Thüringer Landtag Grüne wollen Baby-Eklat vors Verfassungsgericht bringen

Das Thüringer Verfassungsgericht soll sich mit der sogenannten Babygate-Affäre des Landtages befassen. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte am Freitag, seine Fraktion werde gegen die Entscheidung von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) klagen. Das Verfassungsgericht solle überprüfen, ob Abgeordnete auf diese Weise an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden dürfen.

Eine Mutter trägt ihr Baby in einer Trage.
Henfling mit Baby am Mittwoch im Plenarsaal des Thüringer Landtages Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Carius hatte Henfling am Mittwoch von der Sitzung ausgeschlossen, weil diese ihr Baby mit in den Plenarsaal gebracht hatte. Der Landtagspräsident hatte sich dabei auf die Geschäftsordnung des Parlaments berufen, laut der an den Sitzungen im Plenarsaal nur Abgeordnete und ein festgelegter Kreis von Beamten und Fraktionsmitarbeitern teilnehmen dürfen. Ob andere Personen teilnehmen dürfen, entscheidet der Landtagspräsident. Carius hatte seine Entscheidung am Mittwoch damit begründet, dass es allen Abgeordneten auch aus Gründen des Kinderschutzes zu empfehlen sei, sich um eine Betreuung ihrer Kinder während der Sitzungen zu kümmern. Henfling wiederum hatte nach ihrem Ausschluss erklärt, sie habe lediglich an einer Abstimmung teilnehmen wollen und dafür für wenige Minuten mit ihrem Baby den Sitzungssaal betreten.

Von einem Skandal sprechen indes der Thüringer Landesfrauenrat und die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Katrin Christ-Eisenwinder in einem offenen Brief an Carius. Der Verweis auf das Kindeswohl grenze an Sarkasmus, heißt es darin. Es gehe nicht um die Frage, was gut ist für Kinder, sondern darum, ob Menschen, die sich um ihre Kinder kümmern, gleichzeitig in der Öffentlichkeit präsent und aktiv sein können.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. August 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. September 2018, 10:54 Uhr

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56 Kommentare

03.09.2018 09:55 Jakob 56

Genau genommen dürfte der Präsident sich übrigens gar nicht auf § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung berufen. Denn er hat ja eine Abgeordnete des Saales verwiesen, deren Recht zum Aufenthalt im Sitzungssaal zweifelsfrei gegeben ist. Richtigerweise hätte er möglicherweise nur den Säugling unter Berufung auf diesen Paragraphen des Saales verweisen dürfen, wobei sich da die Frage stellt, ob ein Säugling bei teleologischer Auslegung überhaupt von der Regel erfasst ist (der versteht weder, was da gesprochen wird, noch kann er Geheimnisse an die Öffentlichkeit tragen). Richtigerweise müsste der Präsident einen Ordnungsruf erteilen (§ 37 der Geschäftsordnung).

03.09.2018 09:44 Jakob 55

@54 - Werter Pattel,

das Verfassungsgericht würde Ihr Begehren abweisen, da Sie ganz offensichtlich nicht in Ihren Rechten betroffen sind. Im Gegensatz zur Abgeordneten, die aufgrund einer Entscheidung des Präsidenten in der freien Ausübung ihres Abgeordnetenamtes beschränkt wurde. Das Verfassungsgericht würde sich mit dieser Sache beschäftigen und wohl auch danach fragen, ob der Präsident bei seiner Entscheidung den grundgesetzlich garantierten Anspruch der Mutter auf besonderen Schutz und Fürsorge hinreichend (überhaupt?) beachtet hat.

So ein Urteil könnte die CDU noch mehr blamieren, als die sich eh schon selbst blamieren. Aber vielleicht finden die Volksvertreter, Spezialisten fürs Diskutieren und Finden von vernünftigen Regeln ja auch ohne gerichtliche Schützenhilfe eine gemeinsame Lösung. Wäre jedenfalls wünschenswert.

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