Generationenwechsel und kräftiges Stühlerücken Thüringen zehn Monate vor der Landtagswahl

In diesem Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Schon jetzt sind im Parlament fünf Fraktionen vertreten und alle haben nach Umfragelage gute Chancen auf einen Wiedereinzug. Mit der FDP könnte eine sechste Gruppierung dazukommen.

von Ulli Sondermann-Becker

Sechs Fraktionen adäquat im Sitzungssaal des Landtags unterzubringen - das dürfte nicht nur für die Hausverwaltung schwierig werden. Auch für die nächste Regierungsbildung veranschlagen die Fachleute mehr Zeit als früher. Wenn das Wahlergebnis für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nicht reicht, dann wird sich aller Voraussicht nach die CDU auf die Suche nach Partnern für eine parlamentarische Mehrheit machen. In diesem Fall bliebe AfD und Linke aber nur eine Zuschauerrolle, denn diese beiden Parteien hat CDU-Chef Mike Mohring schon jetzt als potentielle Partner ausgeschlossen. Auf der Grundlage der Thüringer Verfassung würde Ministerpräsident Bodo Ramelow die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs weiterführen.

"Der alte Zausel" Fiedler macht Platz

Wolfgang Fiedler, 2017
Wolfgang Fiedler macht Platz für die Jugend. Bildrechte: dpa

Aber auch in den größeren Landtagsfraktionen wird es ein kräftiges Stühlerücken geben. Das beginnt beim letzten übrig gebliebenen Veteranen der DDR-Volkskammer, bei Wolfgang Fiedler. Das CDU-Urgestein ist seit 1990 im Landtag, wurde stets direkt gewählt und macht nach 29 Jahren Thüringer Landtag Schluss. "Der alte Zausel räumt den Platz für junge Leute" - so kündigte Fiedler seinen Rückzug an. CDU-Kollege Egon Primas aus Nordhausen will in den nächsten Wochen entscheiden, ob er weiter macht. Wenn ja, dann wäre Primas im Falle seiner Wiederwahl der dienstälteste Abgeordnete im Parlament und als Jahrgang 1952 ein Kandidat für das Amt des nächsten Alterspräsidenten - denn die amtierende Alterspräsidentin, Elke Holzapfel (CDU und Jahrgang 1945), tritt nicht wieder an.

Die Altgedienten nehmen ihren Hut

Andere altgediente Thüringer Politiker haben die zu Ende gehende Wahlperiode im Landtag zum politischen Abtrainieren genutzt und verlassen den Landtag im Oktober aus freien Stücken. Dazu gehören Alt-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Ex-Innenminister Manfred Scherer und Ex-Staatskanzleichef Gerold Wucherpfennig von der CDU; oder, von der SPD, Ex-Fraktionschef Werner Pidde. Auch SPD-Urgestein Uwe Höhn tritt nicht wieder an.

Jürgen Reinholz Landtag Thüringen
Reinholz' Einzelplatz - zwischen CDU und AfD. Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

Besonders konsequent verfuhr dabei Ex-CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz - der im Wahlkreis Gotha direkt gewählte Abgeordnete war schon Ende 2015 aus Partei und Fraktion ausgetreten. Damals nahm er sich vor, im Parlament zu bleiben, aber nie wieder zu reden - die komfortable Ausstattung als Ex-Minister und Landtagsabgeordneter sozusagen im Stillen zu genießen.

Meist pflegt der fraktionslose Abgeordnete Reinholz aber eine Politik des leeren Stuhls. Wenn er zwischendurch anwesend ist, dann sitzt er mit den anderen fraktionslosen Parlamentariern Jens Krumpe und Siegfried Gentele auf Einzelsitzen zwischen CDU und AfD. Diese einzelnen Sitze wird es zu Beginn der nächsten Wahlperiode voraussichtlich nicht mehr brauchen - selbst wenn sie wollten, hätten es Krumpe und Gentele als Einzelbewerber außerordentlich schwer, zurück in den Landtag zu kommen.

