerung aus. Deshalb brauche das Vorhaben eine bessere Kommunikation als andere Bauprojekte.

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2016, 20:55 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

66 Kommentare

21.05.2016 17:00 Räudiger Hund 66

#59.: @Hubi, mit Ihnen habe ich jetzt aber nicht geredet! Das Thema ist dafür einfach zu schwergewichtig für Sie!

21.05.2016 15:32 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 65

@ 63: ich bin nicht gegen 'Ossies'.. genauso wenig bin ich für 'Wessies'... ich bin gegen Faschisten!!! Wenn sich nun viele Ossies als Faschisten angesprochen fühlen, dann ist das deren Problem!