Linke Direktkandidaten wollen nicht mehr

Aber auch die Linken müssen mit einem Aderlass an politischem Know-how rechnen. Ausgerechnet drei der direkt ins Parlament gewählten Abgeordneten wollen nicht mehr: Ina Leukefeld aus Suhl sowie Margit Jung und Dieter Hausold aus Gera. Kommunalexperte Frank Kuschel hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden. "Als Direktkandidat sehe ich mich allerdings nicht", sagte Kuschel MDR THÜRINGEN. Er will jetzt erst den Listenvorschlag des Linken-Parteivorstands abwarten - traditionell spricht bei den Linken die Parteispitze über ihre Platzierungsvorschläge bei der Zusammensetzung der künftigen Landtagsfraktion ein gewichtiges Wort mit.

Bei Grünen und AfD werden die jetzigen Abgeordneten voraussichtlich auch zu den künftigen Fraktionen gehören. Beide Parteien haben ihre Landtagswahllisten schon beschlossen. Bei den Grünen findet sich fast die komplette aktuelle Landtagsfraktion auf den vorderen Plätzen wieder - einziges neues Gesicht könnte die Vorsitzende der Grünen Jugend in Thüringen, Laura Wahl, sein. Bei der AfD tritt die wegen Betrug verurteilte Abgeordnete Wiebke Muhsal aus Jena nicht wieder an.

Bei der SPD muss die Erneuerung warten

Und was macht die SPD? Immerhin haben die Sozialdemokraten nach dem mageren Wahlergebnis 2014 ja besonders laut von Erneuerung an Haupt und Gliedern gesprochen. Aber: Nach Auskunft der Fraktionspressestelle wollen bis auf Werner Pidde und Uwe Höhn alle aktuellen Fraktionsmitglieder wieder antreten. Um politisch zu überleben, sind sie aber auf einen Listenplatz ziemlich weit vorne angewiesen. 2014 hatte die SPD mit Matthias Hey in Gotha nur ein Direktmandat gewonnen. Seitdem sind die Zeiten nicht besser geworden. Da muss die Erneuerung eben warten, sagt die langjährige SPD-Abgeordnete aus Nordhausen Dagmar Becker MDR THÜRINGEN. "Nur weil wir alt sind, müssen wir doch nicht gleich erschossen werden."

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Januar 2019, 06:45 Uhr

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18 Kommentare

06.01.2019 01:54 Stefan (Der) 18

Was hier für schöne und spannende Spekulationen gedeihen. Danke MDR für diesen Artikel. Bis zur Wahl wird hoffentlich der letzte noch begriffen haben, dass die Einthemenpartei AFD nicht wirklich für den „kleinen Man(n)“ steht und nur neoliberale Ansätze in ihrer Politik zu erkennen sind. Ob der „besorgte Bürger“ will, der endlich merkt, dass er nicht in die Moschee gehen muss, das alles privatisiert werden soll steht in den Sternen.

@13. REXt: Haben Sie auch Fakten zu ihrem Kommentar. Was hat RRG aus Ihrer Sicht falsch bzw. nicht in Ihrem Sinn beschlossen?

05.01.2019 22:41 Theodor Dienert 17

Diese ganzen Koalisationsspekulationen sind ja eigentlich überflüssig und Betrug am Wähler, sollten sie so zutreffen, wie sie von manchen Kommentatoren vorhergesehen werden.
Die zwei oder drei Parteien, die die meisten Stimmen in sich vereinen haben die verdammte Pflicht eine Regierung zu bilden. Das, und nur das ist der Wählerwille!
Die Parteien, die prozentual die Mehrheit im Landtag stellen, haben sich auf ihre Abgeordnetenärsche zu setzen und für die üppigen Bezüge gefälligst den Willen der Wähler umzusetzen!!!

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